“Gipfel der Ausplünderungs- und Enteignungspolitik der EU gegenüber Deutschland”

NPD-Fraktion fordert Klage gegen das rechtswidrige EZB-Anleihekaufprogramm vor dem Europäischen Gerichtshof Mit dem unbegrenzten Anleihekaufprogramm des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, ist jede parlamentarische Kontrolle des ESM-Rettungsschirms und selbst der unlängst erfolgte ESM-Richterspruch des Bundesverfassungsgerichts obsolet geworden. Die NPD-Fraktion forderte daher die Staatsregierung heute per Antrag auf, sich auf Bundesebene für eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die EZB einzusetzen. Zugleich wendeten sich die Nationaldemokraten gegen eine sogenannte Bankenunion, also die Vergemeinschaftung der nationalen Banken-Einlagensicherungssysteme auf europäischer Ebene. Während sich eurokritische Bundestagsabgeordnete wie Klaus-Peter Willsch von der CDU, Frank Schäffler von der FDP und Peter Gauweiler von der CSU bereits für eine solche Klage ausgesprochen hatten, lehnten die Vertreter der Regierungsfraktionen wie der linken Opposition im Sächsischen Landtag das Ansinnen der NPD geschlossen ab – und erwiesen sich damit erneut als willfährige Marionetten der EU-Bürokratie und der internationalen Finanzindustrie. In seiner Einbringungsrede erklärte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel dazu: „Unbegrenzte Interventionen der Zentralbank sind ein absolutes Novum und ein dramatischer Bruch mit der deutschen Stabilitätspolitik, wie sie seit 1945 betrieben wurde. Für Deutschland hat jetzt der Alptraum in dieser Euro-Krise erst richtig begonnen. Nun wird in der Euro-Zone genau die Geldpolitik verfolgt, die im Italien der 70er und 80er Jahre zu permanenten Regierungswechseln und Wirtschaftskrisen geführt hat, nämlich die Politik der unbegrenzten Staatsfinanzierung, die immer und zwingend in Inflation enden muß. Haben Helmut Kohl und Theo Waigel den Deutschen in den Jahren vor der Einführung des Euro nicht hoch und heilig versprochen, daß die EZB genau nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank konstruiert wird und daß es vor allem keine direkte Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank geben wird? Einmal mehr sind die Deutschen auf unfaßbar schäbige Weise von ihrer politischen Klasse verraten worden, deren Ehrenworte keinen Pfifferling wert sind.“ Apfel griff den offensichtlich der Debatte demonstrativ fernbleibenden FDP-Fraktionschef Holger Zastrow an, der zwar bei der Einbringung des Doppelhaushalts noch larmoyant herumjammerte, daß der 6. September, der Tag an dem Draghi sein Anleiheprogramm verkündete, als „schwarzer Tag“ in die Geschichte Deutschlands eingehen werde, aber nicht gewillt sei, einen Beitrag zur Rückgewinnung letzter Reste finanz- und stabilitätspolitischer Glaubwürdigkeit zu leisten. Apfel erläuterte, daß es nur einen Weg gebe, die verbrecherische Inflationspolitik von EZB-Präsident Draghi zu stoppen: Die Bundesrepublik Deutschland müsse die EZB wegen ihrer mandats- und rechtswidrigen Anleihekaufpolitik vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verklagen. „Ein anderer Weg ist nicht gangbar, da einzelne Bürger nur dann gegen Entscheidungen von Institutionen der EU klagen können, wenn diese ihn unmittelbar und individuell betreffen“, so der NPD-Fraktionschef. Es sei an Dreistigkeit nicht zu überbieten, so Apfel weiter, daß der handstreichartige Umbau der EZB gegen den entschiedenen Widerstand des deutschen Bundesbankpräsidenten geschehe. Deutschland halte mit 27 Prozent den größten Anteil am Kapital der EZB. Die Bundesregierung sollte, möglichst gemeinsam mit den anderen Geberländern, vor einer Klage vor dem EuGH nicht zurückschrecken, wenn die EZB nicht wieder entsprechend ihrem in den europäischen Verträgen festgelegten Mandat handle. Daher forderte NPD-Fraktionschef Holger Apfel abschließend: „Die Geldpolitik darf nicht das Instrument zur Finanzierung defizitärer Staatshaushalte bleiben. Das sind wir den deutschen Sparern, Steuerzahlern und unseren Kindern und Enkeln schuldig. Mit dem unbegrenzten Anleihekaufprogramm hat die unverschämte Ausplünderungs- und Enteignungspolitik der EU gegenüber ihrem Haupt-Nettozahler Deutschland eine neue Dimension gewonnen. Die NPD fordert, diese Ausplünderungspolitik endlich entschlossen zu bekämpfen und die Rechtsbrecher der EZB endlich vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.