“Der Freistaat Sachsen soll gegenüber dem Bund klarstellen, daß er jede Belastung durch die Euro-Rettungspolitik strikt ablehnt”

NPD-Fraktion fordert entsprechende Ergänzung des Haushaltsgesetzes Die NPD-Fraktion hat einen Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz eingebracht, mit dem – angesichts der diversen „Rettungspakete“ und „Rettungsschirme“ – ein wirksamer Schutz des Landes vor der Euro-Krise gewährleistet werden soll. Gerade vor dem Hintergrund der neuen Milliardenhilfen für Griechenland ist dies aus Sicht der Nationaldemokraten eine unverzichtbare Maßnahme, um sächsische Steuergelder dem Zugriff aus Brüssel zu entziehen. Demnach soll im Haushaltsgesetz in Artikel 1 nach § 16 der folgende neue § 17 eingefügt werden: „Der Freistaat Sachsen wird gegenüber dem Bund klarstellen, daß er jede von der sogenannten Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung ausgehende Belastung seines Staatshaushalts strikt ablehnen wird, und daß er insbesondere erwartet, daß die Mittel, die er aus dem Solidarpakt II erhält, auch dann nicht gekürzt werden, wenn die Bürgschaften, die Deutschland an südeuropäische Staaten vergeben hat, in Anspruch genommen werden, oder der deutsche Beitrag zum genehmigten Stammkapital des ESM in einer für den Bundeshaushalt kritischen Höhe abgerufen wird. Trotz der formal existierenden Trennung des Bundeshaushalts von den Länderhaushalten gefährdet die Euro-Politik der Bundesregierung die Solvenz des sächsischen Landeshaushalts, denn durch die zahlreichen und engen volkswirtschaftlichen und haushaltspolitischen Verflechtungen zwischen dem Bund und den Ländern könnten bei einem möglichen Haushaltsnotstand des Bundes finanzpolitische Entscheidungen getroffen werden, die Auswirkungen auf die Länder haben, oder aber einzelne Länderhaushalte betreffende politische Forderungen direkt an diese Länder herangetragen werden. Der Freistaat wird auf Bundesebene klarstellen, daß er derartigen Forderungen politisch und mit allen verfügbaren Rechtsmitteln entgegentreten wird.“ Zur Begründung erklärte der haushaltspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, heute: „Die vermeintliche Rettung der europäischen Gemeinschaftswährung zulasten des deutschen Steuerzahlers, insbesondere durch den ESM-Vertrag, hat mittlerweile Ausmaße angenommen, die aller Voraussicht nach zu einem akuten Finanznotstand des Bundes führen wird, der direkt oder indirekt auch auf die Länder durchschlagen wird. Direkte Auswirkungen sind hierbei vor allem über die Steuereinnahmen, insbesondere die Umsatzsteuereinnahmen, möglich. Diese werden gemäß Art. 106 Abs. 3, 4 und 5a GG durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, auf Bund, Länder und Gemeinden aufgeteilt. Sie machen etwa die Hälfte der sogenannten Verbundgrundlagen des Freistaates Sachsen aus. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß ein möglicher Abruf des deutschen Beitrags zum genehmigten Stammkapital des ESM in einer für den Bundeshaushalt kritischen Höhe bei entsprechender Auslegung des Grundgesetzes zu einer Neufestsetzung der Umsatzsteuerverteilung führen könnte. Indirekt könnte ein Finanznotstand des Bundes die Haushalte der Länder beeinflussen, zum Beispiel über die Solidarpakt II-Mittel. Durch die von uns geforderte Erklärung im neuen § 17 des Haushaltsgesetzes soll der Sächsische Landtag von vornherein klarstellen, daß sich der Freistaat Sachsen im Falle einer derartigen Zuspitzung der Euro-Finanzkrise mit aller Kraft gegen eine Mithaftung der Länder wehren wird. Dafür gibt es sowohl politische Möglichkeiten im Rahmen des Bundesrates als auch verfassungsrechtliche Möglichkeiten. Letztere ergeben sich nach Auffassung der NPD-Fraktion aus dem Umstand, daß die Finanzordnung des Grundgesetzes auf der Annahme einer bundesstaatlichen Solidargemeinschaft zur gemeinsamen Daseinsvorsorge beruht. Und diese ist genau dann durchbrochen, wenn der Bund zwischenstaatliche Verträge eingeht, die ihn in bestimmten Fällen in bundesstaatsähnlicher Weise – bezogen auf die Euro-Länder –  zwingen, weit über seine Leistungsfähigkeit hinaus Zahlungen an Institutionen zu leisten, die im bundesstaatlichen Finanzverbund der Bundesrepublik Deutschland nicht vorgesehen sind und mit diesem auch nicht vereinbar sind.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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