Ein Haushalt für Sachsens Zukunft: Schutz vor den Folgen der Euro-Krise, bezahlbare Energie, Hilfe für den ländlichen Raum

NPD-Fraktion stellte 144 Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2013/2014 in den Fachausschüssen In der vergangenen Woche wurde der Haushaltsentwurf für die Jahre 2013 und 2014 in den Fachausschüssen des Sächsischen Landtags beraten. Die NPD-Fraktion stellte insgesamt 144 Änderungsanträge zu den verschiedenen Einzelplänen. Für alle Änderungsanträge, die mit höheren Mittelaufwendungen verbunden sind, machten die Nationaldemokraten konkrete Deckungsvorschläge. Der haushaltspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, erklärte dazu heute: „Der Landeshaushalt stellt im Grunde in Zahlen gegossene Politik dar. Ganz anders als die Staatsregierung, die einerseits vom Sparen spricht, jedoch andererseits enorme Summen für überflüssige und ideologiebeladene Projekte zum Fenster hinauswirft, wollen wir einen soliden, ausgeglichenen Haushalt, der vor allem die Zukunftsfähigkeit des Landes im Blick hat und die grundlegenden Fundamente der Daseinsfürsorge sichert. Daher fordern wir nicht nur die Einrichtung eines Zukunftsfonds ‚Rückkehr – Siedlung – Arbeit‘, der insbesondere der demographischen Katastrophe und der zunehmenden infrastrukturellen und wirtschaftlichen Ausdünnung im ländlichen Raum entgegenwirken soll, sondern wollen den Freistaat Sachsen auch dazu verpflichten, keine weiteren Belastungen mehr zu schultern, die im Zuge der sogenannten ‚Euro-Rettung‘ noch auf uns zukommen werden. Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung gehört für uns ebenso zu den Kernelementen unserer Haushaltspolitik wie ein Erhalt der unschätzbaren sächsischen Kulturgüter und Wirtschaftsräume.“ Im Rahmen der morgen und übermorgen stattfindenden Plenarsitzungen wird die NPD-Fraktion folgende Auswahl an Änderungsanträgen zur Debatte stellen:   Einzelplan 1 (Landtag) Der Parlamentsbetrieb kennt seine geschriebenen und ungeschriebenen Gesetze. Zu den ungeschriebenen Gesetzen der Etablierten gehört, daß man über das eigene Budget, also den Etat des Landtages, nicht diskutiert. Anders die Nationaldemokraten, die eine Reduzierung der kostenintensiven Ausschußreisen und der Mittel für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit sowie eine Streichung der neu eingeführten Titelgruppe 54 („Internationale, interregionale und grenzüberschreitende Beziehungen“) fordern. Des weiteren will die NPD-Fraktion die Titelbezeichnung „Mittel für internationale Zusammenarbeit, insbesondere sächsisch-israelische, und Partnerschaft der Parlamente“ in „Mittel für internationale Zusammenarbeit der Parlamente“ ändern und hier die Ausgaben ebenfalls kürzen. In der Begründung zu dem Antrag heißt es: „Die Mittel des Titels sollen künftig nur noch für die Zusammenarbeit der Parlamente verwendet werden. Bisher sollten die Mittel insbesondere für die sächsisch-israelische und die transatlantische Zusammenarbeit verwendet werden. Solange der Staat Israel seine jahrzehntelange Unterdrückungspolitik gegenüber den Palästinensern fortsetzt, sind derartige Ausgaben nicht vertretbar. Ebenso kritisch zu hinterfragen sind die transatlantischen Beziehungen.“ Bei dem Haushaltstitel „Veranstaltungen des Sächsischen Landtags“ wollen die Nationaldemokraten  aufgrund des regen öffentlichen Interesses den „Tag der offenen Tür“ künftig zweimal pro Jahr stattfinden zu lassen und die dafür notwendigen Gelder gegebenenfalls bei anderen Veranstaltungen einsparen. Einzelplan 2 (Staatskanzlei) Auch hier unterbreitet die NPD-Fraktion drastische Kürzungsvorschläge, so bei der überdimensionierten Standortkampagne. Die Titelgruppe „Sächsischer Filmpreis“ und die Zuschüsse zur institutionellen Förderung von Einrichtungen für politische Bildung sollen komplett gestrichen werden. Die Begründung zu letztgenanntem Punkt: „Die Zuschüsse stellen in ihrer jetzigen Form eine verdeckte Parteienfinanzierung dar. Zudem fehlt die von Experten bereits seit vielen Jahren geforderte gesetzliche Grundlage in einem eigenen Gesetz über die politischen Stiftungen. Außerdem erfolgt die Verteilung der Mittel nicht diskriminierungsfrei. Um das Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e.V., das der NPD nahe steht, auch weiterhin von der Mittelvergabe auszuschließen, wurde im Doppelhaushalt 2011/2012 eigens der Verteilungsschlüssel geändert. Nun soll u.a. eine Präsenz im Landtag und im Bundestag erforderlich sein, um Mittel erhalten zu können. Diese Art und Weise der Mittelvergabe stellt einen schweren Verstoß gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung dar und ist deshalb abzulehnen.