“Der Frieden ist ein Meister aus Deutschland!”

NPD-Fraktion lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab und fordert Grundgesetzänderung zur Schließung ausländischer Militäreinrichtungen in Deutschland Angesichts der geplanten Bundeswehr-Einsätze in Mali und an der türkisch-syrischen Grenze brachte die NPD-Fraktion heute den Antrag „Friedensmacht Deutschland: Keine deutschen Truppen im Ausland, keine fremden Truppen im Inland“ in den Landtag ein, der eine grundlegende Neuorientierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik vorsieht. Die Nationaldemokraten fordern die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene nicht nur gegen die beiden Truppen-Entsendungen zu wenden, sondern eine Bundesratsinitiative für eine Änderung des Grundgesetzes nach dem Vorbild von Art. 5 der Verfassung Ecuadors zu ergreifen, der seit 2008 militärische Stützpunkte fremder Staaten und ausländische Einrichtungen zu militärischen Zwecken auf dem dortigen Territorium untersagt. Damit würde nicht zuletzt auch die illegale militärische Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle durch die US-Armee ein Ende haben. Statt ein aktives Zeichen für eine neue deutsche Friedenspolitik zu setzen, lehnten die übrigen Fraktionen – inklusive der vermeintlichen „Friedenspartei“ DIE LINKE – den NPD-Antrag ab. Der NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer kritisierte in seiner Einbringungsrede die geplante Beteiligung der Bundeswehr an den Militärmissionen in Mali und der Türkei in deutlichen Worten. „Siebzig Jahre nachdem der Vormarsch des Deutschen Afrikakorps von Erwin Rommel bei El-Alamein gestoppt wurde, will Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizère erneut deutsche Soldaten aus einer falsch verstandenen Bündnissolidarität heraus in den heißen Wüstensand schicken“, so Schimmer. Auch der Einsatz von „Patriot“-Staffeln in der Türkei berge hohe Risiken und könne dazu führen, daß Deutschland in den Syrien-Konflikt hineingezogen werde. Schimmer hierzu: „Begründet wird der Türkei-Einsatz mit dem sogenannten ‚NATO-Bündnisfall‘. Doch bisher haben weder syrische Kampfflugzeuge noch ballistische Raketen – und nur zur Abwehr solcher Ziele sind die ‚Patriot‘-Flugabwehrsysteme vorgesehen – die Türkei bedroht. Vielmehr scheint es doch so zu sein, daß die Türkei plant, deutsche Soldaten und ihr Gerät zur Errichtung einer Flugverbotszone zu mißbrauchen. Eine solche Flugverbotszone wäre jedoch nicht nur völkerrechtswidrig, sondern sie würde auch nicht weniger als den Kriegseintritt der NATO – und damit auch Deutschlands – an der Seite der von Saudi Arabien, Katar, den USA und Großbritannien bewaffneten sogenannten ‚Rebellen‘ im innersyrischen Konflikt bedeuten. Das verschweigen Merkel, de Maizère & Co. den Deutschen – und das ist der eigentliche Skandal bei dieser ganzen Sache!“ Die NPD lehne daher diese Auslandseinsätze ebenso ab, wie sie auch die Missionen im Kosovo, am Horn von Afrika, vor der somalischen Küste, vor der Küste des Gaza-Streifens und in Afghanistan ablehne. „Wir sagen heute einmal mehr und in aller Deutlichkeit: Holt unsere Soldaten heim! Keine deutschen Truppen im Ausland“, so Arne Schimmer. Gleichzeitig sollten auch alle fremden Truppen aus Deutschland abziehen, denn spätestens seit Ende des Kalten Krieges bestehe für deren Präsenz keine Notwendigkeit mehr. „Grundsätzlich zu überdenken ist daher auch ein Verbleib der Bundesrepublik Deutschland in der NATO, die zu Zeiten der Blockkonfrontation ihre Berechtigung hatte und über mehrere Jahrzehnte zur Sicherung des Friedens in Europa beigetragen hat, die jedoch nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ebenso obsolet wie der Warschauer Pakt geworden ist“, erklärte der NPD-Abgeordnete. Eine Änderung des Grundgesetzes nach dem Vorbild der Verfassung Ecuadors sei daher geboten. Nach Grundgesetz-Artikel 20a solle daher ein neuer Artikel 20a eingefügt werden, der besagt: „Deutschland ist ein Land des Friedens. Weder militärische Stützpunkte fremder Staaten noch ausländische Einrichtungen zu militärischen Zwecken werden erlaubt. Es ist verboten, nationale militärische Stützpunkte an ausländische Streit- oder Sicherheitskräfte zu überlassen.