Schlecker-Insolvenz bleibt auch im Freistaat nicht ohne Folgen

Kleine Anfrage des NPD-Abgeordneten Arne Schimmer: Banken werden gerettet, Schlecker-Frauen bleiben sich selbst überlassen Während für international agierende Zockerbanken und EU-Pleitestaaten genug Geld da zu sein scheint, bemühte sich die politische Klasse im Fall des Unternehmens Schlecker nicht um eine finanzielle Sanierung oder Rettung. Bundesweit wurden tausende Mitarbeiterinnen des Unternehmens arbeitslos, weil Schlecker für Merkel & Co. nicht als „systemrelevant“ galt. Der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer stellte nun eine Kleine Anfrage (Drs. 5/10537), um in Erfahrung zu bringen, welche Auswirkungen die Schlecker-Insolvenz im Freistaat gezeitigt hat. Er fragte unter anderem, wie viele Filialen der Drogeriekette im Freistaat geschlossen werden mußten und wie viele Mitarbeiterinnen ihren Arbeitsplatz verloren haben. Auch fragte er, wie viele der ehemaligen Schlecker-Mitarbeiterinnen bis zum heutigen Tag keinen neuen Arbeitsplatz gefunden haben und welche spezifischen Vermittlungsangebote den Schlecker-Frauen unterbreitet wurden. Der Beantwortung der Anfrage kann entnommen werden, daß im Freistaat 393 Schlecker-Filialen geschlossen wurden und 1319 Mitarbeiterinnen ihren Arbeitsplatz verloren. Lediglich 37,5 Prozent der Schlecker-Frauen konnten auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß fassen – der überwiegende Teil ist noch heute arbeitslos. Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) stellt in seiner Beantwortung zwar einige Vermittlungs-, Beratungs- und Qualifizierungsangebote dar, die speziell auf die ehemaligen Schlecker-Mitarbeiterinnen zugeschnitten sein sollen – doch die genannten Zahlen belegen, daß der Vermittlungserfolg bisher zu wünschen läßt. Gewiß – die Unternehmensleitung von Schlecker hat über Jahre hinweg unverantwortliche Fehlentscheidungen getroffen, kleine Filialen durch XL-Märkte ersetzt, Tarif-Löhne unterlaufen und miserable Arbeitsbedingungen geschaffen. Doch die Mitarbeiterinnen sind die letzten, die diese Mißwirtschaft ausbaden sollten. Besonders die FDP hat infolge der drohenden Insolvenz durch ihre Blockadehaltung gegenüber einer möglichen Bürgschaft der Bundesländer für eine Transfergesellschaft für die Existenzsicherung der Schlecker-Mitarbeiterinnen gezeigt, daß es ihr weniger um die Zukunft der Betroffenen als um die eigene politische Existenz geht. Die Liberalen führten auf dem Rücken der Schlecker-Mitarbeiterinnen ordnungspolitisch-ideologische Debatten, sehen jedoch nach wie vor kein Problem darin, mit deutschen Milliarden unzählige Privatbanken vor dem Ruin zu bewahren.   Die NPD-Fraktion fordert die Umsetzung eines Beschäftigungs- und Qualifikationskonzepts, damit die ehemaligen Schlecker-Mitarbeiterinnen wieder eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt erhalten. Die Tatsache, daß nahezu zwei Drittel der ehemaligen sächsischen Ex-Angestellten noch immer keine neue Beschäftigung haben, ist ein beschämendes Armutszeugnis angesichts der großspurigen Ankündigungsrhetorik von Bundes- und Landesregierung.   Ronny Zasowk