Zum Wohle des Volkes und mit dem Grundgesetz im Rücken: “Sachsen aus den Klauen der Griechenland- und Euro-Retter befreien!”

NPD-Fraktionschef Holger Apfel stellt Alternativkonzept zum Haushalt 2013/2014 der Regierung Tillich vor In der heutigen Generaldebatte zum sächsischen Doppelhaushalt 2013/2014 kritisierte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel in deutlichen Worten, daß die Staatsregierung zum zweiten Mal in Folge einen Haushaltsentwurf vorgelegt hat, der vom Landesrechnungshof gerügt wurde, weil er intransparent sei und das Budgetrecht der Parlaments unterlaufe. „Sie treten demokratische Werte mit Füßen, entmachten das Parlament und regieren den Freistaat in autoritärer Gutsherrenmanier“, so der NPD-Fraktionschef an die Regierungsbank gerichtet. Insbesondere der Umstand, daß das schwarz-gelbe Kabinett um Ministerpräsident Stanislaw Tillich – trotz der kritischen Wortmeldungen seines Vorgängers Georg Milbradt – die sogenannte „Euro-Rettungspolitik“ der Bundesregierung ohne Wimpernzucken unterstütze und so das deutsche Volk bewußt in eine Katastrophe und den sicheren Staatsbankrott führe, müsse in aller Deutlichkeit herausgestellt werden. Holger Apfel hierzu: „Die sogenannte Euro-Rettung war von Anfang an ein reines Schneeballsystem, bei dem der selbst mit über zwei Billionen Euro verschuldete Hauptgläubiger Deutschland neue Schulden macht, um die Insolvenzverschleppung Griechenlands und anderer südeuropäischer Staaten noch einige Jahre hinauszuzögern. Auch die Psychodynamik, die die Mitglieder der Bundesregierung und der deutschen Länderregierungen an den Tag legen, die die sogenannte Euro-Rettung im Bundestag ja mittragen, entspricht derjenigen eines Schenkkreises oder eines Schneeballsystems: Die Einsicht der Beteiligten, daß es so nicht gehen kann, wird übertüncht durch das Schüren euphorisierender, irrationaler Hoffnungen einerseits und einer perfiden Angstmacherei vor neuen Kriegen andererseits, die angeblich ausbreche, wenn der Euro scheitert. Professor Hans-Werner Sinn hat errechnet, daß das neue Griechenland-Rettungspaket die Bundesrepublik Deutschland in den nächsten zehn Jahren nicht etwa nur die von Finanzminister Schäuble behaupteten 2,7 Milliarden, sondern insgesamt 14 Milliarden Euro kosten wird. Darum hat er Griechenland erneut als ‚Faß ohne Boden‘ bezeichnet. Die politische Klasse wird daraus jedoch wieder nicht die angemessenen Schlußfolgerungen ziehen, denn gerade wenn der Betreiber eines Schneeballsystems in finanzielle Schwierigkeiten gerät, beginnt er ja erst recht zu lügen und zu betrügen, so daß davon auszugehen ist, daß die sogenannte Euro-Rettung bis zum Totalschaden – das heißt bis zur Vernichtung des Vermögens der Deutschen –  getrieben wird.“ Um dies zu verhindern, habe die NPD-Fraktion die Verankerung einer Schutzklausel im Haushaltsgesetz beantragt, in der festgeschrieben ist, daß der Freistaat Sachsen sich mit allen verfügbaren Mitteln wehren wird, falls er für die selbstmörderische „Euro-Rettungspolitik“ in Mithaftung genommen werden soll. Die Zerstörung der bundesstaatlichen Solidargemeinschaft und die föderale Struktur Deutschlands dürfe nicht auf dem Altar der Eurokraten geopfert werden. „Hier zeigt sich, wer die wahren Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind, nämlich vor allem die Damen und Herren auf der Regierungsbank, die am Freitag im Bundesrat das Verbot eines unliebsamen politischen Gegners auf den Weg bringen wollen“, erklärte Apfel. Auch bei der Raumordnungs- und Strukturpolitik habe die Regierung Tillich kläglich versagt, so der NPD-Fraktionsvorsitzende weiter. Gerade die katastrophale Entwicklung im ländlichen Raum zeige, daß die Staatsregierung nie auch nur ansatzweise eine haushaltspolitische Strategie umgesetzt habe, vor allem deswegen, weil Schwarz-Gelb Politik als Unternehmensstrategie und Standortwettbewerb mißverstehe. Hierzu habe die NPD-Fraktion ebenfalls eine Alternative unterbreitet, nämlich die Einrichtung eines Kommunalen Entwicklungsfonds ‚Rückkehr – Siedlung – Arbeit‘ (RSA) als Sondervermögen des Landes, das Teil des kommunalen Finanzausgleichs werden soll. Gemeinden und Landkreise sollen über diesen Fonds Zuschüsse zur