“Verfassungsschutz” abschaffen, Verfolgung beenden – zurück zu Neutralität, Recht und Gesetz!

Holger Apfel (NPD): „Der Geheimdienst ist politisches Herrschaftsinstrument zur Niederhaltung mißliebiger Opposition“ „Verfassungsschutz, das ist die Überwachung politisch abweichenden Verhaltens mit den Mitteln eines Geheimdienstes“ – so Claus Leggewie und Horst Meier. Da die Nationaldemokraten eine derartige Gesinnungsschnüffelei bei oppositionellen Gruppen jeglicher politischer Couleur grundsätzlich ablehnen, aber auch, weil die Vorgänge um den sogenannten „NSU“ gezeigt haben, daß die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland einer grundlegenden Reform bedarf, brachte die NPD-Fraktion heute einen Antrag zur ersatzlosen Abschaffung inlandsgeheimdienstlicher Strukturen ein. Konkret fordert die NPD-Fraktion die Auflösung des sächsischen „Landesamtes für Verfassungsschutz“ sowie auf Bundesebene die Auflösung des sogenannten „Verfassungsschutzverbundes“ und damit sämtlicher „Verfassungsschutzbehörden“ sowie des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Der Antrag wurde von den anderen Fraktionen – auch von der LINKEN, die selbst in einigen Bundesländern geheimdienstlicher Beobachtung ausgesetzt ist – abgelehnt. In seiner Einbringungsrede erklärte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel: „Wer genau zu den sogenannten ‚Verfassungsfeinden’ zählt, ist je nach politischer Ausrichtung der jeweiligen Regierung und bestimmten Moden etwas unterschiedlich. Schon diese Tatsache allein zeigt, daß es sich beim Verfassungsschutz um ein politisches Herrschaftsinstrument zur Niederhaltung mißliebiger Opposition handelt. So wird in vielen unionsregierten Ländern die LINKE in ihrer Gesamtheit überwacht, in SPD-regierten Ländern wiederum die sogenannte ‚Neue Rechte’. Objektive Maßstäbe gibt es nicht, auch wenn das von den Vertretern der ‚streitbaren Demokratie’ gern behauptet wird.“ Besonders dreiste Vertreter jener „streitbaren Demokratie“ wie Günther Beckstein, so der NPD-Fraktionschef, räumten manchmal sogar ein, daß sie sich selbst nicht an die eigenen Spielregeln hielten. Holger Apfel zitierte dazu einen O-Ton Becksteins aus einem Interview mit dem „Münchner Merkur“ vom 15. November 2011. Der frühere bayerische Innenminister und Ministerpräsident gab darin zu: „Wir sind bei Rechtsextremisten härter vorgegangen als bei Linksextremisten – weil die Zustimmung in der Bevölkerung hier viel größer ist. Manchmal gingen wir sogar weiter, als der Rechtsstaat eigentlich erlaubt.“ Apfel weiter: „Die Chronik der Skandale des ‚Verfassungsschutzes’ ist lang. Ich will hier nur auf jene Fälle eingehen, die mit dem sogenannten ‚NSU’ unmittelbar zusammenhängen. Als großen Skandal empfinde ich noch immer, daß in Thüringen neben einer Unperson wie Thomas Dienel, von der sich die NPD beizeiten getrennt hat, auch der Mitbegründer des ‚Thüringer Heimatschutzes’ Tino Brandt über viele Jahre ein V-Mann war. Damit wurde selbst nach dem rechtlichen Selbstverständnis des VS gegen elementare Regeln verstoßen. Selbst dem skandalumwitterten Amtschef Helmut Roewer wurde V-Mann Brandt zu heiß, weshalb dieser – nach allem, was wir wissen – zeitweilig abgeschaltet wurde. Das hinderte Roewers Nachfolger Thomas Sippel aber nicht daran, Brandt kurze Zeit später wieder als Spitzel zu führen. Herr Sippel konnte bis 2012 sein Unwesen an der Spitze des Thüringer VS treiben, bis er endlich von Frau Lieberknecht aus dem Verkehr gezogen wurde – jener Dame, die nun nach dem Motto ‚Haltet den Dieb’ ständig nach einem NPD-Verbot plärrt. In den letzten Wochen tauchten nun Erkenntnisse über  weitere V-Leute auf. Einige sind der Öffentlichkeit bekannt, bei anderen steht die Enttarnung kurz bevor. Dabei dürfte es noch einige Überraschungen geben.  