Gegen Symbolpolitik – für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen

Kleine Anfrage des stellvertretenden NPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Johannes Müller: Sicherheitsdefizite bestehen weiterhin Deutschland und Tschechien befinden sich derzeit in Verhandlungen zu einem Polizeikooperationsvertrag, an dessen Aushandlung Innenminister Markus Ulbig zufolge auch der Freistaat Sachsen beteiligt werden soll. Um den aktuellen Stand der Verhandlungen und die möglichen Auswirkungen für den Freistaat in Erfahrung zu bringen, stellte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der NPD-Fraktion, Dr. Johannes Müller, eine Kleine Anfrage (Drs. 5/10593). Dr. Müller wollte unter anderem wissen, wie der aktuelle Verhandlungsstand aussieht und wann mit dem Abschluß des Vertrags gerechnet werden kann. Weiterhin fragte er, welche Positionen der Freistaat hinsichtlich der gestiegenen Grenzkriminalität vertritt und ob die Polizei nach Ansicht der Staatsregierung im grenznahen Raum auch grenzüberschreitend tätig werden solle. Darüber hinaus wollte Dr. Müller wissen, welche Position die Staatsregierung bezüglich des Verbaus von grenzüberschreitenden Feld- und Waldwegen sowie ehemaligen Straßen bezieht, um darüber eine Verbringung von Kraftfahrzeugen ins Nachbarland zu verhindern. Zum aktuellen Stand der Verhandlungen kann die Staatsregierung keine Auskunft geben, da sie bisher trotz Zusage des Bundes nicht in der Sache gehört wurde. Die Staatsregierung verweigert die Beantwortung der Anfrage zur Position zur gestiegenen Grenzkriminalität, da der interne Meinungsbildungsprozeß noch nicht abgeschlossen sei und somit der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung berührt sei, was die Verweigerung der Antwort ermögliche. Die Staatsregierung scheint sich mit dem dringlicher werdenden Problem der Grenzkriminalität nicht ausreichend beschäftigt zu haben, weswegen sie sich trotz Einbeziehung in die Aushandlung des Polizeikooperationsvertrags noch keine eigene Meinung gebildet hat. Die Frage nach der künftigen Rolle der Polizei im grenznahen Raum wird seitens der Staatsregierung ebenfalls nicht beantwortet, da die Anfrage angeblich auf eine Bewertung abziele. Bemerkenswerterweise erkennt die Staatsregierung bei der Anfrage nach der Position zu Verbauen von grenzüberschreitenden Wegen keinen Widerspruch zur Tatsache, daß es sich hierbei ebenso um eine Bewertung bzw. Einschätzung handelt. Aus polizeitaktischen Erwägungen seien Verbaue durchaus ein mögliches Mittel, um das Verbringen von Kraftfahrzeugen ins Nachbarland zu verhindern oder zumindest zu erschweren. Manchmal ist keine Antwort der Staatsregierung interessanter als eine mögliche Beantwortung, kann doch aus der Antwortverweigerung geschlossen werden, daß die Staatsregierung bisher keine Lösungsvorschläge und Konzepte zu bieten hat, um das zunehmende Problem der Grenzkriminalität in den Griff zu bekommen. Die NPD-Fraktion sieht in der Wiedereinführung von Grenzkontrollen das einzige effektive und realisierbare Mittel, die Grenzkriminalität wirksam einzudämmen und für Sicherheit im grenznahen Raum zu sorgen. Zusätzlich muß die Bundespolizei im Freistaat personell aufgestockt werden. Sachsen braucht keine endlosen Verhandlungen zu letztlich nutzlosen Kooperationsverträgen, sondern endlich ein echtes Sicherheitskonzept. Ronny Zasowk