Für das Austrittsrecht aus der “verfaßten Studentenschaft” als linkem Gesinnungs- und Selbstversorgungsverein

Jürgen Gansel (NPD): „Keine durch studentische Zwangsgebühren finanzierten Ausländer-, Schwulen- und Antifa-Referate mehr in Sachsen“ Während sich vor dem Landtag heute ein verlorener Haufen linker Studenten versammelte, um gegen das neue Hochschulfreiheitsgesetz zu protestieren, stimmte die NPD-Fraktion dem Gesetzentwurf der Staatsregierung zu. „Aus unserer Sicht enthält das Hochschulfreiheitsgesetz drei positive Kernelemente: erstens das demokratische Austrittsrecht von Studenten aus der zwangsverfaßten Studentenschaft, zweitens Studiengebühren für wirkliche Bummel-Studenten bei weiterer Gebührenfreiheit für Normal-Studenten und drittens Studiengebühren für EU-Ausländer“, so der hochschulpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Jürgen Gansel, in der Debatte. Gleichsam kritisierte Gansel, daß „die schnarchnasigen Hochschulpolitiker von CDU und FDP in den Altbundesländern“ fast 40 und in Sachsen über 20 Jahre benötigt hätten, „um zu erkennen, daß die ‚verfaßte Studentenschaft’ ein linksdominierter Gesinnungs- und Selbstversorgungsverein ist.“ Weiter führte der NPD-Abgeordnete hierzu aus: „Neben einigen objektiv richtigen und wichtigen Beratungsangeboten findet dort unter dem Deckmantel der ‚Förderung der politischen Bildung’ eine krasse Zweckentfremdung der studentischen Semesterbeiträge für linke Gesinnungsprojekte statt. Von der Beteiligung an Anti-Atom-Demonstrationen bis zum kriminellen Blockadetraining gegen genehmigte Demonstrationen an der TU Dresden wird alles quersubventioniert, was das linke Herz höher schlagen läßt. Außerdem genehmigen sich die Studenten-Räte etwa in Leipzig großzügige Aufwandsentschädigungen und stellen ihnen nahestehendes Gesinnungspersonal ein. Aus meiner eigenen Studentenzeit an der Justus-Liebig-Universität Gießen weiß ich nur zu gut, daß die dortigen Studentenvertreter mit den Zwangsbeiträgen der Studenten kostenaufwendige Ausländer-, Schwulen- und Antifa-Referate unterhielten, mit deren Geldern sich verdiente linksradikale Langzeit-Studenten gut über Wasser halten konnten. So mußte ich oft genug linke Uni-Postillen lesen, die auch mit meinen Semesterbeiträgen finanziert wurden und in denen regelmäßig gegen die Burschenschaft gehetzt wurde, der mein Fraktionskollege Arne Schimmer und ich bis heute angehören.“ Wenn es nun in Sachsen so wie in Sachsen-Anhalt komme, wo 80 Prozent der Studierenden vor dem zweiten Semester ihre Zwangsmitgliedschaft beendeten, werde das wahre Legitimationsdefizit der verfaßten Studentenschaft sichtbar. Deshalb könne man bei dem Gesetz der Staatsregierung durchaus von einem „Hochschulbefreiungsgesetz“ sprechen, so Gansel. Im Hinblick auf Studiengebühren für notorische Langzeitstudenten führte der NPD-Abgeordnete aus: „Ein zweites Argument für diesen Gesetzentwurf ist die Einführung von Studiengebühren für wirkliche Studien-Gammler. Die NPD hat sich immer für ein gebührenfreies Erststudium in der Regelstudienzeit eingesetzt, weil der Hochschulgang kein Privileg der Besserverdienenden und ihres Nachwuchses sein darf. Akademische Bildung darf keine Frage des Geldbeutels, sondern muß eine der Befähigung und Leistung sein. Wer die Regelstudienzeit aber deutlich überschreitet, der muß einfach mit Studiengebühren belegt werden, weil es dem Steuerzahler nicht zuzumuten ist, daß diese Dauerstudenten weiterhin ohne finanziellen Eigenanteil unterstützt werden. Die im Gesetzentwurf veranschlagten vier Semester Überziehung sind dabei recht großzügig bemessen.“ Zu der beabsichtigten Einführung von Studiengebühren für ausländische Studierende erklärte Jürgen Gansel abschließend: „Wenn eine Angleichung an europäische Gepflogenheiten sinnvoll ist, dann natürlich die im Gesetzentwurf vorgesehenen Studiengebühren für EU-Ausländer, vor allem aber für Nicht-EU Ausländer. Für die NPD ist es nicht hinnehmbar, daß Deutsche im Ausland – in Großbritannien zum Beispiel 40.000 britische Pfund – massive Studiengebühren für ein Bachelor-Studium berappen müssen, in Deutschland Ausländer aber kostenlos studieren können. Noch deutlicher wird dieser mißliche Umstand, wenn man über die europäischen Grenzen blickt. In Deutschland studieren über 11.000 Chinesen nicht etwa deshalb, weil hier die besten Studienbedingungen herrschen, sondern weil man im Gegensatz zu China kostenfrei studieren kann. Deutsche Hochschulen sind aber keine Sozialeinrichtungen für ausländische Studenten und sollten daher angemessene Studiengebühren erheben, wie sie international üblich sind.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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