Aktuell

Faire Arbeit setzt eine faire Politik voraus: Sozial geht nur national!

27.09.2012 | von Frank Franz

Jürgen Gansel (NPD): „Lohndumping und Arbeitslosigkeit führen dazu, daß ein Großteil der künftigen Rentner in Sachsen in Altersarmut leben wird“ Als ob sie mit Minijobs, Niedriglöhnen und Ausbeutung nichts zu tun hätte, setzte die Hartz-IV-Partei SPD heute die Aktuelle Debatte „Faire Arbeit in Sachsen“ auf die Tagesordnung. Auf diese Scheinheiligkeit wies der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel gleich zu Beginn seiner Rede hin. „Es ist schon ziemlich frivol, daß ausgerechnet die SPD, die unter Gerhard Schröder die Agenda 2010 und die Liberalisierung der Arbeitsmärkte durchgepeitscht hat, hier und heute über faire Arbeit debattieren will“, erklärte Gansel in Richtung der vermeintlichen „Sozialdemokraten“ und ihres Gewerkschaftsbonzen Stefan Brangs. Die Ausweitung der „prekären Beschäftigung“ sei eine direkte Folge der rot-grünen Regierungspolitik, die damals großen Beifall bei CDU, FDP und Arbeitgeberverbänden gefunden habe. Doch faire Arbeit setze eine faire Politik voraus. „Eine Politik, die zuallererst den einheimischen Arbeitnehmerinteressen verpflichtet ist. Einen Staat , der Gemeinwohlinteressen vor Wirtschaftsinteressen stellt, der Inländerinteressen vor Ausländerinteressen stellt. Faire Arbeit kann es mit der SPD sowenig geben wie mit jeder anderen etablierten Partei. Sozial geht nur national“, so der NPD-Abgeordnete. Jürgen Gansel nannte die Fakten: „Minijobs, befristete Stellen und Leiharbeit verhindern traditionelle Erwerbsbiographien und sind der direkte Weg in die Altersarmut. Jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland ist mittlerweile Niedriglöhner. Ob Taxifahrer, Friseusen, Reinigungskräfte oder Kellner: Immer mehr Deutsche müssen für einen armutsgefährdenden Niedriglohn schuften. Das zeigen aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Danach waren im Jahr 2010 bundesweit 20,6 Prozent aller Beschäftigten Geringverdiener – in Mitteldeutschland sogar 37 Prozent. Die NPD hat schon immer existenzsichernde gesetzliche Mindestlöhne gefordert, weil man von Arbeit leben können muß, weil Arbeit nicht arm machen darf. Da die Staatsregierung aber immer noch stolz auf die schlechte Lohnentwicklung sächsischer Arbeitnehmer ist und das öffentlich sogar noch als Standortvorteil anpreist, sind in Sachsen immer mehr Menschen von Armut bedroht. Nach neuesten Zahlen sind im Freistaat knapp 20 Prozent der Menschen armutsbedroht, im Alt-Bundesgebiet im Schnitt 14 Prozent.“ Der wesentliche Grund für die wachsende Armut sei die Zunahme der prekären Beschäftigung. Dazu zählten Teilzeitarbeit, Zeitarbeit und Minijobs. Und genau dieser antisozialen Entwicklung, so Gansel, habe die SPD in der Regierung Schröder unter dem Beifall der Wirtschaftsverbände den Weg geebnet. Auch die dramatischen Zahlen für den Freistaat Sachsen nannte der NPD-Abgeordnete: „Lohndumping und Arbeitslosigkeit führen dazu, daß ein Großteil der künftigen Rentner in Sachsen in Altersarmut leben wird. Ein Neu-Rentner im Jahr 2030 muß 35 Beitragsjahre lang im Schnitt 2.500 Euro brutto verdient haben, um über die Sozialhilfe-Grenze zu kommen. Aber welcher normale Arbeitnehmer – zumal im Niedriglohnland Sachsen – verdient schon 2.500 Euro brutto? In Sachsen wird deshalb ab 2030 mehr als jeder zweite heutige Arbeitnehmer von Altersarmut betroffen! Armut trotz lebenslanger Arbeit – Was für ein sozialpolitischer Skandal!“ Die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung sei in bisheriger Form nicht mehr tragfähig. Wegen Massenarbeitslosigkeit und prekärer Beschäftigung gebe es zu wenige Beitragszahler. Hinzu komme die demographische Katastrophe infolge des Geburtenmangels. Immer weniger Arbeitnehmer müßten daher für immer mehr Rentner aufkommen. Abschließend erläuterte Jürgen Gansel einige Lösungsansätze der Nationaldemokraten zur sozialen Frage: „Für die NPD ist deshalb eine Systemänderung in der Rentenpolitik unerläßlich, bei der alle Bevölkerungsgruppen – auch die Beamten und Selbständigen – in eine große Rentenkasse einzahlen. Die Schaffung einer einheitlichen Rentenkasse für alle erwerbstätigen Deutschen würde die Zahlung einer menschenwürdigen Volksrente ermöglichen. Darüber hinaus muß die Möglichkeit einer privaten oder betrieblichen Eigenvorsorge steuerlich gefördert werden. Diese Volksrente würde auch der Verarmung von alleinerziehenden Frauen im Alter entgegenwirken. Des weiteren fordert die NPD einen Kinderbonus im neuen Rentensystem, um die Erziehungsleistung der Eltern für das Allgemeinwohl zu würdigen.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30

]]>

Keine Kommentare möglich.