“ In einem weiteren Redebeitrag kritisierte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, daß die Hoffnung vieler Bürger in das Karlsruher Verfassungsgericht „als Schutzwall gegen die große Räuberbande“ aus Brüssel und Berlin weitestgehend enttäuscht worden sei. So hätte das Institut YouGov in einer kurz vor dem Richterspruch erhobenen Umfrage ermittelt, daß sich 54 Prozent der Befragten einen Sieg der Euro-Skeptiker in Karlsruhe wünschen würden. Schimmer weiter: „Doch seit dem Anleihekaufprogramm von Mario Draghi ist der ESM-Rettungsschirm ohnehin nur noch Nebenkriegsschauplatz. Sicher, die 190 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm werden sicherlich gerne auf deutsche Kosten verfrühstückt, das Mittagessen und ein opulentes Dinner am Abend serviert dann aber der EZB-Oberkellner Mario Draghi mit seiner in den Medien als ‚Bazooka’ bezeichneten Geld-Druckmaschine aus der EZB. Mit dem unbegrenzten Anleihekaufprogramm der EZB wurde an den nationalen Parlamenten und Regierungen vorbei ein ‚Super-Rettungsschirm’ geschaffen, dessen Volumen überhaupt nicht mehr begrenzt ist und der möglicherweise ein Vielfaches des deutschen Bundeshaushaltes betragen kann. Die EZB übergeht mit ihrem Anleihekaufprogramm sowohl die im ESM-Vertrag vorgesehenen Haftungsobergrenzen als auch alle demokratischen Kontroll- und Entscheidungsrechte. Es paßt dabei ins Bild, daß die Europäische Zentralbank nicht nur ein unbegrenztes Anleihekaufprogramm verkündet hat, sondern darüber hinaus die Qualitätsanforderungen an die zu hinterlegenden Sicherheiten so stark abgesenkt hat, daß in Zukunft noch gegen Hinterlegung des letzten Schrottpapiers Geld ausgegeben wird – und es wird wohl nicht mehr lange dauern, bis die EZB alte Fahrräder aufkauft und im Gegenzug neues Geld ausgibt, so wie es der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler schon im August 2011 prognostiziert hat. Die Inflation ist jetzt schon auf einem Mehrjahreshoch, sie kommt auf schleichenden Sohlen, hat aber verheerende Folgen. Inflationsraten von 5 Prozent halbieren ein Sparguthaben innerhalb von zirka 20 Jahren. Die Inflation ist nichts anderes als eine Existenzbedrohung für Sparer, Anleger, Rentner und Bezieher von Versorgungsbezügen.“ Die großen Banken könnten ihre Schrottanleihen nun bequem bei der EZB versilbern, die dann alle Risiken übernehme. „Da der Appetit der Eurokraten auf das Geld der Bürger jedoch schier unersättlich ist, soll nun dem deutschen Sparer auch noch der letzte Notgroschen abgezogen werden. Als letzter Schritt im großen EU-Verarmungsprogramm soll nun nämlich auch noch das Banken-Einlagensicherungssystem europäisiert, das heiß übersetzt auf Kosten der deutschen Einzahler und Kontoinhaber geplündert werden“, so der NPD-Abgeordnete. Schimmer zitierte hierzu den Berliner Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber, der in einem Interview mit der ‚Wirtschaftswoche’ vom 9. September 2012 gesagt hatte: „Die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung ist daher eine indirekte Form, die Sparer in Deutschland zu enteignen. Wer eine Bankenunion im Sinne der EU-Kommission fordert, startet zum Raubzug bei den deutschen Sparern im Namen Europas. Hier bahnt sich ein unerklärter Krieg gegenüber Deutschland und seinen Sparern an, der in seinen finanziellen Dimensionen fast an das heranreicht, was in dem Versailler Vertrag von 1919 als Reparationsleistungen von Deutschland gefordert worden war. Ich wundere mich, daß die politischen Eliten in Deutschland diese historischen Parallelen nicht sehen und die Augen davor verschließen, welche Empörung in der Bevölkerung entsteht, wenn sie diese Politik weiterführen.“ Daher erklärte Schimmer zum Abschluß seiner Rede: „In der Tat scheint die heutige politische Klasse nichts Besseres zu tun zu haben, als ihr eigenes Volk in Zustände zu führen, die wir in den dunkelsten Jahren der Zwischenkriegszeit mit der Hyperinflation der Jahre 1922 und 1923 und der maßlosen Ausplünderung Deutschlands durch das Versailler Diktat hatten. Die politische Klasse verkennt auch, daß die Quelle des wirtschaftlichen Wohlstands eben nicht die Druckerpresse, sondern Arbeit, Innovationsfähigkeit und die Entwicklung neuer Technologien ist. Den wirtschaftlichen Wohlstand wie dem sozialen Frieden in Deutschland und Europa werden wir nur dann sichern können, wenn der Räuberbande in der EZB und der Europäischen Kommission endlich Einhalt geboten wird. Stimmen Sie deshalb mit uns für eine Klage gegen die Europäische Zentralbank und für eine Abwehr der EU-Bankenunion.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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