Anwerbung von Industrie und Gewerbe und der für die Anwerbung erforderlichen Infrastruktur sowie Hilfen für individuelle Unterstützungsmaßnahmen für anzuwerbende Betriebe und Personen beantragen können. „Das falsche zentralistische Denken, das in der Rede von den ‚Metropolregionen‘ seinen Ausdruck findet und das sich nie dem Erhalt einzelner Gemeinden und Regionen verpflichtet sieht, sondern immer nur auf der Suche nach schnellen Renditemöglichkeiten ist, muß endlich überwunden werden“, so der NPD-Fraktionschef. Als weitere Eckpunkte des nationaldemokratischen Haushaltskonzepts führte Holger Apfel an: „Wir fordern die Streichung der geplanten Wasserentnahmeabgabe, mit der die Staatsregierung vielen kleinen Wassermüllern in die Tasche greifen und eine saubere, regenerative Energiequelle belasten will, während Wirtschaftsminister Morlok dem Mibrag-Konzern, der in der Region Leipzig Braunkohle abbaut, jedes Jahr Millionenbeträge schenkt und auf die – von uns seit Jahren geforderte – Erhebung einer Förder- und Feldesabgabe verzichtet. Die NPD wehrt sich auch gegen die Zerschlagung des noch funktionsfähigen Regionalzug-Netzes und beantragt eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel und der Zuschüsse für den ÖPNV, damit nicht weitere unverzichtbare Bahnstrecken im ländlichen Raum stillgelegt werden müssen. Wir wollen außerdem der absehbaren Explosion der Kosten für Asylbewerber entgegenwirken, indem wirklich nur noch an jene Asylbewerber Geld ausgezahlt wird, deren Asylantrag von ordentlichen Gerichten anerkannt wurde. Diese haushaltspolitische Maßnahme ist auch ein Beitrag zum Schutz des inneren Friedens, denn in vielen sächsischen Städten und Gemeinden wie in Gröditz und Großenhain, aber auch in Leipzig-Wahren oder im Umfeld der Chemnitzer Erstaufnahmeeinrichtung, wächst der berechtigte Protest der Bürger gegen die Überfremdung ihrer Heimat durch eine regelrechte Flut von Scheinasylanten. Besonders aktuell ist zu guter Letzt unsere mittlerweile auch von Grünen und Linken übernommene Forderung, endlich das sogenannte Landesamt für Verfassungsschutz aufzulösen – also jene Institution der flächendeckenden Gesinnungsschnüffelei, die zehn Jahre nichts von der Anwesenheit der mutmaßlichen Zwickauer Terrorzelle auf sächsischen Boden bemerkt haben will und möglicherweise sogar in deren Verbrechen verstrickt war.“ Ein Haushalt jedoch, der nicht mal der elementarsten Forderung an jede Form der Politik nachkomme, nämlich dem Schutz des Bürgers vor dem plötzlichen Staatsbankrott und dem Verlust seines Vermögens, könne von der NPD-Fraktion nur abgelehnt werden. Abschließend erklärte Holger Apfel in Richtung des sächsischen Ministerpräsidenten mit Blick auf ein mögliches NPD-Parteiverbotsverfahren: „Herr Tillich hat in seiner Rede erklärt, die Subventionierung der NPD aus Steuergeldern müsse aufhören, die NPD müsse aus dem Landtag und den Kreis- und Gemeinderäten fliegen.  Abgesehen davon, daß Sie verschweigen, daß die etablierten Parteien – vor allem Ihre CDU – mit einem Vielfachen an Steuergeldern am Leben gehalten werden, zeigen Sie einmal mehr, daß der klägliche Versuch, die NPD zu verbieten, nicht juristisch begründet ist, sondern nichts anderes ist als ein Mißbrauch des Grundgesetzes im vielbeschworenen ‚Kampf gegen Rechts‘. Sie untermauern damit wieder einmal, wie wenig Sie den Willen jener Wähler respektieren, die die NPD gewählt haben, und daß Sie es sind, die grundgesetzliche Werte mit Füßen treten – ob es nun um Überfremdung, internationale Kriegseinsätze, die Aushöhlung des Schutzes von Ehe und Familie, die Aufgabe nationalstaatlicher Souveränität im Zuge des ESM-Ermächtigungsgesetzes oder die Ablösung des Grundgesetzes durch eine ‚Europäische Verfassung‘ geht. Es scheint so, als sei die NPD heute die einzige Partei, die sich heute noch am ehesten dem Grundgesetz verpflichtet fühlt. Sie mögen uns vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe schleifen, um dort ein Verbot der NPD zu beantragen, die Kritik an den fundamentalen Fehlentwicklungen im Land, die sich auch im vorliegenden Haushaltsentwurf widerspiegeln, werden Sie niemals unterdrücken können!“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30