Einbrüche in PKW haben in einzelnen Landkreisen massiv zugenommen

Kleine Anfrage des NPD-Fraktionsvorsitzenden deckt auf, daß die Aufklärungsquote hingegen dramatisch gesunken ist Der Wegfall der Grenzkontrollen nach Osten sollte eigentlich zu einem Mehr an Reisefreiheit und Völkerverständigung führen. Viele Sachsen können sich ausgiebige Reisen aber nicht mehr leisten – und von Völkerverständigung bekommen sie ihre Kinder auch nicht ernährt. Stattdessen steigt die Kriminalität ins Uferlose. Die Deliktzahlen im Bereich der Wohnungseinbrüche sind seit 2007 dramatisch angestiegen. Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Drs. 5/10034) des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel förderte nun zutage, daß auch die Einbrüche in PKW seit 2008 zum Teil rapide zugenommen haben. Apfel fragte unter anderem nach der Entwicklung der Deliktzahlen seit 2008, der Entwicklung der Aufklärungsquote und den juristischen Konsequenzen für die Täter. Ebenso wollte er die von Versicherungen nach PKW-Einbrüchen gezahlten Schadenssummen in Erfahrung bringen. Der Antwort der Staatsregierung kann entnommen werden, daß die Deliktzahlen in einzelnen Landkreisen massiv angestiegen sind. Spitzenreiter dieser politisch verursachten Negativ-Entwicklung sind die Landkreise Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Vogtlandkreis, Zwickau und Chemnitz. Die Aufklärungsquote bewegt sich in einigen Regionen auf katastrophal niedrigem Niveau. So konnten in Görlitz nur 4,6 Prozent, in Leipzig 5,1 Prozent, in Nordsachsen 5,6 Prozent und in Dresden 9 Prozent der entsprechenden Delikte aufgeklärt werden. Die fortgesetzte Ausdünnung des Polizeipersonals im Rahmen weiterer Rotstiftreformen dürfte diese Entwicklung künftig weiter verschärfen. Darüber hinaus muß erwähnt werden, daß die Staatsregierung über keinerlei Statistiken verfügt, die das genaue Ausmaß abbilden. Die Zahlen geben lediglich „die in der PKS erfassten Diebstähle unter erschwerenden Umständen in/aus Kraftfahrzeugen“ an. Die Dunkelziffer könnte also noch erheblich höher liegen. Über die durch Einbruchsdiebstahl verursachten Kosten kann die Staatsregierung keine Auskunft geben, da es sich hierbei um privatrechtliche Aspekte handelt, die nicht der Auskunftspflicht der Staatsregierung unterliegen. Auch wenn es richtig ist, daß die Zahlung von Versicherungsschäden privatrechtlicher Natur ist, sollte eine verantwortungsvoll handelnde Regierung über die Schäden durch Kriminalität im Bilde sein, um richtige Maßnahmen umsetzen zu können. Nach Auffassung der NPD-Fraktion sind vor allem der Wegfall der Grenzkontrollen und die sicherheitspolitische Inkonsequenz gegenüber der international organisierten Kriminalität Ursachen der sich zunehmend verschärfenden Entwicklung. Während der „Kampf gegen Rechts“ immer mehr Mittel verschlingt und die Polizeipräsenz vor allem auf dem flachen Land immer weiter abgebaut wird, feiert die Kriminalität Hochkonjunktur. Auf sich allein gestellt soll der Bürger am Ende auf eigene Kosten für seine Sicherheit sorgen. Dieser „Privatisierung“ von Sicherheit ist eine klare Absage zu erteilen! Ronny Zasowk