Praxisgebühr “alternativlos”?

Staatsministerin Clauß hält an dem Ärgernis für Patienten und Ärzte fest – NPD-Fraktion fordert Abschaffung Immer mehr Akteure im Gesundheitssektor fordern berechtigterweise die Abschaffung der Praxisgebühr. Sowohl Vertreter der Ärzteverbände als auch der Krankenkassen halten die Zwangsgebühr für ein bürokratisches Monstrum, das keinen relevanten Nutzen mit sich bringt. Obwohl der so genannte Gesundheitsfonds und die Krankenkassen derzeit eine Reserve in Höhe von über 21 Milliarden Euro aufweisen, hält Staatsministerin Clauß laut eigener Aussage an dem höchst sinnlosen Instrument fest. Das ergab eine Kleine Anfrage (Drs. 5/9771) des stellvertretenden NPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Johannes Müller, der unter anderem wissen wollte, welche Position die Staatsregierung in der Debatte um eine mögliche Abschaffung der Praxisgebühr einnimmt, unter welchen Voraussetzungen nach Ansicht der Staatsregierung die Abschaffung der Praxisgebühr vertretbar sei und welche weiteren Möglichkeiten zur Rücklagenbildung die Staatsregierung sieht. Des weiteren wollte Müller, der selbst praktizierender Arzt ist, in Erfahrung bringen, ob die Staatsregierung ein Modell unterstützen würde, wonach eine Praxisgebühr nur noch bei Direktkonsultation des Facharztes fällig würde. Der Beantwortung der Staatsregierung kann entnommen werden, daß Staatsministerin Clauß den Fortbestand der Praxisgebühr fordert. Nach Auffassung der Staatsregierung gibt es zur Praxisgebühr keine Alternative. Auch eine Umgestaltung der Praxisgebühr wird nicht ins Auge gefasst. Die Ansicht der Staatsregierung kollidiert sowohl mit denen von Ärztevertretern und Krankenkassen als auch von Patienten. Die durch die Praxisgebühr eingenommen rund zwei Milliarden Euro tragen nur unwesentlich zur Reservenbildung der Krankenkassen bei – belasten aber Patienten finanziell und stellen für Ärzte ein bürokratisches Ärgernis dar. So sagte unter anderem der Chef der Techniker-Krankenkasse, Jens Baas: „Krankenkassen und Gesundheitsfonds stehen derzeit finanziell sehr gut da. Es gibt keinen Grund, den Kranken sinnlos in die Tasche zu greifen.“ Ferner spricht er der Praxisgebühr auch den vermeintlichen Nutzen ab, daß sie unnötige Arztbesuche verhindere und die Patientenströme durch die ihr zugedachte Lotsenfunktion reguliere. Darüber hinaus lehnen 77 Prozent der Bürger die Praxisgebühr ab und fordern deren Abschaffung. Auch die NPD-Fraktion kritisiert die dogmatische Haltung der Staatsregierung und fordert die ersatzlose Abschaffung der Praxisgebühr, da sie keinen Nutzen mit sich bringt, aber sowohl Patienten als auch Ärzte belastet. Ronny Zasowk