Weder im Bund noch in Sachsen: Kein Korruptionsregister in Aussicht

Kleine Anfrage des NPD-Abgeordneten Arne Schimmer: Keine wirksamen Maßnahmen gegen Korruption im Freistaat Seit Jahren wird im Bund über ein Korruptionsregister debattiert, mit welchem ausgeschlossen werden könnte, daß öffentliche Aufträge an Unternehmen oder Privatpersonen vergeben werden, die sich der Korruption, Bestechlichkeit oder illegalen Beschäftigung schuldig gemacht haben. Am 10. Mai 2007 hatte der Sächsische Landtag einstimmig beschlossen, sich parallel zur Einsetzung eines Landeskorruptionsregisters auch auf Bundesebene verstärkt dafür einzusetzen, daß ein bundesweites Korruptionsregister in die Tat umgesetzt wird. Um den Ist-Stand der diesbezüglichen Debatte bewerten zu können, stellte der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer eine Kleine Anfrage (Drs. 5/10048). Er fragte unter anderem, welche konkreten Schritte die Staatsregierung seit 2009 unternommen habe, um ein bundesweites Korruptionsregister zu schaffen. Weiterhin fragte er nach dem aktuellen Stand der Debatte und warum die Staatsregierung bisher keinen Antrag zur Umsetzung eines Landeskorruptionsregisters in den Landtag eingebracht hat. Die Antwort der Staatsregierung läßt auf Desinteresse schließen. So stehe das Thema zwar regelmäßig auf der Tagesordnung des Bund-Länder-Arbeitskreises „Öffentliche Auftragswesen“, dennoch gibt es bisher keinen Gesetzentwurf für ein bundesweites Register. Ein Landeskorruptionsregister wird es laut Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) wohl auch künftig nicht geben, da angeblich nur eine bundeseinheitliche Regelung wirksamen Schutz vor Korruption mit sich bringe. Da im Bundestag keinerlei Bewegung in Richtung wirksamer Korruptionsbekämpfung zu erkennen ist, ist die Stillhaltetaktik der Sächsischen Staatsregierung Ausdruck jahrelangen Versagens. Nach Auffassung der NPD-Fraktion bedarf es sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft klarer Schutzmechanismen gegen Korruption und Mißwirtschaft. Allerdings scheint sich hier wieder einmal das Sprichwort zu bewahrtheiten, daß eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Die von der NPD-Fraktion geforderte Schaffung eines Landeskorruptionsregisters würde den Druck auf die Bundesebene erhöhen, sich des Vorbilds anzunehmen und der Korruption endlich den Kampf anzusagen.   Ronny Zasowk