Kinderbetreuung auf wackeligen Beinen

Kleine Anfrage des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel: Staatsregierung läßt Kommunen mit Aufgaben allein Im am 22.06.2012 vorgestellten Bildungsbericht von Bund und Ländern gehen die Wissenschaftler davon aus, daß bundesweit noch etwa 260.000 Krippenplätze für die Betreuung von Ein- bis Zweijährigen fehlen. Das Bundesfamilienministerium schätzte den zusätzlichen Bedarf auf bislang 160.000 Plätze. Es gibt starke Bedenken, daß der notwendige Ausbau der Betreuungsangebote an finanzielle Grenzen stoße und insbesondere die Landeshaushalte überfordern werde. Um zu ermitteln, inwieweit der Freistaat mit dem gesteckten Ziel des umfassenden Betreuungsangebots überfordert ist, stellte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel eine Kleine Anfrage (Drs. 5/9751). So fragte Apfel, wie sich die Zahl der Krippenplätze für die Betreuung von Ein- bis Zweijährigen seit 2008 entwickelt hat, wie vielen Eltern bisher kein Krippenplatz zur Verfügung gestellt werden konnte und in welchem Umfang der Freistaat in der Lage sein wird, den ab 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zu gewährleisten und welche Kosten damit verbunden sind. In ihrer Beantwortung verweist die Staatsregierung bei der Entwicklung der Krippenplatz-Zahlen auf vorangegangene Beantwortungen anderer Anfragen, die deutlich machen, daß der Rechtsanspruch noch längst nicht gewährleistet ist. Für 2012 liegen der Staatsregierung noch keine Zahlen vor. Der Staatsregierung ist nicht bekannt, wie vielen Eltern bisher kein Krippenplatz zugestanden werden konnte. Ferner entzieht sie sich mit dem Hinweis auf die kommunale Selbstverwaltung der Verantwortung für die Schaffung ausreichender Krippenplätze, geht jedoch davon aus, daß die Kreise und kreisfreien Städte den Rechtsanspruch ab 2013 erfüllen können werden. Die Kita-Politik hierzulande ist mehr als konfus. Einerseits verwirft man die Idee der NPD zum Mütter- bzw. Elterngehalt, welches echte Wahlfreiheit zwischen der Betreuung daheim und der Fremdbetreuung schaffen würde. Andererseits ist man kaum in der Lage, die hoch gesteckten Ziele der Rundumbetreuung durch Krippen zu erfüllen. Die Leidtragenden sind am Ende die Eltern sowie die Kommunen – und nicht zuletzt die Kinder. Ronny Zasowk