Anzahl der Wohnungslosen bundesweit auf hohem Niveau – und in Sachsen?

Anfrage des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel enthüllt: Freistaat erhebt seit 2008 keine Daten mehr Für eine hochentwickelte Industrienation wie die Bundesrepublik Deutschland ist Obdachlosigkeit immer ein Skandal. Noch mehr wird sie zum Skandal, wenn sie von den politisch Verantwortlichen konsequent ignoriert wird. Dem Armutsbericht der Bundesregierung zufolge sind über 330.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnsitz. Die Dunkelziffer wird von Experten als erheblich höher eingeschätzt. Auch in Sachsen gibt es Obdachlose, auch wenn die Staatsregierung dies nicht zur Kenntnis nehmen will. Seit 2008 werden im Freistaat nämlich keine Daten mehr zur Anzahl wohnungsloser Menschen erhoben. Offiziell lag die Zahl Wohnungsloser im Jahr 2008 bei 1.182. Sowohl AWO und Caritas als auch das DRK berichten von steigenden Fallzahlen. Demnach seien Jugendliche zunehmend von Obdachlosigkeit bedroht. Seit 2008 sind auch die Zahlen von Räumungsklagen rapide angestiegen, allein in Leipzig müssen 250 Menschen regelmäßig in Notunterkünften untergebracht werden. Auch die Ausgaben der Stadt Leipzig für Schuldnerberatung stiegen von 2007 bis 2010 von 280.000 auf 709.000 Euro – ein deutlicher Beleg einer immer größer werdenden sozialen Schieflage in unserem Land. Um die konkreten Erkenntnisse der Staatsregierung in Erfahrung zu bringen, stellte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel eine Kleine Anfrage (Drs. 5/9933). Apfel fragte unter anderem, wie sich die Zahl der Wohnungslosen seit 2008 entwickelt hat und welche Aussage die Staatsregierung zu eventuellen Dunkelziffern treffen kann. Auch wollte er wissen, welche Hilfsangebote diesen Menschen zuteil werden und inwieweit es im Zeitraum zwischen 2008 und 2012 gelungen ist, obdachlosen Menschen Wohnraum zu vermitteln. Die Antwort der Staatsregierung spricht Bände und belegt mit aller Deutlichkeit ihr Desinteresse. Laut Staatsregierung werden im Freistaat keinerlei Daten zur Anzahl von Wohnungslosen erfasst. Die Staatsregierung sieht nach eigener Aussage keine Veranlassung, von den Kommunen konkrete Fallzahlen oder Fakten über beanspruchte Hilfsangebote zu erfragen. Auch eine Rechtsaufsicht seitens der Staatsregierung sei nicht notwendig. Die NPD-Fraktion kritisiert das Desinteresse der Staatsregierung und fordert Maßnahmen, um Obdachlosigkeit in Sachsen zu bekämpfen. Die Hauptursache von Wohnungslosigkeit, nämlich Überschuldung als Folge von langjähriger Arbeitslosigkeit oder Niedrigstentlohnung, kann durch eine sozial gerechte Arbeitsmarkt- und Lohnpolitik weitestgehend behoben werden. Ronny Zasowk