Mutter-Rente gegen Altersarmut

Gitta Schüßler (NPD): „Wenn man die Altersarmut von Frauen wirklich in den Griff bekommen will, muß jetzt gehandelt werden“ Die NPD brachte heute einen Antrag mit dem Titel „Mutter-Rente gegen Altersarmut – Erstellung eines Berichts ‚Mütter in Sachsen‘“ (Drs. 5/10339) ein. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für ein Wahlmodell einzusetzen, das Müttern die Möglichkeit gibt, je nach Lebenssituation und beruflichen Wünschen, zwischen zwei Leistungsmodellen der Rentenberechnung zu wählen. Zugleich soll nach Ansicht der Nationaldemokraten auf Landesebene ein Bericht erstellt werden, der unter anderem erläutert, wie Mütter bisher in Sachsen gefördert werden und wie bestehende Förderungen von Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene so begleitet werden, daß junge Mütter möglichst problemlos und unbürokratisch zu ihrem Recht kommen. Ziel dieses Berichts „Mütter in Sachsen“ soll sein, ein realistisches Bild der Situation von sächsischen Müttern zu erhalten und Handlungsaufforderungen für landes- und bundespolitische Maßnahmen zu formulieren. In ihrer Einbringungsrede erläuterte die familienpolitische Sprecherin der NPD-Fraktion: „Wir wollen den Verantwortlichen und Fachleuten auf Landesebene und in den Kommunen die Möglichkeit geben, Forderungen zu formulieren, Vorschläge zu machen und auf Probleme hinzuweisen. Außerdem wollen wir konkret die Situation von Müttern beleuchten.“ Wenn man zur Kenntnis nehmen müsse, so Gitta Schüßler weiter, daß die Inanspruchnahme des Landeserziehungsgeldes von 50 Prozent im Jahr 2004 auf 37 Prozent im Jahr 2009 gesunken ist, dann werfe dies Fragen auf,  die ein solcher Bericht beantworten müßte. Im neuen Haushalt 2013/14 solle das Landeserziehungsgeld um fast 10 Millionen Euro gekürzt werden. Man könne dies – im Zusammenhang mit der demographischen Entwicklung – als haushaltspolitisches Eingeständnis interpretieren,  daß die Staatsregierung bei der Familienpolitik versagt habe. „Eines ist klar: Wenn man die Altersarmut von Frauen wirklich in den Griff bekommen will, muß jetzt gehandelt werden“, so die Abgeordnete abschließend. In einem weiteren Redebeitrag stellte der NPD-Abgeordnete Mario Löffler das Modell der Nationaldemokraten für eine Mutter-Rente vor. Der alte Drei-Generationen-Vertrag stehe vor dem Aus, und weit und breit seien keine Konzepte und Ideen in Sicht, um dieses Problem auch nur im Entferntesten anzugehen. Die demographische Katastrophe sei auch für Sachsen die zentrale Herausforderung. Mario Löffler erläuterte hierzu: „Unser Konzept sieht vor, daß die Kinderzahl ab sofort direkten Einfluß auf die Rentenbeiträge bzw. auf das Renteneintrittsalter nimmt. In unserem Wahlmodell ist es einerseits möglich, das Renteneintrittsalter – durch jedes Kind – um ein Jahr nach vorn zu verlegen oder anderseits jedes geborene Kind wie ein Jahr Rentenbeitragszahlung zu werten. Dabei soll das höchste Beitragseinzahlungsjahr als Maßstab dienen. Die Grenzen und die Finanzierung, die wir vorgesehen haben, präsentieren wir Ihnen in unserem Antrag. Interessant dabei ist, daß wir – ganz nebenbei –
die leidige Debatte um die Rente mit 67 gelöst hätten, da sowohl Mütter als auch Väter von dieser Maßnahme profitieren und durch ihren bevölkerungspolitischen Beitrag doppelt gewinnen. Einerseits selbstverständlich durch ihr Elternglück, anderseits durch die rentenpolitische Würdigung durch den Staat. Mit unserer Mutter-Rente reagieren wir auf die Herausforderungen der heutigen Zeit und etablieren ein völlig neues Modell der Altersvorsorge. Wir schließen mit unserem Vorstoß eine der größten Gerechtigkeitslücken unserer Gesellschaft. Unsere Mutter-Rente orientiert sich an den verschiedenen Lebenssituationen und an den unterschiedlichen beruflichen Hintergründen unserer Frauen und lässt sie entscheiden, wie sie ihren Lebensabend gestalten wollen. Das ist ein Zeichen, daß sich endlich jemand mit guten Ideen der demographischen Herausforderung annimmt. Lassen Sie unser Sachsen zum bundesweiten Vorreiter in der Bekämpfung der Überalterung unseres Volkes werden und den Bismarck‘schen Drei-Generationen-Vertrag neu beleben. Ganz nebenbei würden Sie zeigen, daß Sie endlich ein positives Frauenbild entwickelt haben und realitätsnahe Familienpolitik gestalten wollen.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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