Initiativen der NPD-Fraktion in der 64. und 65. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages am 17. und 18. Oktober 2012

Mittwoch, 17.10.2012: Antrag: „Mut zur Identität: Das Eigene verteidigen – den Vormarsch der Salafisten und anderer Islamisten in Sachsen endlich stoppen!“ (Drs. 5/10329) Für die NPD-Fraktion steht außer Frage, daß Zuwanderungskritik immer auch Islamisierungskritik sein muß, ist doch gerade die Zuwanderung aus islamisch geprägten Ländern außerhalb Europas besonders konfliktbeladen. Muslime stellen nicht nur quantitativ die Hauptgruppe der Zuwanderer, sondern sie sind aufgrund ihres religiösen und kulturellen Hintergrundes auch die mit Abstand problematischsten. Da sich die Anzeichen mehren, daß Islamisten sich auch in Sachsen Brückenköpfe schaffen – bspw. in Leipzig, wo die Salafisten-Gemeinde des islamischen Predigers Hassan Dabbagh unlängst expandieren konnte, fordern die Nationaldemokraten mit diesem Antrag eine Zurückdrängung des islamischen Expansionismus, z. B. durch die  konsequente Ausweisung islamischer Haßprediger und die Verweigerung weiterer Genehmigungen für Moscheen und sogenannte „Islamische Zentren“. Des weiteren ist nach Ansicht der NPD-Fraktion insbesondere in ein Verbot des Salafisten-Netzwerks von Hassan Dabbagh, inklusive des Moscheevereins, nach § 129 StGB („Bildung krimineller Vereinigungen“) dringend zu prüfen. Siehe dazu den Antrag im Wortlaut: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10329&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1 Siehe dazu auch Pressemitteilungen: http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=1869
http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=1820
http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=1806
http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=1764
Donnerstag, 18.10.2012: Aktuelle Debatte: „Körperliche Unversehrtheit von Kleinkindern schützen – Beschneidungsverbot bis zur eigenen Geschäftsfähigkeit durchsetzen!“ In seinem Urteil vom 7. Mai 2012 bewertete das Landgericht Köln die religiöse Beschneidung eines nicht einwilligungsfähigen Kindes als Körperverletzung und damit als strafrechtswidrig. Nach Ansicht der NPD-Fraktion haben die Kölner Richter damit für eine notwendige Klarstellung gesorgt, die auch bei maßgeblichen Rechtsexperten und Medizinern auf positive Resonanz stieß. Zudem bekräftigt das Urteil die auch von der Bundesrepublik unterzeichnete UN-Kinderrechtskonvention, in der es heißt: in der es heißt: „Die Vertragsstaaten treffen alle wirksamen und geeigneten Maßnahmen, um überlieferte Bräuche, die für die Gesundheit der Kinder schädlich sind, abzuschaffen.“ Der nun vom Bundesjustizministerium vorgelegte Gesetzentwurf kommt hingegen den Sonderwünschen bestimmter Zentralräte und Lobbys nach, statt das Kindeswohl in den Vordergrund zu stellen. Die Nationaldemokraten fordern hingegen ein Beschneidungsverbot bis zur Geschäftsfähigkeit oder Religionsmündigkeit der Betroffenen.
Gesetzentwurf (1. Lesung): „Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen“ (Drs. 5/10328) Die NPD-Fraktion fordert eine Ergänzung von Art. 5 der sächsischen Landesverfassung um einen neuen Abs. 4, der besagt: „Das Land erkennt den Schutz, den Erhalt und die Pflege der sächsischen, nationalen und abendländischen Identität als Staatsziel an.“ Damit wollen die Nationaldemokraten die Intention, die im Antrag mit der Drs. 5/10329 deutlich wird, grundsätzlich unterstreichen. Siehe dazu den Gesetzentwurf im Wortlaut: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10328&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1
Antrag: „Mutter-Rente gegen Altersarmut – Erstellung eines Berichts ‚Mütter in Sachsen‘“ (Drs. 5/10339) Mit diesem Antrag fordert die NPD-Fraktion die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für die Einführung der Mutter-Rente einzusetzen. Hierbei handelt es sich um ein Wahlmodell, das Müttern die Möglichkeit gibt, je nach Lebenssituation und beruflichen Wünschen, zwischen zwei Leistungsmodellen der Rentenberechnung zu wählen. Zugleich soll auf Landesebene ein Bericht erstellt werden, der unter anderem erläutert, wie Mütter bisher im Freistaat Sachsen gefördert werden und wie bestehende Förderungen von Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene so begleitet werden, daß junge Mütter möglichst problemlos und unbürokratisch zu ihrem Recht kommen. Ziel dieses Berichts „Mütter in Sachsen“ ist es, ein realistisches Bild der Situation von Müttern zu erhalten und Handlungsaufforderungen für landes- und bundespolitische Maßnahmen zu formulieren. Siehe dazu den Antrag im Wortlaut: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10339&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1 Siehe dazu auch Pressemitteilungen: http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=1906
http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=1888
http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=1731 Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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