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2013 mußte die Polizei in Chemnitz 172-mal zur Asylanten-Erstaufnahmeeinrichtung ausrücken

27.03.2014 | von Frank Franz
2013 mußte die Polizei in Chemnitz 172-mal zur Asylanten-Erstaufnahmeeinrichtung ausrücken
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Kleine Anfragen des NPD-Abgeordneten Arne Schimmer bringen Ausmaß der Kriminalitätsbelastung ans Tageslicht

Der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer stellte Anfang des Jahres eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung, mit der er in Erfahrung bringen wollte, wie viele Polizeieinätze in der Zeit von Januar bis September 2013 im Zusammenhang mit der der Chemnitzer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber durchgeführt werden mußten, wie viele Polizeibeamte dabei jeweils im Einsatz waren und welche Kosten dabei entstanden.

Der Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) ist zu entnehmen, daß im erfragten Zeitraum insgesamt 127 Polizeieinsätze durchgeführt werden mußten. Hierbei sind nur Einsätze wegen konkreter Vorkommnisse berücksichtigt, nicht aber Präsenzmaßnahmen zur Verhinderung von Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Bei den Einsätzen wurden bis zu 139 Polizeibeamte eingesetzt. An besonders heiklen Tagen kam es zu bis zu fünf Einsätzen. Laut Ulbig erfolgt keine gesonderte Kostenrechnung, da die einsatzbezogenen Ausgaben im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel abgedeckt werden.

Mit einer weiteren Kleinen Anfrage (Drs. 5/13668) erfragte Schimmer nun, wie sich die Zahl der Polizeieinsätze in der Erstaufnahmeeinrichtung im 4. Quartal 2013 in der Erstaufnahmeeinrichtung entwickelt hat, wie viele Polizeibeamte bei diesen Maßnahmen im Einsatz waren und in welcher Höhe hierbei Kosten entstanden.

Ulbigs Antwort: 45 weitere Polizeieinsätze von Oktober bis Dezember 2013. Verhinderung von Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sind hierbei erneut nicht berücksichtigt. Bei vielen der Einsätze handelte es sich um Großeinsätze, bei denen zum Teil bis zu 49 Polizeibeamte eingesetzt wurden. Erneut konnte oder wollte der Innenminister keine Angaben zu den Kosten machen.

Insgesamt gab es 2013 also 172 Polizeieinsätze, davon einige mit einem Großaufgebot, im Zusammenhang mit der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Chemnitz. Dieses Ausmaß ist nach Ansicht der Nationaldemokraten nicht hinnehmbar. Die NPD-Fraktion fordert daher: Asylflut stoppen – Kriminelle Ausländer ausweisen!

Ronny Zasowk

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