Fernsehübertragung von Landtagsdebatten startet am 30. Januar

Jürgen Gansel (NPD): „Beitrag zu mehr Meinungspluralismus und informationeller Selbstbestimmung in Sachsen“ Ab der nächsten Plenarsitzung am 30. Januar 2013 wird das private regionale TV-Unternehmen „Sachsen Fernsehen“ die Landtagsdebatten im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ in ihren Lokalprogrammen in Dresden, Leipzig und Chemnitz übertragen. Die „Aktuelle Stunde“ findet stets morgens zu Beginn der Landtagssitzungen statt und dauert in der Regel etwa zwei Stunden. Zur Premiere des Landtagsfernsehens wird auch eine Aktuelle Debatte der NPD-Fraktion auf der Tagesordnung stehen. Während sich die „Sächsischen Zeitung“ heute überrascht über diese neue mediale Entwicklung zeigte, ist im politischen Dresden schon seit einigen Monaten bekannt, daß im Landtagspräsidium ein entsprechender Beschluß gefaßt wurde. Der medienpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Jürgen Gansel, erklärte dazu heute: „Während der GEZ-gebührenfinanzierte Staatsfunk, namentlich der MDR, bislang nur bruchstückhaft über die Sitzungen des Sächsischen Landtages berichtete und über die Arbeit der NPD-Fraktion ohnehin nur äußerst selten, schlägt ‚Sachsen Fernsehen‘, das nicht vom Geldregen der zwangsweise eingetriebenen TV-Gebühren profitiert, eine Bresche für mehr Meinungspluralismus und informationelle Selbstbestimmung im Freistaat. Wir begrüßen die Fernsehübertragungen der ‚Aktuellen Stunde‘ in den Regionalprogrammen des Unternehmens in den drei großen sächsischen Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz ausdrücklich und erwarten weiteren Zuspruch aus der Bevölkerung, da uns eine neue Möglichkeit eröffnet wird, unsere Positionen unzensiert und ohne die üblichen Verzerrungen in die Öffentlichkeit zu tragen. Selbstverständlich werden wir künftig in unseren Publikationen und Netzmedien verstärkt auf die Debatten-Übertragungen im TV hinweisen – gerade vor dem Hintergrund, daß es beim öffentlich-rechtlichen MDR Überlegungen gibt, die Übertragungen im Radio komplett einzustellen. Damit bestätigt der Mitteldeutsche Rundfunk ungewollt unsere nach wie vor aufrechterhaltene Forderung nach einer Zurechtstutzung des Staatsfunks und der Abschaffung der mittlerweile in ‚Beitragsservice‘ umbenannten GEZ. Das NPD-Konzept sieht vor, durch eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrags ARD, ZDF und Deutschlandradio zu einer einzigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt zusammenzufassen, um so die Gebühren auf rund 5,98 Euro abzusenken –  und zwar bei fortbestehender Freistellung von Haushalten, die weder TV noch Radio nutzen, Einkommensschwachen (Geringverdiener, Hartz-IV-Empfänger, Mindestrenten-Empfänger), Studierenden, Auszubildenden, Wehrdienst- und Zivildienstleistenden sowie Blinden, Sehbehinderten und Gehörlosen. Außerdem ist die in ‚Beitragsservice‘ umbenannte GEZ, die Millionen von Euro allein für ihren aufgeblähten Verwaltungsapparat verschlingt, komplett abzuschaffen. Ebensogut können nämlich die Finanzämter im Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen künftig die Gebühren einziehen, wie es auch im Falle der Kirchensteuer geschieht.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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