Immer mehr GEZ-Schuldner in Sachsen

Kleine Anfrage des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel – Nationaldemokraten fordern Abschaffung der GEZ Niemand zahlt gerne GEZ-Gebühren – noch weniger, wenn man zur Kenntnis nehmen muß, daß die Qualität des im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Gebotenen zunehmend zu wünschen läßt. In Zeiten steigender Mieten, horrender Spritpreise und zeitgleich sinkender Löhne können sich, selbst wenn sie wollten, immer mehr Deutsche die GEZ-Gebühren – bzw. ab Januar 2013 die „Haushaltsabgabe“ – nicht mehr leisten. Um in Erfahrung zu bringen, inwieweit sich diese Entwicklung auch in Sachsen niederschlägt, stellte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel eine Kleine Anfrage (Drs. 5/10516). So wollte er unter anderem wissen, wie sich die Zahl der Personen seit 2008 entwickelte, die Schulden bei der GEZ haben oder hatten. Ebenso erfragte er, in wie vielen Fällen diesbezüglich Inkasso-Unternehmen mit Gebühreneinholung beauftragt worden sind. Schließlich wollte der NPD-Fraktionschef wissen, in wie vielen Fällen die Außenstände durch Ratenzahlungen erfolgreich abgebaut werden konnten. Die Antwort der Staatsregierung verdeutlicht, daß die Zahl der GEZ-Gebührenschuldner erst seit 2009 erfaßt wird. Seit 2009 sind die Zahlen sukzessive angestiegen. Im Jahr 2011 waren es in Sachsen 91.944 Personen. Bei bis zu zehn Prozent der Betroffenen werden in der Folge Inkasso-Unternehmen zur Schuldenregulierung vorstellig. Während die Fälle von Ratenzahlungen rückläufig sind, konnte in über 80 Prozent der Fälle per Mahnbescheid der Schuldenabbau herbeigeführt werden. Die NPD-Fraktion fordert eine Grundlegende Neustrukturierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Gebühreneinzugs. Hierzu haben die Nationaldemokraten ein eigenständiges Konzept entwickelt, das von den Vertretern der etablierten Staatsfunk-Parteien jedoch im Landtag abgelehnt wurde. Das NPD-Konzept sieht vor vor, durch eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrags ARD, ZDF und Deutschlandradio zu einer einzigen öffentlich-rechtlichen Rundfunksanstalt zusammenzufassen, um so die Gebühren auf rund 5,98 Euro abzusenken –  und zwar bei fortbestehender Freistellung von Haushalten, die weder TV noch Radio nutzen, Einkommensschwachen (Geringverdiener, Hartz-IV-Empfänger, Mindestrenten-Empfänger), Studierenden, Auszubildenden, Wehrdienst- und Zivildienstleistenden sowie Blinden, Sehbehinderten und Gehörlosen. Außerdem ist die GEZ, die Millionen von Euro allein für ihren aufgeblähten Verwaltungsapparat verschlingt, komplett abzuschaffen. Ebensogut können nämlich die Finanzämter im Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen künftig die Gebühren einziehen, wie es auch im Falle der Kirchensteuer geschieht.. Ronny Zasowk