Innenminister Ulbig in Karnevalslaune?

Antworten auf Kleine Anfrage des NPD-Abgeordneten Arne Schimmer spotten jeder Beschreibung und erzwingen Gang vor den Verfassungsgerichtshof Erst einen Tag nach der „Bild“-Zeitung ist nun auch dem NPD-Abgeordneten Arne Schimmer die Antwort auf seine Kleine Anfrage (Drs. 5/10426) an die Staatsregierung zu einer fragwürdigen Aussage von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zugegangen. Ulbig hatte im Rahmen der Fragestunde in der 63. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages am 27.09.2012 erklärt: „Ich will die Aktivitäten von Kameradschaften, Skinheads und Neonazis kaputtmachen, weil diese Leute unsere Heimat kaputtmachen“. Arne Schimmer wollte von der Staatsregierung wissen, wie der Staatsminister des Innern den Begriff „kaputtmachen“ inhaltlich definiert, ob sich die Staatsregierung diese Wortwahl zu eigen macht, wie sie die Begriffe „Kameradschaften“, „Skinheads“ und „Neonazis“ definiert und ob diese Auflistung auch die NPD umfaßt. Ulbigs Antworten auf diese Fragen können nur als Frechheit und grobe Mißachtung des Parlaments bzw. eines gewählten Volksvertreters betrachtet werden. Zur Definition von „kaputtmachen“ heißt es in seiner Antwort vom 08.11.2012 – also noch drei Tage vor Beginn der Karnevalszeit, die dies hätte erklären, wenn auch nicht entschuldigen können – närrisch: „Die Staatsregierung versteht unter kaputtmachen kaputtmachen.“ Um der ministeriellen Narretei schließlich die Krone aufzusetzen, antwortet Ulbig auf die Frage, ob er auch die NPD unter den Begriffen „Kameradschaften, Skinheads und Neonazis“ subsummiere pseudowitzig und wenig originell: „In der Frage 3 hat der Fragesteller die NPD nicht aufgelistet, insofern ist sie von der o. g. Auflistung auch nicht erfaßt.“ Der Fragesteller, der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer erklärte dazu heute: „Nachträglich ein dreifaches Helau an Herrn Staatsminister Ulbig, der bisher eher durch seine Humorlosigkeit aufgefallen ist. Allerdings mutet es befremdlich an, daß das Haus des Innenminister offenbar schon vor dem offiziellen Beginn der ‚Fünften Jahreszeit‘ in Karnevalslaune ist. Ich bin zwar ebenfalls gerne mal für einen Scherz zu haben, doch in diesem Fall möchte ich Herrn Ulbig gerne den Spaß verderben und werde vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen Organklage wegen unzureichender Beantwortung meiner parlamentarischen Anfrage einreichen. Der Herr Innenminister sei daran erinnert, daß er von meinem Fraktionskollegen Andreas Storr in einem solchen Fall schon einmal auf den Boden der Tatsachen und der Verfassung zurückgeholt wurde. So wird auf den verfrühten Faschingsscherz des Innenministers garantiert die Katerstimmung folgen.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30