Solidarische Volksrente statt Altersarmut!

Holger Apfel (NPD): „Schieflage ist so weit fortgeschritten, daß das Schiff namens ‚Rente’ zu kentern droht“ Die NPD-Fraktion stimmte einem Antrag der LINKEN für ein Sofortprogramm gegen die drohende Altersarmut zu, da dieser zweifelsohne wesentliche Punkte zur Vermeidung von Altersarmut und zur Sicherung des Rentensystems beinhaltete. „Was in dem Antrag allerdings fehlt, ist die notwendige Differenzierung zwischen Deutschen und Nichtdeutschen. Man kann nicht allen Menschen, die jemals einen Fuß auf deutschen Boden gesetzt haben, schon nach kurzer Zeit alle Ansprüche aus dem deutschen Rentensystem zubilligen. Das wäre ein Schlag in das Gesicht derer, die zum Teil über Jahrzehnte in die sozialen Sicherungssysteme einbezahlt haben – und es wäre ein Persilschein für noch mehr Masseneinwanderung nach Deutschland“, so NPD-Fraktionschef Holger Apfel in der Debatte. Zur Forderung der LINKEN nach Absenkung des Rentenalters auf 65 Jahre erklärte der NPD-Fraktionsvorsitzende: „Solange nicht alle Register gezogen werden, um ein solidarisches Rentensystem unter Einbeziehung aller Deutschen zu installieren, ist die stetige Anhebung des Renteneintrittsalters eine Zumutung und sozialpolitische Sauerei.“ Das Rentensystem bedürfe einer „intelligenten Steuerung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand. „Wenn es so weitergeht wie bisher, erhalten viele Arbeitnehmer künftig den Rentenbescheid zeitgleich mit ihrer Sterbeurkunde“, so Apfel die Situation zuspitzend. Zur Position der NPD erklärte Holger Apfel weiter: „Wer, wie die Vertreter aller etablierten Parteien, nicht die Rahmenbedingungen schafft, damit genug deutscher Nachwuchs entstehen kann, braucht sich über die Schieflage des Rentensystems, das auf einem Drei-Generationen-Vertrag beruht, nicht zu wundern. Diese Schieflage ist nun so weit fortgeschritten, daß das Schiff namens ‚Rente’ zu kentern droht. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den NPD-Antrag mit der Drucksachennummer 5/3061 vom Juli 2010, in dem wir forderten, ‚bevölkerungspolitische Anreize im Rentensystem’ zu setzen – und den ‚generativen Beitrag zum Generationenvertrag zu würdigen’, den Eltern mit Kindern im bzw. für den Erhalt des Rentensystems leisten. Die LINKE hätte sich wesentlich mehr Gedanken dazu machen müssen, wie man Kindererziehungszeiten stärker berücksichtigt. Aber damit haben die LINKEN ja so Ihre Probleme: Familie, Kinder – besonders deutsche, das ist ja so altertümlich-verstaubtes Zeugs von Gestern. Und deshalb fehlt dieser Gedanke in dem Antrag natürlich vollständig. Wir Nationaldemokraten fordern die Einbeziehung aller Einkommens- und Erwerbsformen in die gesetzliche Rentenversicherungspflicht – und wir sprechen in diesem Zusammenhang von einer solidarischen Volksrentenkasse.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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