Post von Landtagspräsident Matthias Rößler zum Tag der Deutschen Einheit

Der ehemalige CDU-„Patriotismusbeauftragte“ hat offenbar ein Problem mit dem Lied der Deutschen, dessen erste Strophe er als „anstößig“ betrachtet Der Tag der offenen Tür des Sächsischen Landtages findet jedes Jahr am 3. Oktober statt, der als Tag der Deutschen Einheit seit 1990 den offiziellen Nationalfeiertag Deutschlands darstellt. Da für die NPD-Fraktion Patriotismus nicht nur Lippenbekenntnis, sondern Grundlage allen politischen Handelns ist, hatte sie sich mit Bezug zu diesem Feiertag etwas Besonderes einfallen lassen: Exklusiv und kostenlos war am Repräsentationsstand der Nationaldemokraten die von dem Berliner Rockmusiker Sacha Korn eingespielte Neuvertonung des Liedes der Deutschen in allen drei Strophen auf CD erhältlich. In der seit Wochen verteilten aktuellen Ausgabe Nr. 31 ihrer Zeitung „Klartext“, die laut BGH-Urteil vom 20. September 2012 nun auch als Postwurfsendung über die Deutsche Post AG verteilt werden kann, weist die NPD-Fraktion auf diese Sonderaktion zum Tag der offenen Tür hin. Siehe: http://www.npd-fraktion-sachsen.de/multimedia/dokumente/PDF/Klartext/Klartext_31.pdf / Seite 4. Von einem Abspielen der CD oder gar Mitsingen der deutschen Nationalhymne war nie die Rede, auch wenn dies anläßlich des Nationalfeiertages durchaus angemessen gewesen wäre. Um so verwunderter war NPD-Fraktionschef Holger Apfel, als ihm am 3. Oktober 2012 ein – offensichtlich in aller Eile verfaßtes – Schreiben des Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler mit Datum vom selben Tag unmittelbar vor Beginn der Veranstaltung übergeben wurde. Darin läßt Rößler, der zeitweilig das Amt des „Patriotismusbeauftragten“ der sächsischen CDU innehatte, den NPD-Fraktionsvorsitzenden wissen, daß er durch die aktuelle Ausgabe des „Klartext“ von der Verteilung besagter CD am Stand der Nationaldemokraten erfahren habe. Gleichzeitig betont er, daß es ihm ein „besonderes Anliegen“ sei, den Tag der Deutschen Einheit „auch im Sächsischen Landtag in einem vom gemeinsamer Freude bestimmten, konfliktfreien und vor allem dem Anlaß angemessenen würdevollen Rahmen zu begehen“. Diesem Ansinnen kann sich die NPD-Fraktion selbstverständlich vollumfänglich anschließen. In dem Brief heißt es dann jedoch weiter: „In meiner Funktion als Präsident des Sächsischen Landtages weise ich vorsorglich darauf hin, daß ich mich auf hausrechtlicher Grundlage gehalten sehe, ein etwaiges öffentlichkeitswirksames Abspielen oder Singen der ersten Strophe des Deutschlandliedes mit den mir zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterbinden.“ Nach einer längeren Passage über die sattsam bekannten zeitgeschichtlichen Hintergründe von der Entstehung des Liedes der Deutschen im Jahr 1841 bis zur Entscheidung von Weizsäcker und Kohl von 1991, in der Bundesrepublik nur noch die dritte Strophe als Nationalhymne zu verwenden, erklärt der Landtagspräsident zur ersten Strophe („Deutschland, Deutschland über alles…“): „Von geschichtsbewußten Menschen müssen diese Verse daher trotz ihres historischen Ursprungs immer im Kontext mit der Erinnerung an die Folgen der imperialistischen Gesinnung und des Herrschafts- und Gebietsanspruch (sic!) der Nationalsozialisten gesehen werden. Das Abspielen oder Singen der ersten Strophe des Deutschlandliedes gerade bei herausgehobenen öffentlichen Anlässen impliziert daher die bewußte Inkaufnahme der Tatsache, daß dies von weiten Teilen der Bevölkerung als Ausdruck eines deutlich übertriebenen Nationalismus als anstößig empfunden wird.“ Dies sei nicht vereinbar mit der „besonderen Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für Frieden und Freiheit in Europa“. Ein etwaiges Abspielen des Liedes der Deutschen in allen drei Strophen müsse daher als „gezielte Provokation“ gewertet werden. „Verbale Auseinandersetzungen, ggf. auch Handgreiflichkeiten und Tumulte wären die zu befürchtenden Folgen“, so Rößler. Eine solche „Eskalation“ sei „mit Ansehen und Würde des Sächsischen Landtages in jedem Falle unvereinbar“. Hierzu stellt die NPD-Fraktion fest: Als Nationaldemokraten sehen wir uns politisch ebenso in der Tradition der nationalen, freiheitlichen und demokratischen Revolution von 1848 wie der friedlichen Revolution von 1989 in Mitteldeutschland. Das 1841 von Hoffmann von Fallersleben gedichtete Lied der Deutschen ist in seiner Gesamtheit ebenso Ausdruck jenes Strebens nach Volkssouveränität und einer freien deutschen Nation. Es ist nicht Ausdruck von Imperialismus, Chauvinusmus und Herrschaftsbestrebungen gegenüber anderen Völkern. Dies lehnen wir Nationaldemokraten – im Gegensatz zu den EU-Diktatoren aus Brüssel und ihren politischen Handlangern in Berlin und Dresden – aus innerster Überzeugung ab. Die NPD-Fraktion hat nie beabsichtigt, die moderne Neuvertonung des Liedes der Deutschen in allen drei Strophen von Sacha Korn an ihrem Repräsentationsstand während des Tages der offenen Tür abzuspielen. Der „vorsorgliche“ Hinweis des Landtagspräsidenten entbehrt damit jeglicher Substanz und muß daher als peinlich bewertet werden. Auch die Belehrungen des Landtagspräsidenten im Hinblick auf die historischen Zusammenhänge sind überflüssig, da diese der NPD-Fraktion bekannt sind. Für Nachhilfestunden vom ehemaligen „Patriotismusbeauftragten“ der Sachsen-CDU besteht kein Bedarf. Im Gegensatz zu Dr. Rößler hielte es die NPD-Fraktion allerdings nicht für unangemessen, am Tag der Deutschen Einheit das Lied der Deutschen – von der ersten bis zur dritten Strophe – zu singen. Im übrigen sei auf folgende Ausführungen des NPD-Fraktionsvorsitzenden aus seiner Rede in der Aktuellen Debatte zum Lied der Deutschen als Nationalsymbol vom 13. Oktober 2006 verwiesen: „Im Deutschlandlied finden Sie nicht einmal den Hauch von Blutrünstigkeit! Keine chauvinistischen Anwandlungen! Keine imperialistischen Gelüste! Ganz im Gegenteil: Der Historiker Golo Mann sprach noch am 16. Juli 1986 in der FAZ davon, daß es sich beim Deutschlandlied um ‚zarteste Lyrik’ handele, die ‚freudiger, freundlicher und unkriegerischer’ als die französische, englische oder amerikanische Hymne sei.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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