Sächsische, nationale und abendländische Identität wahren!

NPD-Gesetzentwurf von Kernthesen des neuen Buschkowsky-Buches „Neukölln ist überall“ inspiriert Flankierend zum gestern behandelten Antrag „Mut zur Identität: Das Eigene verteidigen – den Vormarsch der Salafisten und anderer Islamisten in Sachsen endlich stoppen!“ wurde heute im Plenum in 1. Lesung ein Gesetzentwurf der NPD-Fraktion (Drs. 5/10328) behandelt, der eine wichtige Ergänzung der sächsischen Landesverfassung vorsieht. Nach Ansicht der Nationaldemokraten muß Art. 5 der Verfassung des Freistaates Sachsen um einen neuen Abs. 4 erweitert werden, der besagt: „Das Land erkennt den Schutz, den Erhalt und die Pflege der sächsischen, nationalen und abendländischen Identität als Staatsziel an.“ „Wir meinen nämlich, daß in diesem Artikel nicht nur der Schutz der Minderheiten gewährleistet werden sollte, sondern auch der Schutz der angestammten Mehrheitsbevölkerung und ihrer Identitätsmerkmale“, so der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller in seiner Erläuterung. Dr. Müller verdeutlichte, daß der Gesetzentwurf nicht zuletzt auch durch das Buch des SPD-Bezirksbürgermeisters von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, das kürzlich unter dem Titel „Neukölln ist überall“ erschienen ist, inspiriert wurde. Dieser habe anhand zahlreicher lebensnaher Beispiele dargelegt, „warum der Multikulturalismus ein Konzept ist, das – wie der Kommunismus – auf dem Papier vielleicht wohlklingend sein mag, in der Realität jedoch verheerende Folgen zeitigt“, so der NPD-Abgeordnete. Insbesondere zwei der Kernthesen Buschkowskys führten inhaltlich direkt zu dem Gesetzentwurf der Nationaldemokraten:
 

• „Wir müssen mit unserer Politik von heute dafür sorgen, daß unsere Städte morgen nicht nur noch auf dem Atlas Städte in Mitteleuropa sind.“
• „Wir leben in diesem Land nach vereinbarten und verbindlichen Regeln. Sie gelten für alle (…). Kulturrelativismus oder auch alles verstehende und verzeihende kulturelle Rabatte sind nicht hilfreich.“

Dr. Müller führte hierzu aus: „Solche Selbstverständlichkeiten werden leider auch in diesem Hause immer wieder in Frage gestellt – und das reicht von den linken Fraktionen bis zu einem CDU-Vertreter wie dem Sächsischen Ausländerbeauftragten Martin Gillo. Offensichtlich bedarf es also übergeordneter Regelungen, die der herrschenden politischen Klasse klare Prämissen auferlegt. Nun wird wahrscheinlich wieder einmal der Einwand kommen, daß wir in Sachsen bei weitem nicht unter solchen ethnokulturellen Verwerfungen zu leiden haben wie beispielsweise Neukölln. Das ist richtig – und das war im Berlin der 1960er Jahre auch noch nicht so. Doch gerade weil wir Nationaldemokraten wollen, daß – um es mit Buschkowsky zu sagen –  unsere Städte auch morgen nicht nur noch auf dem Atlas als Städte Mitteleuropas erkennbar sind, sehen wir diese Verfassungsänderung als notwendig an. Überfremdung und Islamisierung fallen schließlich nicht urplötzlich vom Himmel, sondern sind ein schleichendes Gift.“ Im Hinblick auf aktuell wieder ansteigende Asylbewerberzahlen, vor allem aus muslimischen Ländern, sei eine Klarstellung der kulturellen und identitären Grundlagen des Landes in der Verfassung unabdingbar, diene sie doch einer Stärkung des Selbstbehauptungswillens der Sachsen  wirke einem um sich greifenden Relativismus entgegen. Abschließend erklärte Dr. Müller unmißverständlich: „Ethnokulturelle Überfremdungszustände, wie sie vor allem in westdeutschen Großstädten bestehen und wie sie zuletzt von Heinz Buschkowsky in „Neukölln ist überall“ eindringlich geschildert wurden, dienen zu Recht als abschreckendes Beispiel und erfordern eine identitäre Renaissance – gerade in den Landstrichen Mitteldeutschlands, die noch über eine intakte Ethnosphäre verfügen. Sachsen könnte hier als Impulsgeber fungieren und den Anstoß für entsprechende landesgesetzliche Regelungen in anderen Bundesländern geben.“ Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Behandlung an den Verfassungs-, Rechts- und Europa-Ausschuß des Sächsischen Landtages überwiesen.
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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