“Offenbarungseid bevölkerungspolitischer Untätigkeit”

NPD-Fraktion lehnt Gesetz der Staatsregierung zur Erleichterung freiwilliger Gebietsänderungen ab Die NPD-Fraktion lehnte den heute in 2. Lesung behandelten Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Erleichterung freiwilliger Gebietsänderungen ab. Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller erklärte dazu, daß das Gesetz „faktisch die Abschaffung von Verwaltungsgemeinschaften und Verwaltungsverbänden zum Ziel“ habe, der durchsichtigen Absicht der Umbildung der Wahlkreise zugunsten der Regierungsparteien folge und ein Dokument bevölkerungspolitischer Untätigkeit darstelle. Dr. Müller räumte ein, daß einige Punkte des Gesetzes für die Nationaldemokraten durchaus zustimmungswürdig seien, so die Implementierung von Einwohneranhörungen oder das Spekulationsverbot für Kommunen. Dies sei jedoch eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Hierzu erklärte der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende: „Man sollte eigentlich annehmen, daß dies mit normalem Menschenverstand betrachtet, keiner gesetzlichen Regelung bedürfte. Aber in dieser zum Tollhaus der 68er verkommenen Bundesrepublik ist nichts irre genug, um gemacht zu werden. So eben auch das Wetten mit Steuergeldern. Nun also ein kleiner Hoffnungsschimmer der Vernunft, auch wenn ich bezweifeln mag, daß die gesetzlich vorgesehene Folge der Nichtigkeit spekulativer Finanzgeschäfte greift, falls eine Kommune so einen Vertrag mit Außenwirkung abschließt, bevor eine Rechtsaufsicht oder wer auch immer interveniert und wenn auch wieder zu befürchten ist, daß der Erfindungsreichtum der Finanzindustrie ‚innovativ’ genug ist, diese Regelungen erneut zu unterlaufen, da die Komplexität und die Risiken dieser Geschäfte von manchem Kämmerer gar nicht erfaßt werden können.“ Ablehnenswert an dem Gesetz sei jedoch die fortwährende Gleichgültigkeit der Staatsregierung im Hinblick auf die Demographie, die erneut augenfällig werde. Dr. Müller dazu abschließend: „Wir Nationaldemokraten möchten mit dem gebotenen Nachdruck darauf hinweisen, daß dieses Gesetz einen zwangsläufigen Offenbarungseid ihrer bevölkerungspolitischen Untätigkeit darstellt. Noch niemals in der deutschen Geschichte, selbst in ihren schwärzesten Stunden, haben die Menschen aufgehört, Familien zu gründen und Kinder zu zeugen. Diese humanpolitische Anomalie haben sie ganz allein verschuldet mit ihrem illusionären Menschenbild, mit ihren libertären und hedonistischen Vorbildern, mit ihrem Kniefall vor den Rechten und mit dem Wegsehen vor den Pflichten. Wir lehnen ihre Taten- und Verantwortungslosigkeit auf dem gegenwärtig wohl wichtigstem Politikfeld, nämlich einer aktiven pro-natalen Bevölkerungspolitik in Deutschland kategorisch ab und damit logischerweise auch diesen daraus resultierenden Gesetzentwurf mit seinen hilfsweisen Anpassungskrücken!“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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