Deutsche Banken als Hilfssheriffs der US-Steuerfahndung?

Kleine Anfrage des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel: Dubioses Steuerabkommen verletzt deutsche Verbraucherrechte Mittels des im März 2010 durch den US-Kongreß und die Regierung verabschiedeten Gesetzes zur Besteuerung von Auslandskonten (Fatca: Foreign Accounts Tax Compliance Act), das seit dem 1. Januar 2013 für US-Finanzinstitute gilt und am 1. Juli 2013 für ausländische (europäische) Finanzinstitute verbindlich wird, planen die Vereinigten Staaten den weltweiten Zugriff auf Bankkundendaten, um steuerpflichtige Einkünfte aus US-Geschäften zu ermitteln. Ab dem 1. Januar 2014 soll bei Nichtkooperation der ausländischen Finanzinstitute die Quellensteuer automatisch einbehalten werden. Europäische Bankenverbände sehen in diesem Vorhaben einen Verstoß gegen Privatrecht und Datenschutz. Weltweit sollen Banken und Fondsgesellschaften damit gezwungen werden, Hilfssheriffs für die amerikanische Steuerfahndung zu spielen. Hierzu stellte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel eine Kleine Anfrage (Drs. 5/10510). Apfel wollte unter anderem in Erfahrung bringen, welche Auswirkungen der Zugriff der US-Steuerbehörden auf Inhaber von Immobilien und Fondsanteilen haben wird und in welchem Umfang durch die US-Regelung Banken und Kreditinstitute gezwungen sind, Kundendaten an die amerikanischen Steuerbehörden zu übermitteln. Auch wollte er wissen, welche Möglichkeiten den Bankkunden bleiben, um gegen derartige Zugriffe vorzugehen. Des weiteren fragte Apfel, wie sich der geplante Zugriff mit der informationellen Selbstbestimmung vereinbaren lasse und inwieweit die Staatsregierung ihren Einfluß im Bundesrat nutzen wird, die Bundesregierung zu entsprechenden Protesten gegen das anmaßende Verhalten der USA zu veranlassen. Die Beantwortung der Staatsregierung fällt wie gewohnt äußerst schwammig aus. Ihren Einfluß gegen die US-Pläne will die Staatsregierung im Bundesrat offensichtlich nicht geltend machen, vielmehr verweist sie darauf, daß es sich um eine alleinige Bundesangelegenheit handele. Laut Staatsregierung seien die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen, es gelte jedoch bereits als sicher, daß die sensiblen Daten nicht von den jeweiligen Banken zur US-Steuerbehörde, sondern von Finanzbehörde zu Finanzbehörde übermittelt werden. Verbraucherschutz und informationelle Selbstbestimmung sehen sicher anders aus. Inwieweit gerade letztgenanntes Recht durch das geplante Abkommen verletzt werde, darüber schweigt sich die Staatsregierung allerdings aus. Die NPD-Fraktion mißbilligt das servile Verhalten der Staatsregierung und fordert sie zu wirksamem Protest im Bundesrat gegen das geplante Abkommen auf, das nichts anderes ist als der Ausverkauf hochsensibler deutscher Kunden- und Verbraucherdaten an eine US-Finanzbehörde. Ronny Zasowk