“ Einzelplan 3 (Innenministerium) Wie in den vorangegangenen Haushaltsentwürfen haben die Nationaldemokraten auch diesmal wieder eine ersatzlose Streichung des Programms „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“, das nun im Innenressort angesiedelt ist, beantragt, da diese Haushaltsgruppe nach Auffassung der NPD-Fraktion nur dazu dient, eine indirekte und parteipolitisch motivierte Bekämpfung eines innenpolitischen Meinungsgegners zu finanzieren und zudem immer wieder gewaltbereite Gruppen und Personen aus dem linksextremistischen Spektrum Nutznießer der Zahlungen sind. Eine drastische Reduzierung der Gelder auf das gesetzliche Minimum ist beim „Landesamt für Verfassungsschutz“ vorgesehen, eine komplette Streichung der Mittel bei den Zuwendungen für sogenannte „kommunalpolitische Bildungsvereinigungen“. Stark gekürzt werden sollen auch die Ausgaben für die Unterbringung von Asylbewerbern, denn laut Bericht des Sächsischen Ausländerbeauftragten für das Jahr 2010 wurden nur 9,17% der Asylbewerber nach Art. 16 GG, Abschiebungsschutz (§ 60 Abs. 1 AufenthG) oder nach Abschiebeverbot (§ 60 AufenthG) anerkannt. Alle weiteren werden aus formal nicht nachvollziehbaren Gründen im Freistaat geduldet und belasten den Haushalt. Aus diesem Grund ist die auch die entsprechende Titelgruppe auf 9,17 % des veranschlagten Betrags zu kürzen. Für den Denkmalschutz und die Vertriebenenarbeit will die NPD-Fraktion hingegen die finanzielle Ausstattung erhöhen.   Einzelplan 4 (Finanzministerium) Im Rahmen des Einzelplans 4 hat die NPD-Fraktion vorwiegend Kürzungsanträge gestellt. Hier – wie auch in allen anderen betroffenen Einzelplänen – hat die NPD-Fraktion beantragt, die systematische Überzeichnung der Personalausgaben für die Bezüge der planmäßigen Beamten durch die Verwendung unzweckmäßiger, vom Finanzministerium vorgegebener Pauschalbeträge pro veranschlagter Stelle zu beenden. Die Ist-Abflüsse der letzten Jahre für die Bezüge der planmäßigen Beamten unterschreiten fortlaufend die Ansätze im Haushaltsplan, da einerseits nicht jeder Beamte Bezüge in der Höhe erhält, die nach der Planstelle, auf der er geführt wird, möglich wären, und da andererseits auf Planstellen für Beamte auch Angestellte geführt werden können, deren Vergütungen dann jedoch zu Lasten anderer Haushaltstitel gehen. Einzelplan 5 (Kultusministerium) In diesem Einzelplan tritt die NPD-Fraktion beispielsweise für deutliche Mittelkürzungen bei der „Landeszentrale für politische Bildung“ ein, da diese Institution regelmäßig als Akteur im sogenannten „Kampf gegen Rechts“ auftritt und damit ihr eigenes wissenschaftliches Profil beschädigt. Zudem soll das ideologisch eingefärbte „Gender Mainstreaming“ im Bereich der Schulpolitik komplett eingestellt werden. Die Finanzausstattung für den Bereich Heimatpflege soll hingegen verbessert werden. Einzelplan 6 (Justizministerium) Innerhalb des Titels „Bezüge der planmäßigen Beamten und Richter (einschl. Abordnungen)“  wollen die Nationaldemokraten eine Umschichtung der Mittel zugunsten von Beamten und Richtern vornehmen, die innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit der Anwendung des Asylrechtes befaßt sind. Damit soll die Voraussetzung zur Verkürzung von Asylverfahren geschaffen werden, etwa durch Einrichtung separater Kammern für Asylrecht. Einzelplan 7 (Wirtschaftsministerium) In diesem Bereich will die NPD-Fraktion eine bessere Ausstattung des ÖPNV durch eine Erhöhung der Zuschüsse für Maßnahmen nach dem Regionalisierungsgesetz erreichen. Zur Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe soll das Förderprogramm „Regionales Wachstum“ ebenso finanziell besser ausgestattet werden. Aufgrund der herausragenden Bedeutung der Dezentralität für eine erfolgreiche Energiewende soll