“Wir wollen kein Update der EU, sondern einen Neustart des ganzen Systems!”

Alexander Delle (NPD) übt grundsätzliche Kritik am Brüsseler Umfinanzierungs- und Fremdbestimmungsregime In der Debatte zu einem Antrag von CDU und FDP zur EU-Förderpolitik wies der wirtschaftspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Alexander Delle, darauf hin, daß darin reihenweise Beispiele aufgelistet würden, die die Kritik der Nationaldemokraten an der EU „als einen Umfinanzierungs- und Fremdbestimmungsmechanismus zulasten deutscher und sächsischer Interessen“ untermauerten. Diese Vorgehensweise lasse vermuten, so Delle, „daß man mit den schmerzhaften Entscheidungen aus Brüssel bereits fest rechnet, aber zumindest nach außen hin seine Hände in Unschuld waschen möchte“. Alexander Delle führte in seiner Rede aus: „Wir Nationaldemokraten lassen Ihnen diese Show-Veranstaltung nicht ohne weiteres durchgehen. Mittlerweile hat sich nämlich herumgesprochen, daß Sie und Ihresgleichen im Bundestag – von wenigen löblichen Ausnahmen wie Peter Gauweiler, Frank Schäffler oder Klaus-Peter Willsch einmal abgesehen – nichts anderes sind als die Förderer des Ausverkaufs deutscher Interesse. Ihnen mangelt es schlichtweg an nationalem Rückgrat – vielleicht, weil Sie glauben, der Lauf der Dinge aus Brüssel wäre ein unumkehrbarer Prozeß. Ich sage Ihnen, dieser Prozeß ist ebenso unumkehrbar, wie die Titanic unsinkbar war, nur der Schaden wird um ein Vielfaches größer sein. Diese Europäische Union nebst ihrem Beihilferegime und ihren Fördermechanismen bedarf nicht nur einer Reform, sie muß in ihrer jetzigen Form grundlegend überdacht werden. Wir Nationaldemokraten fordern, um es einmal so zu sagen, nicht nur ein ‚Update’ der heutigen EU, wir fordern einen kompletten Neustart des ganzen Systems.“ Delle weiter: „Haben Sie sich einmal die Frage gestellt, warum denn der Freistaat Sachsen dem heutigen Problem des sogenannten ‚statistischen Effekts’ eigentlich gegenübersteht? Das liegt nicht zuletzt an der ebenfalls von uns Nationaldemokraten kritisierten Expansionswut der EU. Spätestens im Zuge der Währungskrise dürfte doch der Letzte erkannt haben, wie problematisch es war, die EU und mit ihr die Euro-Zone beständig auszuweiten, solange die wirtschaftliche Konvergenz nicht erreicht war. Heute fällt uns im Zuge dieses Erweiterungsexzesses um sprichwörtlich jeden Preis genau diese Praxis im Zusammenhang mit der Ausgestaltung der Förderpolitik noch einmal auf die Füße, indem Regionen aus den Fördertöpfen fallen, deren Transferbedürftigkeit noch längst nicht Abhilfe geleistet wurde. Um so trauriger, daß davon Regionen des Hauptnettozahler und europäischen ‚Chefretters Nr. 1’, also Deutschlands betroffen sind.“ Die NPD-Fraktion werde dem Antrag dennoch zustimmen, „allein schon, um den Bürgern aufzuzeigen, daß in diesem Brüsseler Fremdbestimmungsregime eine deutliche Mehrheit des Sächsischen Landtages keinerlei Auswirkungen mehr hat“, so der Alexander Delle abschließend.
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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