Steigende Asylbewerberzahlen belasten die Kommunen

Kleine Anfrage der NPD-Abgeordneten Gitta Schüßler: Belastungsgrenze der Asylbewerberunterkünfte vielerorts überschritten In den letzten Monaten sind die Asylbewerberzahlen in Deutschland gestiegen wie seit fast zehn Jahren nicht mehr. Fehlerhafte politische Weichenstellungen und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Asylbewerber künftig Hartz-IV-Empfängern gleichgestellt werden sollen, tun ihr übriges dazu. In zahlreichen Bundesländern haben viele Erstaufnahmestellen und Asylbewerberheime ihre Belastungsobergrenze bereits erreicht. Um in Erfahrung zu bringen, welche Auswirkungen das massive Anwachsen der Asylbewerberzahlen im Freistaat mit sich gebracht hat, stellte die NPD-Abgeordnete Gitta Schüßler eine Kleine Anfrage (Drs. 5/10569). Gitta Schüßler fragte unter anderem, welche Unterkünfte für Asylbewerber derzeit im Freistaat existieren und in welchen Landkreisen und kreisfreien Städten die Einrichtung weiterer Unterkünfte für Asylbewerber geplant ist. Des weiteren fragte sie, wie sich die Auslastung der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz im zurückliegenden Jahr 2012 entwickelt hat und ob diese über weitere Außenstellen verfügt. In der Beantwortung der Staatsregierung werden sämtliche Asylbewerberunterkünfte unter Nennung ihrer derzeitigen Auslastungskapazitäten aufgeführt. Deutlich wird, daß zahlreiche Unterkünfte bereits jetzt zu 100 Prozent ausgelastet sind. Zahlreiche weitere Unterkünfte sind mit über 80 Prozent ausgelastet, so daß auch diese schon zeitnah an ihre Belastungsgrenze stoßen dürften. Die betroffenen Kommunen und Kreise werden somit schon bald in die Pflicht genommen, ihre Aufnahmekapazitäten auszubauen. In Dresden, Chemnitz, Bautzen, Mittelsachsen, Meißen, im Erzgebirgskreis, im Vogtlandkreis sowie in Nordsachsen sind bereits weitere Einrichtungen geplant. Die Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz, die bisher über keine Außenstellen verfügt, war Anfang des Jahres 2012 mit 54 Prozent, im Oktober bereits mit 85 Prozent ausgelastet. Die Zahlen führen vor Augen, wer die Leidtragenden der falschen Asylpolitik auf Bundesebene sind: die Kreise und Gemeinden, die die Mehrkosten für Verpflegung und Unterbringung zu schultern haben und die Anwohner, die einen deutlichen Zuwachs an Kriminalität hinnehmen müssen. Die NPD-Fraktion fordert einen grundsätzlichen Wandel in der Asylpolitik und eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren. Abgelehnte Asylbewerber sind sofort nach Verfahrensende in ihre Heimat zurückzuführen. Darüber hinaus sollte das weltweit einzigartige einklagbare Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz gestrichen und durch ein einfachgesetzlich geregeltes Gnadenrecht ersetzt werden, da die bisherige Regelung zu einem Ausmaß an Mißbrauch geführt hat, der den Steuerzahlern nicht länger zuzumuten ist. Ronny Zasowk