“Höchststrafe für Kinderschänder!”

NPD-Fraktionsvorsitzender Holger Apfel und NPD-Abgeordneter Jürgen Gansel bei Kundgebung in Riesa Rund 350 bis 400 Bürger zeigten gestern im sächsischen Riesa Gesicht auf der von der örtlichen NPD angemeldeten Mahnwache und Kundgebung „Schützt unsere Kinder – Kinderschänder konsequent wegsperren!“ Gemeinsam forderten die Teilnehmer –  darunter auch der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel und der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel, die in Riesa Bürgerbüros unterhalten – einen stärkeren Schutz unserer Kinder ein und setzten so ein eindrucksvolles Zeichen gegen die zunehmende Kuschelpädagogik für Sexualstraftäter. Trauriger Hintergrund der Aktion war ein am Vortag über die Bild-Zeitung bekannt gewordener sexueller Mißbrauch an einem sechsjährigen Jungen, der zwar zur Anzeige kam, bis heute aber nicht zur Ausstellung eines Haftbefehls führte. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel erklärte heute dazu: „Ich danke allen Bürgern, die sich gestern an unserer Mahnwache beteiligt haben, und noch jetzt bin ich beeindruckt, wie viele Menschen gestern in tiefer Betroffenheit ihre Solidarität bekundet haben. Über die Vorwürfe selbsternannter Gutmenschen, die NPD würde das Leid von Opfern sexueller Übergriffe politisch instrumentalisieren, kann ich hingegen nur den Kopf schütteln, und ich möchte an dieser an dieser Stelle feststellen: Erstens: Ich wäre froh, wenn Nationaldemokraten überhaupt nicht gezwungen wären, immer wieder auf die Straße zu gehen, um auf das schäbige Treiben von Sexualstraftätern aufmerksam machen zu müssen. Dafür bedürfte es aber eines Staates, der nicht länger den Täterschutz vor den Opferschutz stellt, und es will mir einfach nicht in den Kopf, daß ein Staatsanwalt – wie im vorliegenden Fall – aufgrund einer viel zu liberalen Gesetzgebung keinen Haftbefehl gegen einen Kriminellen erläßt, weil es sich ja ‚nur’ um einen sogenannten ‚einfachen sexuellen Mißbrauch’ handelt, keine Vorbelastung bekannt und deshalb keine Wiederholungsgefahr gegeben sei! Zweitens: Ich wäre einer der ersten, der sich einreihen würde, wenn Bürgermeisterin Gerti Töpfer oder mein CDU-Landtagskollege Gerd Mackenroth, der ehemalige sächsische Justizminister mit Wahlkreisbüro in Riesa, den Schneid hätten, an Tagen wie heute zum überparteilichen Protest gegen Sexualstraftäter aufzurufen! Leider ist mir nicht bekannt, daß einer dieser beiden sauberen ‚Christdemokraten’ bis jetzt überhaupt auch nur öffentlich Stellung genommen hätte. Von den selbsternannten Gutmenschen von SPD, Linkspartei oder Grünen ganz zu schweigen. Die Ignoranz dieser abgehobenen Politikerkaste zwingt uns aus Verantwortung vor unseren Kindern geradezu, den Protest auf die Straße zu tragen!“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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