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“Transparenz statt Verhandlungen hinter verschlossenen Türen!”

02.10.2012 | von Frank Franz

Eklat bei Sachverständigenanhörung: Arne Schimmer (NPD) darf keine Frage zur Euro-Krise stellen Zu einem Eklat kam es heute bei der Sachverständigenanhörung zum Doppelhaushalt 2013/14 im Sächsischen Landtag. Im ersten Anhörungsblock zum kommunalen Finanzausgleich hatten sowohl der Dresdner Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann wie auch der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages Mischa Woitscheck in ihren Ausführungen auf drohende Risiken für den sächsischen Finanzausgleich und damit auch für die Haushalte der kommunalen Gebietskörperschaften hingewiesen, die von der Euro-Krise herrühren. Als der haushaltspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, dazu eine Frage stellen wollte und sich dabei explizit auf die Ausführungen der beiden Sachverständigen bezog, entzog ihm der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der LINKEN-Politiker Sebastian Scheel, das Fragerecht. Arne Schimmer erklärte heute dazu: „Bei Herrn Scheel scheinen die Nerven mehr und mehr blank zu liegen. Mit fragwürdigen Mitteln versucht er, eine Debatte über mögliche Auswirkungen der Euro-Krise auf die Zahlungen, die die mitteldeutschen Länder bislang aus dem Solidarpakt II beziehen, zu unterbinden, obwohl die Sachverständigen selbst derartige Befürchtungen in der Anhörung artikuliert haben. Herr Scheel scheint zu vergessen, daß er damit in den innersten Kernbereich der Abgeordnetenrechte, nämlich das Fragerecht, eingreift. Die NPD wird jedenfalls auch weiterhin als einzige Fraktion im Sächsischen Landtag den möglichen Kollaps der Solidarpakt-Zahlungen für die mitteldeutschen Gebietskörperschaften thematisieren, der dann eintreten wird, wenn die von Deutschland im Zuge der Euro-Krise vergebenen Bürgschaften in Anspruch genommen werden und das Geld dann im eigenen Land fehlt.“ Weiter stand in der heutigen Sachverständigenanhörung des Haushalts- und Finanzausschusses (HFA) des Sächsischen Landtags zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) nicht so sehr der sogenannte FAG-Kompromiß zwischen Freistaat und kommunalen Spitzenverbänden im Mittelpunkt des Interesses. Darüber wurde zwar referiert, vor allem von den Vertretern der Spitzenverbände, André Jacob und Mischa Woitscheck. Einen größeren Raum in der anschließenden Befragung der Sachverständigen durch die Abgeordneten nahm aber das Anliegen der Metropolen Dresden und Leipzig ein, eine Unterstützung des Freistaats bei der Deckung des durch die Zuwanderung aus dem Umland verursachten höheren Bedarfs an Schulen und KITA-Plätzen zu erhalten. Seitens der kreisfreien Städte Dresden und Leipzig, vertreten durch die beiden Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann beziehungsweise Torsten Bonew, wurde bemängelt, daß der Freistaat vor ein paar Jahren sein Schulhausbauprogramm deutlich reduziert, ja beinahe auf Null gefahren hat. Dies stellt jetzt, wegen der eigentlich schon vorher bekannten Auswirkungen der Zuwanderung aus dem Umland zu den Großstädten auf den dortigen Schulbedarf, die Städte vor große Probleme, weil diese die plötzlich gewährten Schulhausbaumittel nun kurzfristig einplanen müssen. So stellte Torsten Bonew fest, daß die Stadt Leipzig wegen dieser Förderpolitik ein Investitionsprogramm von 80 Millionen Euro innerhalb von zwei Monaten aufstellen mußte. Die Aufgabe wurde zwar bewältigt, aber die große Eile ziehe naturgemäß erhebliche Unwägbarkeiten nach sich. Um deren Wirkungen in Grenzen zu halten, bitten die Städte um flexiblere Regeln für den Mitteleinsatz. Auch bei den Kindertagesstätten kommt wegen der schon geborenen Kinderjahrgänge demnächst ein erheblich größerer Bedarf auf die Großstädte zu. Hartmut Vorjohann rügte in diesem Zusammenhang, daß sich der Freistaat nach wie vor weigere, die Bundesmittel für Krippenbetreuung an die Kommunen weiterzureichen. Das Anliegen der beiden Finanzbürgermeister ist nach Auffassung der NPD-Fraktion zwar berechtigt, die diesem zugrunde liegende Problematik der Ungleichgewichte zwischen den Metropolen und den ländlichen Regionen in Sachsen jedoch eine Folge der völlig verfehlten Steuerungspolitik des Freistaates, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Finanzpolitik. Der Abgeordnete Arne Schimmer machte als finanzpolitischer Sprecher der NPD-Fraktion in diesem Zusammenhang mit seinen Fragen darauf aufmerksam, daß der zwischen Staatsregierung und kommunalen Spitzenverbänden im Beirat für den kommunalen Finanzausgleich (FAG-Beirat) ausgehandelte Kompromiß zum Kommunalen Finanzausgleich zwar eine minimale Verschiebung der Finanzmassenaufteilung zwischen Freistaat und Kommunen in der Größenordnung von zwei bis drei Prozentpunkten zugunsten letzterer bedeutet. Den Kommunen stehe aber nach den im Beiratsbericht für das Finanzausgleichsgesetz (FAG) 2011-2012 veröffentlichten Zahlen über die finanziellen Belastungen der staatlichen und der kommunalen Ebene eigentlich ein ganzer Prozentpunkt, also drei- bis viermal mehr zu. Arne Schimmer äußerte dazu: „Warum zeigt der Bericht des FAG-Beirates nicht nachvollziehbar auf, zu welcher neuen Finanzmassenverteilung die veränderten finanziellen Bedarfe von Freistaat und Kommunen eigentlich rein rechnerisch führen müßten? Das kann durch eine relativ einfache Rechnung verständlich dargestellt werden und könnte dann als Grundlage für die Aussprache und Beschlußfassung im Landtag führen, so wie es aufgrund der Budgethoheit des Parlaments eigentlich vorgesehen ist. Statt dessen wird im FAG-Beirat hinter verschlossenen Türen abgewogen und verhandelt. Der Beiratsbericht enthält keine nachvollziehbaren Berechnungen, sondern eher qualitative Abwägungen und Wertungen. Der Landtag erhält keine nachvollziehbare Entscheidungsgrundlage, sondern einen fertigen Verhandlungskompromiß der Staatsregierung und der kommunalen Spitzenverbände.“ Arne Schimmer hatte im Rahmen der Arbeit im Finanzausschuß vorab entsprechende schriftliche Fragen zum kommunalen Finanzausgleich an den Finanzminister gestellt und dabei den Entwurf eines mathematischen Modells zur tatsächlichen Berechnung der Finanzmassenverteilung und damit zur gerechteren Bestimmung der Anteile von Land und Kommunen beigelegt.
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30

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