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Eine Idee, deren Zeit gekommen ist, kann man nicht verbieten!

13.12.2012 | von Frank Franz

Holger Apfel (NPD): „Es liegt auf der Hand, daß es den Innenministern und Ministerpräsidenten nicht in erster Linie um ein Parteiverbot geht, sondern um die Umformung der Bundesrepublik Deutschland zu einem totalitären Staat“ Obwohl der Zug in Richtung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens längst abgefahren ist, brachten die Grünen im Landtag heute einen Schaufenster-Antrag ein, mit dem die Staatsregierung zu einer „sorgfältigen Vorbereitung“ eines NPD-Verbotsantrags angehalten werden soll. Immerhin lehnen die sächsischen Grünen einen solchen Verbotsantrag mehrheitlich ab, auch wenn ihr Abgeordneter Johannes Lichdi sich seiner Rede bemühte, die angebliche „Verfassungsfeindlichkeit“ der NPD zu betonen, um keinen „Beifall von der falschen Seite“ zu bekommen. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel nutzte hingegen einmal mehr die Gelegenheit, das etablierte Parteienkartell und seine durchsichtigen Motive vorzuführen und die Verfassungskonformität der Nationaldemokraten herauszustellen. Den Herrschenden gehe es in Wirklichkeit darum, von ihrem eigenen Versagen abzulenken und eine kritische Stimme mundtot zu machen. Holger Apfel erklärte dazu im Plenum: „Die NPD versteht sich als soziale Heimatpartei, als Partei mit einem hohen sozialen Anspruch, also anders als die sogenannten Sozialdemokraten oder die gesellschaftspolitisch immer weiter ins Abseits driftende LINKE. Außerdem steht die NPD für Werte, die die CDU längst nicht mehr vertritt oder nur wiederentdeckt, wenn Wahlen anstehen und die Wähler wieder einmal getäuscht werden sollen. Dazu zählt auch die Besetzung des Begriffes ‚Heimat‘. Das NPD-Verbotsverfahren muß jetzt kommen, weil die Spitzenfunktionäre der Etablierten längst wissen, was bald auf die Deutschen zukommen wird. Die Euro-Krise ist längst nicht vorbei, und spätestens dann, wenn die Bürger im eigenen Portemonnaie spüren, daß die Milliarden-Zahlungen zur Unterstützung von Pleitestaaten nicht zum Nulltarif bzw. nur durch Neuverschuldung auf Kosten der kommenden Generationen zu haben sind, wird der Tag der Wahrheit kommen. Die Bürger werden sich dann endgültig nach Alternativen umsehen, so wie sie das in vielen anderen europäischen Staaten schon gemacht haben. Man denke an die Aussage von Herrn Schily, daß die eurokritische NPD verboten werden müsse, damit sie keinen Profit aus der Eurokrise schlagen könne. Man denke an Herrn Jäger, der während des Wahlkampfes in Sachsen-Anhalt zur Erkenntnis kam, daß die NPD verboten werden müsse, weil die NPD mit ihren Plakaten den öffentlichen Raum so dominieren würde. Oder man denke an die vorgestrige Aussage von Herrn Tillich, die NPD müsse verboten werden, weil sie nicht länger Steuermittel erhalten sollte – übrigens einen Bruchteil des Anteils, den die Etablierten einstreichen – und ihre Anwesenheit in den Parlamenten so unerträglich sei. Solche Aussagen zeigen, daß hier keine juristischen Maßstäbe anlegt werden, sondern das schwerste Schwert des Grundgesetzes – nämlich die Möglichkeit eines Parteiverbots – für den schäbigen ‚Kampf gegen Rechts‘ mißbraucht wird.“ Bei dem NPD-Verbot gehe es aber auch um ein gezieltes Ablenkungsmanöver von den Verstrickungen des „Verfassungsschutzes“ in die Morde des sogenannten NSU. „Seien Sie sicher: Sie werden im Verbotsverfahren wieder über V-Leute stürzen, über jene schmierigen Gestalten, die überhaupt erst jenes Bild des sogenannten Rechtsextremismus schaffen, aus dem Sie die Legitimation für Ihren fragwürdigen ‚Kampf gegen Rechts‘ ableiten“, so Holger Apfel. Ganz gleich, ob es um Überfremdung, Aushöhlung des Schutzes von Ehe und Familie, internationale Kriegseinsätze, Euro-„Rettungsschirme“ oder die Preisgabe letzter Reste nationaler Souveränität im Zuge des ESM-Ermächtigungsgesetze gehe, ganz offensichtlich sei die NPD die einzige Partei, die heute noch die Werte des Grundgesetzes vertrete. „Wenn heute Parteien verboten werden müßten, dann CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne, die das Grundgesetz einen feuchten Kehricht interessiert und deren Repräsentanten immer wieder ihren Amtseid brechen, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden“, so der NPD-Fraktionschef.   Abschließend erklärte Holger Apfel: „Es liegt auf der Hand: Es geht Ihnen nicht in erster Linie um Verbot der NPD – sie wollen die Bundesrepublik Deutschland endgültig zu einem totalitären Staat umformen, sie wollen Gesinnungsverbote und die Ausschaltung der Meinungs-, ja der Gedankenfreiheit! Wir sehen einem Verbotsverfahren gelassen entgegen. Es kommt ja nicht von ungefähr, daß die NPD bereits am 13. November 2012 in Karlsruhe einen Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformität gestellt hat, weil wir die Nase voll haben von drittklassigen Hinterbänklern der Blockparteien, die sich mit der ewigwährenden Forderung nach einem NPD-Verbot auf unserem Rücken zu profilieren versuchen. Und weil wir die Nase voll haben vom  faktischen Parteiverbot der letzten Jahrzehnte, von der Kriminalisierung unserer Aktivisten, von Berufsverboten, Hausverboten und Gesinnungsprozessen. Ob Sie es nun glauben oder nicht: Wir freuen uns auf das Verbotsverfahren – zum einen, weil Sie uns damit für die Wahlkampfjahre 2013 und 2014 großartige Möglichkeiten für die öffentliche Darstellung unserer Partei und unserer programmatischen Ziele bieten, zum anderen, weil Ihre erbärmlichen Argumente gegen die NPD wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen werden. Sie werden der NPD keine aggressiv-kämpferische Haltung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung nachweisen können – ebenso wenig strukturelle Gewalt. Ob BKA-Chef, Generalbundesanwalt oder Bundesinnenminister, allesamt mußten sie in den letzten Monaten einräumen, daß es keinen Zusammenhang zwischen der NPD und dem sogenannten NSU gibt. Im übrigen herrscht doch in Politik und Medien nackte Angst, daß Sie mit einem NPD-Verbot spätestens vorm Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte baden gehen werden. Nicht von ungefähr warnte der neue Chef des ‚Bundesamtes für Verfassungsschutz‘, Hans-Georg Maaßen, daß ein Sieg vor Gericht einem Ritterschlag gleichkäme. Die NPD wäre dann die einzige Partei, die das höchstrichterliche Siegel aufwiese, nicht verfassungsfeindlich zu sein. Seien Sie sich sicher: Die NPD wird während des Verbotsverfahrens nicht wie Kaninchen auf die Schlange starren. Die NPD wird sich zu wehren wissen, denn: Eine Idee, deren Zeit gekommen ist, kann man nicht verbieten – Deutschland läßt sich nicht verbieten!“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30

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