Sind die Mutmaßungen über die die eventuelle Anwerbung von Beate Zschäpe durch das Bundesamt für Verfassungsschutz oder von Uwe Mundlos durch den Militärischen Abschirmdienst noch immer spekulativer Natur, ist hingegen Fakt, daß mit Thomas R. ein Vertrauter auf der Gehaltsliste des Bundesamts stand und  Thomas S. – einer der engsten Vertrauten und Sprengstoff-Lieferant – Polizeispitzel des Berliner LKA war. Das heißt: Die Machthaber dieser Antifa-Republik haben den sogenannten ‚rechten Terror’ selbst geschaffen, gelinkt und finanziert, um die nationale Opposition zu verleumden und zu kriminalisieren! Eben deshalb ist es heute an der Zeit, endlich die Ausschaltung jener kriminellen Geheimdienste auf den Weg zu bringen, die über Leichen gehen, wie ein Staat im Staate zu agieren und nichts anderes als Staatsterrorismus betreiben. Zieht man zu den letzten Monaten ein Fazit, kommt man schnell zum Ergebnis, daß es den Verantwortlichen nicht um den Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung geht, sondern in erster Linie um die Bekämpfung einer mißliebigen Opposition.“ Am Ende seiner Rede sprach der NPD-Fraktionsvorsitzende in Richtung der etablierten Blockparteienvertreter noch eine deutliche Warnung aus: „Ihr Glaube an den ‚Verfassungsschutz’ wird letzten Endes vergeblich sein. Egal, ob Sie die nationale Opposition heute verfolgen und verbieten – wenn eines nicht allzu fernen Tages die Deutschen zu Tausenden auf die Straße gehen, weil sie merken, daß ihnen das System der Merkel, Rösler, Steinmeier und Trittin ihr Geld wegnimmt und die Milliardenzahlungen an die EU nicht nur – wie heute noch – eine abstrakte Gefahr sind, dann wird kein ‚Verfassungsschutz’ der Welt sie aufhalten können.“ In einem weiteren Redebeitrag zeigte der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, Alternativen zur VS-Struktur auf, die in zahlreichen, mit Deutschland vergleichbaren Ländern durchaus üblich sind. Hierzu führte Storr aus: „Der Politologe Leggewie und der Jurist Meier plädieren in ihrem gleichnamigen Buch für einen sogenannten ‚Republikschutz’ und orientieren sich dabei stark an der Weimarer Republik, die nicht etwa untergegangen ist, weil es noch keinen Verfassungsschutz gab, sondern weil am Ende dieses politische System handlungs- und entscheidungsunfähig wurde. Das Konzept Republikschutz überträgt die Bekämpfung politischer Gegner allein der Polizei, und auch nur dann, wenn diese Gewalt als Mittel der Politik einsetzen. Doch auch das Konzept ‚Republikschutz’ hat natürlich seine Schwächen. Es wird dadurch die Politische Polizei gestärkt, die ebenso wie der Verfassungsschutz der Führung durch eine politische Leitung, also die Innenminister, untersteht. Gleichwohl ist es besser als die derzeitige Situation. Es versteht sich von selbst, daß die Befugnisse des Verfassungsschutzes nicht einfach auf die Polizei übertragen werden sollen, sondern die Eingriffsschwelle eine wesentlich höhere sein muß als beim heutigen Inlandsgeheimdienst.“ Die NPD plädiere hingegen für eine Institution, die so weit wie möglich unabhängig ist. „Ich denke da als Vorbild an den Rechnungshof, der keiner Kontrolle durch die Regierung unterliegt. Diese Institution sollte ‚Verfassungsschutz für alle’ betreiben, also die Entwicklung der politischen Landschaft und der Auseinandersetzungen der politischen Akteure beobachten und auf Fehlentwicklungen in allen Parteien und sonstigen Gruppen hinweisen. Selbstverständlich offen und ohne den Einsatz von Spitzeln“, so Storr. Und weiter: „Der Jurist Josef Schüßlburner und der Politologe Professor Hans-Helmuth Knütter haben im Jahr 2007 beim Institut für Staatspolitik einen hoch interessanten Sammelband unter dem Titel ‚Was der Verfassungsschutz verschweigt – Bausteine für einen Alternativen Verfassungsschutz-Bericht’ veröffentlicht. Darin werden auf 579 Seiten akribisch Verstöße gegen die Artikel 1 und 20 des Grundgesetzes aufgeführt, also die tragenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die von Parteien und Repräsentanten der sogenannten Mitte und der extremen Linken begangen wurden. Es würde sich zweifellos lohnen, diese Aufklärungsarbeit mit staatlichen Mitteln zu unterstützen und zu verstetigen. Zuvor müssen aber das ‚Landesamt für Verfassungsschutz’ und wegen der entsprechenden Vorschrift im ‚Verfassungsschutzgesetz’ des Bundes auch der ‚Verfassungsschutzverbund’ sowie der MAD aufgelöst werden. Diese Aufgaben will die NPD-Fraktion der Staatsregierung auf den Weg geben.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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