Den kriminellen Banden aus Polen und Tschechien das Handwerk legen!

NPD-Fraktion fordert Aussetzung der Polizeireform, Aufstockung der Bundespolizei und Wiedereinführung von Grenzkontrollen Die NPD-Fraktion brachte heute einen Antrag ein, in dem sie fordert, die bereits begonnene Polizeireform „Polizei.Sachsen.2020“ so lange auszusetzen, bis sich die Kriminalitätsbelastung zumindest wieder auf das Niveau vor der Grenzöffnung am 21. Dezember 2007 eingependelt hat. Außerdem sieht der Antrag eine Aufforderung an die Bundesregierung vor, im Winterhalbjahr zwischen 21:00 Uhr abends und 6:00 Uhr morgens den Verkehr an den Grenzübergangsstellen zu Tschechien und Polen zu kontrollieren und dazu die in Sachsen tätige Bundespolizei personell aufzustocken. Im letzten Quartal hat sich die Eigentumskriminalität, die seit dem Wegfall der Grenzkontrollen am 21. Dezember 2007 ohnehin massiv zugenommen hat, erneut dramatisch verschärft. Für weite Teile der Bevölkerung, aber auch für Unternehmen der Bauindustrie, der Landwirtschaft und des Handels im grenznahen Bereich ist diese Entwicklung nicht mehr hinnehmbar und oftmals schon existenzbedrohend. In seiner Einbringungsrede erklärte dazu der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel: „Die Polizei ist angesichts des Ausmaßes der Kriminalität, ihrer ausgedünnten Personaldecke, Überalterung und ihrer Ausrüstungsmängel nicht mehr in der Lage, die Sicherheit der sächsischen Bürger in ausreichendem Maße zu gewährleisten. Alleine die Presseschlagzeilen der letzten zwei Monate zeigen, auf welchen Feldern die Polizeistatistik dramatische Ausschläge verzeichnet. Es ist deshalb nur zynisch, wenn die Staatsregierung angesichts der Ängste und Gefährdungen der Sachsen von ‚subjektiv gefühlten Sicherheitslagen‘ fabuliert. Für die NPD ist es eine Sauerei sondergleichen, wenn die Staatsregierung außer Sonntagsreden und symbolpolitischen Handlungen nichts unternimmt, um die Grenzkriminalität zu Lasten einheimischer Betriebe zu bekämpfen. Wir reden hier nicht nur über steigende Versicherungskosten für viele Betriebe, sondern über die akute Gefährdung von Arbeitsplätzen gerade dort, wo Arbeitslosigkeit und Lohndumping sowieso schon unerträgliche Ausmaße angenommen haben.“
Für die Nationaldemokraten sei es daher nur allzu verständlich, daß der sächsische Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) vor der Umsetzung der Polizeireform sowie vor Überalterung und Stellenabbau bei der Polizei warne. „Mit dem vorliegenden Antrag fordert die NPD, endlich Konsequenzen aus dem dramatischen Kriminalitätsanstieg infolge des unverantwortlichen Wegfalls der Grenzkontrollen zu ziehen“, so Gansel. In einem weiteren Redebeitrag wies der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, auf das Totalversagen der Staatsregierung beim Thema Grenzkriminalität hin und griff in diesem Zusammenhang auch den Görlitzer CDU-Innenpolitiker Volker Bandmann scharf an. Andreas Storr dazu im Plenum: „Der CDU-Landtagsabgeordnete Bandmann hat am 14. September 2011 bei der zweiten Lesung des Entwurfs des Vierten Gesetzes zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen an den Realitäten vorbei behauptet: ‚Der Freistaat Sachsen ist ein sicheres Bundesland. Daß dies so bleibt und die vorbeugende Polizeiarbeit noch besser wird, um die Bevölkerung und ihr Eigentum zu schützen, ist das Kernziel dieses Gesetzes der Koalition.‘ Sie wissen aber ganz genau, daß Ihre Polizeigesetze und Anpassungsverrenkungen an der sich anbahnenden bevölkerungspolitischen Katastrophe, dem faktischen Stellenabbau und der damit verbundenen ausgedünnten Polizeipräsenz nichts ändern werden. Statt nun hier einmal über den eigenen Schatten zu springen und zum Wohl der ihnen anvertrauten Bevölkerung zu sagen: ‚Ja, ich kann die NPD zwar nicht leiden, aber in diesem Fall hat sie Recht!‘, bezeichnen Sie uns als Räuberbande. Nein, Herr Bandmann, nicht wir sind die Räuberbande, sondern ihre polnischen Freunde jenseits der Grenze – und den vielen Polen, die nichts mit Kriminellen zu tun haben, tun Sie mit Ihre Sturheit und Borniertheit auch keinen Gefallen. Wenn Sie nur einmal Größe zeigen würden – wobei ich einsehe, daß das bei ihrer Statur nicht einfach ist –, dann würden Sie ihren Innenminister wegen der Groteske tadeln, daß er wegen einer blödsinnigen Hakenkreuzschmiererei eines algerischen Asylbetrügers an den Außenwänden der hiesigen Synagoge wochenlang bis zu 40 Polizisten auf Trab hielt, um den ‚Fall‘ aufzuklären. Und im gleichen Atemzug erzählen Sie den Sachsen als Placebo, daß demnächst zehn Bundespolizisten mehr an den sächsischen Grenzen Streife laufen werden!“ Der NPD-Antrag wurde letztlich von den übrigen Fraktionen ohne inhaltliche Auseinandersetzung abgelehnt.
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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