Der Bildungsstaatsvertrag zwischen Sachsen, Bayern und Niedersachsen – hoffnungsvolles Zeichen, Scheinaktivität oder Ablenkungsmanöver?

Mario Löffler (NPD) äußert Skepsis zu den vorgestellten Eckpunkten Ein neuer Bildungsstaatsvertrag soll Schülern und Lehrern den Umzug in ein anderes Bundesland erleichtern. Die Kultusminister Sachsens, Bayerns und Niedersachsens haben hierzu nun ihre Pläne für vergleichbare Abschlüsse präsentiert. Vorgesehen sind künftig gemeinsame Bildungsstandards für die Mittlere Reife und das Abitur sowie länderübergreifende Vergleichstests. Zudem wollen die drei Länder ihre jeweilige Lehrerausbildung gegenseitig anerkennen. Der bildungspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Mario Löffler, zeigte sich heute über entsprechende Meldungen erstaunt. „Hätte ich diese Mitteilung nicht in der aktuellen Tagespresse gelesen, müßte ich sie historischen Vorgängen des 19. Jahrhunderts wie der Reichsgründung 1871 oder der Bildung des Deutschen Bundes 1815 zuordnen. Es ist unfaßbar, daß es im Jahr 2013 notwendig ist, eine Vereinbarung zu treffen, die die Anerkennung von Schul- und Studienabschlüssen innerhalb Deutschlands zum Inhalt hat“, so Löffler, Löffler weiter: „Was auf den ersten Blick wie ein hoffnungsvolles Zeichen aussehen mag, ist bei genauer Betrachtung nichts anderes als eine Kapitulationserklärung. Zahlreiche Verlautbarungen, Verträge und Gesetzesentwürfe der letzten Jahrzehnte hatten gleichlautende Ziele zum Inhalt. Erinnert sei an die erst im vergangenen Jahr von der Kultusministerkonferenz festgelegten bundesweiten Bildungsstandards. Geändert hat sich seither nichts – und so wird es auch künftig bleiben. Dafür wird das Niveau der in Deutschland vermittelten Bildung weiter sinken. Bildungspolitische Experimente und galoppierende Überfremdung führen nicht nur in den Stadtstaaten wie Bremen oder Berlin zu katastrophalen Verhältnissen in den Schulen. Hier wäre ein rigoroses Eingreifen notwendig, wie es die NPD seit Jahrzehnten fordert.“ Für den Bildungsbereich empfiehlt der NPD-Abgeordnete:
„Es ist alles zu unternehmen, um den vergleichsweise hohen Standard im Freistaat Sachsen zu sichern. Der anstehende Generationswechsel bei den Lehrern und die dringend notwendigen Investitionen in Gebäude und Ausstattungen stellen große Herausforderungen dar, die ich nicht ausreichend vorbereitet sehe. Stattdessen werden strukturelle Eingriffe wie die sogenannte Inklusion propagiert, die in keinem der Bundesländer, die sie praktizieren, zu meßbaren Fortschritten geführt hat. Die NPD befürwortet eine Angleichung der Bildungsstandards in Deutschland. Sie muß sich jedoch an den Ländern mit  den besten Ergebnissen orientieren und nicht an den Wünschen und Vorstellungen linker Ideologen.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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