Immer mehr Arbeitnehmer aus südeuropäischen Pleitestaaten in Sachsen

Bundesrepublik übt laut Arbeitsagentur „auf die Krisenländer eine Sogwirkung aus“ Bei den Arbeitsagenturen in der Bundesrepublik hat sich die Zahl der Bewerber aus Spanien, Italien, Griechenland und Portugal zuletzt verdreifacht. Nach Aussagen von Raimund Becker vom Vorstand der Arbeitsagentur übt die Bundesrepublik „auf die Krisenländer eine Sogwirkung aus“. Hierzu stellte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel eine Kleine Anfrage (Drs. 5/9939), mit der er in Erfahrung bringen wollte, wie viele Bewerber aus Spanien, Italien, Griechenland und Portugal in den Jahren seit 2008 bei den sächsischen Arbeitsagenturen registriert waren. Auch wollte Apfel wissen, wie viele der Bewerber in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vermittelt werden konnten und inwieweit die einstellenden Unternehmen Förderhilfen seitens der EU, des Bundes oder des Freistaates erhielten. Besonders interessant ist zudem die Frage, wie viele arbeitslose Deutsche den in ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vermittelten Ausländern gegenüber stehen. Zu Förderhilfen kann oder will die Staatsregierung keine Auskunft geben. Die Frage nach der Anzahl der deutschen Arbeitslosen, die den in ein versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis vermittelten Ausländern gegenüber stehen, ignoriert die Staatsregierung und beantwortet einfach eine andere so überhaupt nicht gestellte Frage nach in ein Beschäftigungsverhältnis vermittelten deutschen Arbeitslosen. Die Daten zur Anzahl von ausländischen Arbeitslosen aus den Krisenländern stützten das eingangs erwähnte Zitat, wonach die Bundesrepublik Arbeitslose aus den europäischen Krisenländern geradezu anzieht. Die Zahlen der Arbeitslosen aus Griechenland, Italien, Spanien und Portugal sind seit 2008 deutlich gestiegen. Nach Auffassung der NPD-Fraktion sollte arbeitsmarktpolitische Leitlinie sein, daß deutsche Arbeitslose sowohl bei der Arbeitsplatzvermittlung als auch bei der Vermittlung von Weiterbildungsmaßnahmen zu bevorzugen sind. Arbeitslose aus dem europäischen Ausland sollten nur dann vermittelt werden, wenn kein qualifizierter Deutscher für den betreffenden Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Ronny Zasowk