“Es geht um die Ausschaltung der Meinungs- und Gedankenfreiheit für alle national denkenden Menschen in unserem Land”

NPD-Fraktionschef Holger Apfel im Interview mit der „Jungen Freiheit“ In einem aktuellen Interview mit der konservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (Nr. 51/12 vom 14.12.2012) nimmt der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel ausführlich Stellung zum NPD-Verbotsverfahren, den mutmaßlichen NSU-Morden und der politischen Zukunft der Nationaldemokraten. Einmal mehr distanziert er sich darin von jeglicher Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele, insbesondere von den Taten, die dem sogenannten NSU zugerechnet werden. „Es gibt keine klammheimliche Freude – allein schon deshalb nicht, weil nicht die einzelnen Ausländer unsere Gegner sind. Ihnen kann man ja gar nicht zum Vorwurf machen, daß sie die gesellschaftliche Situation auszunutzen versuchen. Unser Gegner sind die Profiteure der Überfremdung – ihnen gehört das Handwerk gelegt, natürlich auf rechtstreuem Wege“, so Apfel. Die NPD bekenne sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Apfel hierzu: „Wenn wir uns die Politik im Bundestag anschauen – Überfremdung, Kriegseinsätze, Aushöhlung des Schutzes von Ehe und Familie oder die Aufgabe nationalstaatlicher Souveränität im Zuge der ESM-Gesetzgebung – dann habe ich den Eindruck, daß die NPD heute die Partei ist, die sich von allen am ehesten dem Grundgesetz verpflichtet fühlt.“ Eine Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehe, so der NPD-Fraktionschef, der auch Parteivorsitzender der NPD ist, könne „nach rechtsstaatlichen Maßstäben nicht verboten werden“. Er rechne daher mit einer Ablehnung des Verbotsantrages durch das Bundesverfassungsgericht. Andernfalls werde man den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen. „Das gilt übrigens auch, wenn Karlsruhe unseren eigenen Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformität nicht zuläßt.“ Abschließend erklärt Holger Apfel in dem JF-Interview: „Wir gehen zuversichtlich in die Wahlen 2013 und vor allem 2014. Die NPD wird ins Europaparlament einziehen und so wichtige Synergieeffekte für die Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen erzielen. Das Verbotsverfahren werden wir nutzen, um zu zeigen, daß es unseren Gegnern nicht in erster Linie um ein NPD-Verbot, sondern um die weitere Stigmatisierung der gesamten nationalen Opposition geht. Es geht um nicht weniger als um die Ausschaltung der Meinungs- und Gedankenfreiheit für alle national denkenden Menschen in unserem Land!“ Das vollständige Interview der „Jungen Freiheit“ mit Holger Apfel finden Sie in der heutigen Druckausgabe am Kiosk.

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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