Aktuell

Halbherzige Maßnahmen gegen ausländische Schwarzarbeit auf Baustellen

12.11.2012 | von Frank Franz

Kleine Anfrage des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel: Der Staatsregierung liegen keine konkreten Zahlen vor Bulgarische Scheinselbständige, um ihren Lohn geprellte Polen und osteuropäische Schwarzarbeiter brachten die Schattenwirtschaft zurück in die sächsischen Schlagzeilen. Der Staat scheint dagegen nur halbherzig vorzugehen und der Staatsregierung liegen zu den wahren Ausmaßen keinerlei Zahlen vor. Dies förderte eine Kleine Anfrage (Drs. 5/10278) des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel zutage. Er fragte unter anderem, wie viele und welche Baustellen in den Jahren seit 2008 kontrolliert wurden, welche Rechtsverstöße festgestellt wurden und welche Folgen sich für die Bauträger ergaben. Desweiteren erfragte er, wie viele ausländische Baufirmen mit wie vielen ausländischen Beschäftigten im Freistaat tätig sind, wie vielen von ihnen die Gewerbeerlaubnis entzogen wurde und wie viele ausländische Bauarbeiter seit 2008 abgeschoben wurden.   Der Staatsregierung liegen keinerlei Zahlen vor, da die Kontrollen von Baustellen von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Bundeszollverwaltung vorgenommen werden. Dies erscheint etwas dubios, da die Gewerbebehörden der kreisfreien Städte und der Landkreise als zuständige Behörden beteiligt werden. Der Staatsregierung ist lediglich bekannt, daß im Zuständigkeitsgebiet der Stadt Leipzig gegen vier ausländische Baufirmen ein Gewerbeuntersagungsverfahren durchgeführt wurde. In Zwickau wurde zwei ausländischen Bauunternehmen das Gewerbe entzogen. Weitere gewerberechtliche Verstöße wurden mit Bußgeldbescheiden geahndet. Es mutet seltsam an, daß die Staatsregierung angeblich über keinerlei Informationen verfügt, welches Ausmaß die Schwarzarbeit besonders ausländischer Baufirmen annimmt. Ohne die Kenntnis der konkreten Fakten können auch keine wirksamen Gegenmaßnahmen umgesetzt werden. Bei der Ausschreibung öffentlicher Bauaufträge sollten nach Auffassung der NPD-Fraktion deutsche Unternehmen stets Vorrang vor ausländischen Firmen haben. Ausländischen Unternehmen, die der Schwarzarbeit und damit der Schädigung der deutschen Volkswirtschaft überführt worden sind, ist generell die Gewerbezulassung zu entziehen. Ronny Zasowk

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