Initiativen der NPD-Fraktion in der 67. und 68. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages am 13. und 14. Dezember 2012

Donnerstag, 13.12.2012: Antrag: „Friedensmacht Deutschland: Keine deutschen Truppen im Ausland, keine fremden Truppen im Inland“ (Drs. 5/10644) Da aus Sicht der NPD-Fraktion eine grundlegende Neuausrichtung der Sicherheits- und Außenpolitik Deutschlands anzustreben ist, die auf Friedenssicherung ausgerichtet ist und dem Grundsatz der Nichteinmischung folgt, fordern die Nationaldemokraten mit diesem Antrag die Staatsregierung unter anderem auf, sich auf Bundesebene gegen einen Einsatz der Bundeswehr in Mali und an der türkisch-syrischen Grenze einzusetzen. Außerdem wird eine Bundesratsinitiative für eine Änderung des Grundgesetzes nach dem Vorbild von Art. 5 der Verfassung Ecuadors gefordert: Nach Art. 20a GG soll folgender neuer Artikel 20b GG eingefügt: „Deutschland ist ein Land des Friedens. Weder militärische Stützpunkte fremder Staaten noch ausländische Einrichtungen zu militärischen Zwecken werden erlaubt. Es ist verboten, nationale militärische Stützpunkte an ausländische Streit- oder Sicherheitskräfte zu überlassen.“ Die NPD-Fraktion meint: Deutschland erfüllt aufgrund seiner Geschichte und Traditionen die idealen Voraussetzungen, um in der Welt als „Friedensmacht“ (Alfred Mechtersheimer) und bei Konflikten als „ehrlicher Makler“ (Otto von Bismarck) aufzutreten, nicht jedoch als militärische Partei. Grundsätzlich zu überdenken ist aus Sicht der Nationaldemokraten daher auch ein Verbleib der Bundesrepublik Deutschland in der NATO, die zu Zeiten der Blockkonfrontation ihre Berechtigung gehabt und über mehrere Jahrzehnte zur Sicherung des Friedens in Europa beigetragen haben mag, seit dem Ende des Kalten Krieges jedoch ebenso obsolet wie der Warschauer Pakt geworden ist. Siehe dazu den Antrag im Wortlaut: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10644&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1
 

Freitag, 14.12.2012: Antrag: „Wachsende Kriminalität in Sachsen nicht verwalten, sondern bekämpfen – Einführung der Polizeireform ‚Polizei.Sachsen.2020‘ aussetzen! (Drs. 10646)“ Im letzten Quartal ist in Sachsen vor allem die Eigentumskriminalität, die seit dem Wegfall der Grenzkontrollen ohnehin permanent zugenommen hat, erneut dramatisch angestiegen. Für weite Teile der Bevölkerung, insbesondere im grenznahen Bereich, und für Unternehmen der Bauindustrie und des Handels, ist diese Entwicklung nicht mehr hinnehmbar bzw. existenzbedrohend. Die NPD-Fraktion fordert daher eine Aussetzung der bereits begonnenen Polizeireform „Polizei.Sachsen.2020“, bis sich die Kriminalitätsbelastung zumindest wieder auf das Niveau vor der Grenzöffnung am 21. Dezember 2007 eingependelt hat. Außerdem soll die Bundesregierung dazu veranlaßt werden, im Winterhalbjahr zwischen 21:00 Uhr abends und 6:00 Uhr morgens an den Grenzübergangsstellen zur Tschechischen Republik und zu Polen den in dieser Zeitspanne ohnehin spärlichen Grenzverkehr sporadisch zu kontrollieren und dazu die in Sachsen tätige Bundespolizei personell befristet aufzustocken. Siehe dazu den Antrag im Wortlaut: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10646&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1