“ Schimmer erläuterte dazu: „Laut Stützpunktestrukturbericht des Pentagon 2010 ist die Bundesrepublik mit 218 Standorten der Staat mit den meisten Auslandsstützpunkten der US-Armee weltweit. Während die politische Klasse in Deutschland Washington geradezu anbettelt, ihre Truppenstandorte zu erhalten, sieht es andernorts ganz anders aus, insbesondere in den Staaten Lateinamerikas und der Karibik. Die Präsidenten der Mitgliedsstaaten der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) haben in diesem Zusammenhang mehrfach die ‚nordamerikanischen Militärbasen‘ und die ‚Imperialpolitik der Vereinigten Staaten‘ angeprangert. In den Debatten spielen Begriffe wie Souveränität, Demokratie und Würde dabei eine zentrale Rolle. Das sollte auch bei uns so sein, doch wo im Zuge der Euro- und EU-Politik von Brüssel und Berlin die Souveränität, die Demokratie und auch die Würde der Deutschen immer stärker beschädigt wird, darf es nicht verwundern, daß derlei Begriffe auch in sicherheits- und außenpolitischen Fragen für die herrschende politische Klasse keine Bedeutung mehr haben.“ Deutschland brauche eine neue Sicherheitspolitik, die auf Friedenssicherung und dem Grundsatz der militärischen Nichteinmischung beruhe, denn es erfülle aufgrund seiner Geschichte und Traditionen die idealen Voraussetzungen, um in der Welt als „Friedensmacht“ (Alfred Mechtersheimer) und „ehrlicher Makler“ (Otto von Bismarck) aufzutreten. Abschließend appellierte Arne Schimmer daher an den Landtag: „Stimmen Sie daher unserem Antrag zu und zeigen Sie, daß auch Sie wollen, daß es künftig wieder heißt: ‚Der Frieden ist ein Meister aus Deutschland!‘“ In einem weiteren Redebeitrag griff der NPD-Landtagsabgeordnete Andreas Storr zunächst die Grünen-Fraktion im Landtag an. Während der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, in der FAZ kürzlich vor einem Einsatz der Bundeswehr in der Türkei warnte, hätten die sächsischen Grünen „keinen Mumm“, sich in ähnlicher Weise zu äußern. Auch die Begründung der politischen Klasse für die Truppenentsendung nach Mali – man wolle die Islamisten in Schach halten – sei hanebüchen. „Wenn Sie den Islamismus bekämpfen wollen, dann machen Sie das nicht in Westafrika, sondern zuerst einmal hier in Deutschland – dann machen Sie das in Berlin-Neukölln, in Duisburg-Marxloh oder in Leipzig, wo der Salafist Hassan Dabbagh ungehindert sein Unwesen treiben darf. In Mali soll die Bundeswehr den Islamismus bekämpfen, aber im eigenen Land faßt man Islamisten mit Samthandschuhen an? Das ist doch Irrsinn!“, so der NPD-Abgeordnete. Abschließend erklärte Andreas Storr: „Genau deswegen wollen wir Schluß machen mit diesen ganzen Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die nicht etwa deutschen Interessen und dem Frieden dienen, sondern in aller Welt Unmut gegen Deutschland heraufbeschwören und unser Land letztlich auch zur Zielscheibe des internationalen Terrorismus machen. Wir Nationaldemokraten wollen keine deutschen Truppen im Ausland und keine fremden Truppen im Inland. Daher auch unsere Forderung nach einer entsprechenden Änderung des Grundgesetzes. Durch eine solche Verfassungsänderung würden wir nicht nur erreichen, daß die illegale militärische Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle unter dem Deckmantel privater Firmen wie ‚World Airways‘ ein Ende hat, wir würden auch einen verhängnisvollen deutschen Sonderweg verlassen, der unter anderem darin zum Ausdruck kommt, daß mit EUCOM und AFRICOM mittlerweile schon zwei der sechs Regionalkommandos der US-Armee in Stuttgart ansässig sind. Wir würden außerdem erreichen, daß die alle Standorte der US-Armee in Deutschland geschlossen werden, wie auch alle russischen Stützpunkte in Mitteldeutschland nach dem Fall der Mauer dichtgemacht wurden.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30