auch der Titel „Innovative dezentrale Stromversorgung und -speicherung“ mehr Geld erhalten. Eine Deckung wird jeweils aus anderen Haushaltstiteln angeboten. Einzelplan 8 (Sozialministerium) In ihrem wichtigsten Antrag im Einzelplan 8 fordert die NPD-Fraktion nicht nur den Erhalt des Landeserziehungsgeldes, sondern auch den Ausbau dieser Leistung zu einer  demographiepolitisch wirksamen Maßnahme. Weiter sollen Familienbildungsmaßnahmen um Angebote zur Familienerholung erweitert und Kürzungen bei der Jugendförderung rückgängig gemacht werden. Auch die Ernährungsberatung soll gesichert und ausgeweitet werden. Eine Deckung wird auch hier jeweils aus anderen Haushaltstiteln angeboten. Einzelplan 9 (Umwelt- und Landwirtschaftsministerium) Eine Ursache der zunehmenden Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen ist in der wachsenden Wildschweinpopulation zu sehen, die sich infolge des verstärkten Anbaus von Pflanzen für die Biogas-Produktion leichter vermehrt und schlechter bejagen läßt. Auch die zunehmende Vernässung von Flächen führt zu Problemen. Eine Kürzung des Titels „Härtefallausgleich / Entschädigung“ darf daher nach Ansicht der NPD-Fraktion nicht erfolgen. Des weiteren ist eine Erhöhung der Zuwendungen an die Zweckverbände vorgesehen, um die Herstellung der Durchgängigkeit an Fließgewässern zu gewährleisten. Einzelplan 12 (Ministerium für Wissenschaft und Kunst) Ein verdächtiger Eiertanz wird um das Prüfungsrecht bei der „Stiftung Deutsches Hygienemuseum“ aufgeführt, das dem Landesrechnungshof weiter verweigert wird, obwohl dies schon im Rechnungshofbericht für das Jahr 2008 bemängelt wurde. Dabei ist diese Forderung durchaus legitim, unterstützt doch der Freistaat Sachsen die Einrichtung jährlich mit 2,5 Millionen Euro. Wegen des undurchsichtigen Verhaltens der Staatsregierung sowie der ebenfalls an der Stiftung beteiligten Landeshauptstadt Dresden im Stiftungsrat des DHM wollen die Nationaldemokraten die so lange sperren, bis die notwendige Transparenz hergestellt ist. Ein anderer Änderungsantrag sieht eine Mittelreduzierung auf null beim Simon-Dubnow-Institut für jüdische Geschichte und Kultur e. V. vor. In der Begründung dazu heißt es: „Das Simon-Dubnow-Institut in Leipzig hat weder einen lokalen noch einen landespolitischen noch einen inhaltlichen Bezug zum Freistaat Sachsen. Die Kultur und Literatur des ost- und ostmitteleuropäischen Schtetl-Milieus ist eine Aufgabe, die in den Nachfolgestaaten der UdSSR und von den dortigen jüdischen Gemeinden bewältigt und finanziert werden sollte. Der Freistaat Sachsen sollte daher dieses Institut entweder auflösen oder zu 100 % durch Spendenaufkommen der jüdischen Gemeinden finanzieren lassen.“ Einzelplan 15 (Allgemeine Finanzverwaltung) Als Novum will die NPD in diesem Einzelplan einen neuen Titel einfügen lassen, der die Einrichtung und finanzielle Ausstattung eines „Kommunalen Entwicklungsfonds Rückkehr-Siedlung-Arbeit“ (RSA) vorsieht, mit dem die sächsischen Schrumpfungsregionen sozioökonomisch und demographisch wiederbelebt werden sollen. Zur Finanzierung soll diesem Fonds zunächst jährlich ein Betrag von 50 Millionen Euro als Vorwegentnahme aus der Finanzausgleichsmasse zugeführt werden. Weiterhin sollen die Schlüsselzuweisungen an Landkreise, Gemeinden und kreisfreie Städte zum Zweck der Regionalförderung erhöht werden. Haushaltbegleitgesetz Im Haushaltsbegleitgesetz fordert die NPD-Fraktion die Streichung der von der Staatsregierung geplanten Wasserentnahmeabgabe, mit der die Staatsregierung vielen kleinen Wassermüllern in die Tasche greifen und eine saubere und regenerative Energiequelle belasten will, während gleichzeitig FDP-Wirtschaftsminister Morlok dem Bergbaukonzern Mibrag, der in der Region Leipzig Braunkohle abbaut, weiterhin jedes Jahr Millionenbeträge schenkt und auf die von der NPD schon seit Jahren geforderte Erhebung einer Förder- und Feldesabgabe verzichtet. Haushaltsgesetz Hier soll nach Ansicht der NPD-Fraktion ein zusätzlicher Paragraph zum Schutz des Landes vor der Euro-Krise eingefügt werden. Dazu erfolgt eine gesonderte Pressemitteilung.
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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