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NPD-Abgeordneter Arne Schimmer erfährt von Antwort auf Kleine Anfrage aus der “Bild”-Zeitung

12.11.2012 | von Frank Franz

Innenminister Ulbig mißachtet wieder einmal das Parlament Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärte in der Plenarsitzung am 27. September 2012 wörtlich: „Ich will die Aktivitäten von Kameradschaften, Skinheads und Neonazis kaputtmachen, weil diese Leute unsere Heimat kaputtmachen.“ Wegen dieser martialischen Formulierung stellte der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer eine Kleine Anfrage (Drs. 5/10426), in der er unter anderem in Erfahrung bringen wollte, was der Innenminister genau unter „kaputtmachen“ versteht. Obwohl dem Abgeordneten Schimmer noch keine Antwort der Staatsregierung vorliegt und auch das Dokumentationssystem des Landtages EDAS kein entsprechendes Dokument ausweist, berichtete die Dresden-Ausgabe der „Bild“-Zeitung heute unter der Überschrift „NPD von Innenminister veräppelt“, daß Ulbig „pflichtgemäß“ auf die „dumme Landtags-Anfrage“ geantwortet habe – und zwar mit dem Satz: „Die Staatsregierung versteht unter kaputtmachen kaputtmachen.“ Hierzu erklärte der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer heute: „Dieser Vorgang offenbart gleich mehrere Ungeheuerlichkeiten. Zunächst einmal empfinde ich es als skandalös, wenn die Antwort auf eine Kleine Anfrage vom Staatsministerium des Innern an eine interessierte Presse durchgestochen wird, bevor sie dem Abgeordneten selbst zugestellt wird. Ich bin es normalerweise nicht gewohnt, die Antworten auf meine parlamentarischen Anfragen aus der ‚Bild‘-Zeitung zu erfahren. Des weiteren ist die von ‚Bild‘ Dresden benutzte Diktion unter aller Kanone und zeigt entweder, daß der Autor Christian Fischer einen erbärmlich schlechten Humor besitzt oder meine Fragestellung gar nicht begriffen hat. Wenn ein Mitglied der Staatsregierung zu einer derart drastischen Vernichtungsrhetorik greift, die dem Wörterbuch des politischen Totalitarismus entlehnt ist, dann dürfte es nachvollziehbar sein, wenn jemand nach einer Konkretisierung eines solchen Ausdrucks fragt. Und zuletzt bedeutet die Antwort von Staatsminister Ulbig, sollte sie tatsächlich so ausgefallen sein, wie es die ‚Bild‘-Zeitung schildert, wieder einmal eine grobe Mißachtung des Parlaments. Wenn Herr Ulbig die Absicht hat, jemanden zu ‚veräppeln‘, ist er bei einem gewählten Abgeordneten des Landestages an der falschen Adresse. Dies wird dem Innenminister demnächst auch sicherlich der Verfassungsgerichtshof in Leipzig klarmachen, vor den ich selbstverständlich ziehen werde, sollte mir die Antwort so vorgelegt werden, wie sie die ‚Bild‘-Zeitung zitiert. Die NPD-Fraktion hat Vertreter der Staatsregierung bereits mehrfach auf diesem Weg zur korrekten Beantwortung von Kleinen Anfragen gezwungen.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30

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