“Das Betreuungsgeld wird nur wenige Monate gezahlt werden”

Gitta Schüßler (NPD) zur Einigung der Regierungsparteien auf dem Koalitionsgipfel – Müttergehalt bleibt Forderung der Nationaldemokraten Auf dem letzten Koalitionsgipfel wurde nach endlosen Diskussionen die Einführung des Betreuungsgeldes ab August 2013 beschlossen. Damit sollen im ersten Jahr 100 Euro, im zweiten, ab August 2014, 150 Euro an Mütter gezahlt werden, die ihre Kinder daheim erziehen, statt sie in Kita oder Krippe unterzubringen. Für die familienpolitische Sprecherin der NPD-Fraktion, Gitta Schüßler, handelt es sich hierbei lediglich um ein „taktisches Manöver“, das schon bald durch neue politische Verhältnisse auf Bundesebene wieder ad acta gelegt werden könnte. Gitta Schüßler erklärte dazu heute: „Bekanntlich findet die nächste Bundestagswahl spätestens im Oktober 2013 statt. Unsere sogenannten ‚Volksvertreter‘ in Berlin haben es also tatsächlich geschafft, einerseits ihren Koalitionsvertrag einzuhalten, andererseits aber die Zahlung des Betreuungsgeldes auf wenige Monate zu reduzieren. Denn eines sollte klar sein: egal, wie die Zusammensetzung des nächsten Bundestages aussieht, die auch von vielen in der Union ungeliebte ‚Herdprämie‘ wird diese Wahl nicht überleben. Bis tief hinein in die Reihen der CDU favorisieren die Etablierten nämlich eine frühkindliche Fremdbetreuung. Abgesehen davon sehen wir die Höhe des Betreuungsgeldes als lächerlich gering an, denn sie steht in keinem Verhältnis zu der Leistung, die Mütter gerade in den ersten Lebensjahren ihres Nachwuchses rund um die Uhr erbringen müssen. Der Betrag steht auch in keinem Verhältnis zu den Kosten für einen Krippenplatz, die sich um die 1.000 Euro monatlich bewegen. Die NPD-Fraktion fordert daher nach wie vor ein Müttergehalt von 1000 Euro netto pro Monat, um die tatsächliche Erziehungs- und Betreuungsleistung der Mütter zu würdigen und eine echte Wahlfreiheit zu ermöglichen.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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