Altersarmut – kein Thema für die Staatsregierung

Kleine Anfrage des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel: Immer mehr Tafeln in Sachsen aktiv 35 sogenannte Tafeln versorgen im Freistaat Bedürftige in 90 Ausgabestellen, über 100.000 Sachsen nutzen regelmäßig ihre  Angebote. Zu den Bedürftigen, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind, zählen neben Obdachlosen, Arbeitslosen und Hartz-IV-Beziehern auch immer mehr Rentner.   Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel stellte nun eine Kleine Anfrage (Drs. 5/10534), mit der er das Ausmaß der Altersarmut im Freistaat thematisierte. So erkundigte sich Apfel unter anderem über die Entwicklung der Zahl derjenigen Rentenbezieher seit 2008, die auf Lebensmittelspenden der Tafeln angewiesen waren. Darüber hinaus fragte er, wie viele Rentner wegen ihrer zu geringen Rente auf einen Nebenerwerb im Niedriglohnbereich (Minijob) angewiesen sind und wie die Staatsregierung die Dunkelziffer derjenigen Senioren einschätzt, die ohne Steuernachweis als Haushaltshilfe tätig sind. Die Antwort der Staatsregierung muß als Armutszeugnis bewertet werden: Sozialministerin Clauß weist darauf hin, daß der Staatsregierung keine Zahlen zu Bedürftigen vorliegen, da hierüber keine amtlichen Statistiken geführt werden. Auch die Zahl der Rentenbezieher, die nebenher auf eine Beschäftigung im Niedriglohnsektor angewiesen sind, ist der Staatsregierung nicht bekannt. Ebenso verfügt die Staatsregierung über keinerlei Kenntnisse über die Anzahl der Rentenbezieher, die einem Minijob nachgehen oder zur Dunkelziffer derjenigen, die aufgrund einer zu geringen Rente als Haushaltshilfe tätig sind. Die erst kürzlich vom Bundesarbeitsministerium vorgestellte Studie, wonach alle Deutschen, die über 35 Jahre hinweg weniger als 2.500 Euro brutto verdient haben, bei Eintritt ins Rentenalter auf Grundsicherung im Alter angewiesen sein werden, macht deutlich, daß Altersarmut in der Zukunft ein Massenproblem wird. Die Studie zeigt darüber hinaus, daß Altersarmut eine logische Folge der derzeit betriebenen Niedriglohnpolitik ist. Nur angemessene Löhne in der Gegenwart können Minirenten in der Zukunft verhindern. Daher fordert die NPD-Fraktion die Einführung eines gesetzlichen und branchenübergreifenden Mindestlohns, der Armut beseitigt und die Kaufkraft steigert. Auch muß eine armutsfeste Mindestrente eingeführt werden, die einen würdigen Lebensabend gewährleistet und verhindert, daß Hunderttausende auf Lebensmittelspenden der Tafel angewiesen sind. Ronny Zasowk