NPD-Fraktion lehnt Opfer-Hierarchisierung im neuen Gedenkstättenstiftungsgesetz ab

Jürgen Gansel: „An der Unterdrückung der Deutschen durch eine einseitige Geschichts- und Erinnerungspolitik werden wir uns nicht beteiligen“ Im Sächsischen Landtag wurde heute über ein neues Gedenkstättenstiftungsgesetz abgestimmt, das von einer beinahe größtmöglichen Koalition aus CDU, FDP, SPD und Grünen eingebracht wurde. Zur Vorgeschichte: Im Jahr 2004 hatten mehrere NS-Opferverbände ihren Austritt aus der Gedenkstättenstiftung erklärt, weil in der alten Stiftungssatzung die Verbrechen vor dem 8. Mai 1945 gleichrangig mit denen nach Kriegsende genannt wurden. Die Linksfraktion mutete dem Parlament in der Debatte erneut den bekennenden Stasi-Spitzel Volker Külow als Redner zu, was alleine schon eine Verhöhnung der Opfer des kommunistischen Terrors ist. Külow, der nachweislich DDR-Oppositionelle bespitzelte, echauffierte sich in seiner Rede unter anderem über die Aussage der früheren lettischen Außenministerin Sandra Kalniete, deren Eltern von den Sowjets nach Sibirien deportiert wurden, die es in ihrer Rede auf der Leipziger Buchmesse 2004 gewagt hatte, das NS-Regime und den Kommunismus als gleichermaßen verbrecherisch zu bezeichnen. Der Vizepräsident des Zentralrates der Juden, Salomon Korn, verließ damals unter wüsten Beschimpfungen den Saal, was von den Medien zum Eklat hochstilisiert und Kalniete angekreidet wurde. Während sich auch die Abgeordneten der übrigen Fraktionen vornehmlich in den üblichen Schuldkult-Ritualen ergingen, wies einzig und allein der kulturpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Jürgen Gansel, auf das völlige Fehlen nationaler Selbstachtung hin, wie es auch an dem vollzogenen Kniefall vor dem Zentralrat der Juden und dessen Generalsekretär Stephan Kramer deutlich werde. Gansel führte hierzu aus: „In der Sachverständigenanhörung am 21. Mai 2012 gebärdete sich Kramer als Levitenleser mit erigiertem moralischen Zeigefinger und erklärte mit drohendem Unterton: ‚Deswegen wiederhole ich: Ja, ich könnte den Gesetzentwurf an vielen Punkten zum Scheitern bringen, wenn ich es denn politisch wollte.‘ Diese dankenswerte Offenheit zeigt, daß die herrschende Betroffenheitskaste über jedes, aber auch wirklich jedes politische Stöckchen springt, das ihr von den Zentralratsjuden hingehalten wird.“ Für den Zentralrat der Juden gebe es Opfer erster, zweiter und dritter Klasse. „An erster Stelle der angemaßten Opfer-Hierarchie stehen natürlich die Juden als sowieso schon auserwähltes Bundesvolk Gottes, an zweiter Stelle kommen die Roma und Sinti und ganz unten auf der Opferskala des 20. Jahrhunderts stehen die Deutschen – ganz egal, ob sie Opfer des alliierten Luftkriegsterrors gegen ihre Städte wurden, Opfer der blutigen Vertreibung aus ihrer jahrhundertealten Heimat östlich von Oder und Neiße oder ob sie Opfer des sowjetischen Besatzungsregimes in Mitteldeutschland wurden“, so der NPD-Abgeordnete. Die Deutschen hätten als Tätervolk mit Erbschuld und Kollektivschuld zu gelten und als solches immer wieder vorgeführt zu werden. Dieses Dogma sei jedoch unhistorisch, weil falsch, und unmoralisch, da interessengeleitet. „Gegen eine solche abstoßende Opfer-Hierarchisierung zu Lasten der deutschen Opfer von Krieg, Nachkrieg und roter Diktatur“ habe sich, so Gansel, die NPD-Fraktion immer wieder klar und deutlich positioniert. Abschließend erklärte Jürgen Gansel: „Durch eine systematische Schuldneurotisierung sollen die Deutschen von der Vertretung ihrer legitimen nationalen Interessen abgehalten werden. Durch injizierte Schuldgefühle werden sie moralisch gedemütigt, politisch bevormundet und finanziell ausgepreßt. Man denke nur an die milliardenschweren Transferzahlungen an südeuropäische Pleitestaaten. Das Immer-noch-SPD-Mitglied Thilo Sarrazin schrieb deshalb, die fanatischen Euro-Befürworter seien ‚getrieben von jenem sehr deutschen Reflex, wonach die Buße für Holocaust und Weltkrieg erst endgültig getan ist, wenn wir alle unsere Belange, auch unser Geld, in europäische Hände gelegt haben‘. Als Volksgemeinschaft sollen die Deutschen nicht mehr existieren, als neudeutsche Schuld- und Zahlgemeinschaft aber bis in alle Ewigkeit. Der konservative Publizist Johannes Gross schrieb einmal: ‚Die Verwaltung der deutschen Schuld und die Pflege des deutschen Schuldbewußtseins sind ein Herrschaftsinstrument. Es liegt in der Hand aller, die Herrschaft über die Deutschen ausüben wollen, drinnen wie draußen. ‘ An dieser geistigen und politischen Unterdrückung der Deutschen durch eine einseitige Geschichts- und Erinnerungspolitik wird sich die NPD nicht beteiligen und lehnt deshalb auch das neue Gedenkstättenstiftungsgesetz ab, das genau diesen Ungeist atmet.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30