“Den V-Mann-Sumpf endlich entschlossen aufklären!”

NPD-Fraktion möchte Noch-Landespolizeichef Bernd Merbitz vor Untersuchungsausschuß laden Die NPD-Fraktion hat weitere Beweisanträge in den Geschäftsgang des Untersuchungsausschusses des Sächsischen Landtages zur mutmaßlichen Zwickauer Terrorzelle eingebracht. So beantragt die NPD die Vernehmung der beiden früheren Präsidenten des „Landesamtes für Verfassungsschutz“, Reinhard Boos und Rainer Stock, sowie des noch amtierenden Landespolizeipräsidenten Bernd Merbitz. Die NPD-Fraktion will eine Klärung zu unter anderem folgenden Fragen herbeiführen:

• welche Erkenntnisse dem sächsischen „Landesamt für Verfassungsschutz“ und dem Landeskriminalamt über den inzwischen als langjährigen V-Mann des LKA Berlin enttarnten Thomas S. vorliegen, insbesondere welche Erkenntnisse über dessen Kontakte zu Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe vorliegen, insbesondere nach deren Flucht von Thüringen nach Chemnitz/Sachsen, wann, wie und mit welchen Mitteln diese Erkenntnisse jeweils gewonnen wurden und welche konkreten Kontakte zu Thomas S. es möglicherweise seitens des LfV Sachsen beziehungsweise des LKA Sachsen im Zeitraum zwischen Anfang der 1990er Jahre und heute gegeben hat beziehungsweise noch gibt und ob und gegebenenfalls in welchen Zeiträumen, mit welcher Zielsetzung und mit welchen Ergebnissen Thomas Starke als V-Mann oder Informant für das LfV Sachsen gearbeitet hat, sowie wer ihn gegebenenfalls als V-Mann-Führer jeweils betreut hat;

• welche Erkenntnisse über die Unterwanderung der „Blood & Honour“-Sektion Sachsen durch V-Leute des „Landesamtes für Verfassungsschutz“ und des LKA bestehen – einzelne Mitglieder dieser im Jahr 2000 verbotenen Sektion sollen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe beim Untertauchen behilflich gewesen sein.

Der Obmann der NPD-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuß, Arne Schimmer, äußerte heute dazu: „Die letzten Wochen brachten eine dramatische Wende im Fall der Ermittlungen rund um die mutmaßliche Zwickauer Terrorzelle: Erst kommt ans Licht, daß die Berliner Polizei jahrelang einen V-Mann führte, der gleichzeitig als erster Sprengstoffbeschaffer der mutmaßlichen Zwickauer Terrorzelle vor deren Untertauchen fungierte, nun sollen auch die ‚Verfassungsschützer? im Bund eine mit dem Tarnnamen ‚Corelli? ausgestattete Quelle im Umfeld der Terrorzelle gehabt haben. Die V-Mann-Dichte im Umfeld des sogenannten NSU ist mittlerweile so hoch, daß sich selbst das Bundesamt für Verfassungsschutz zu dem unglaubwürdigen Dementi veranlaßt sieht, man habe keinen direkten Zugang zur Zelle gehabt. Die Aufklärung der Rolle der Staatsspitzel im Umfeld des NSU hat für die NPD-Fraktion jedenfalls allerhöchste Priorität, deshalb hat die NPD-Fraktion nun einen Beweisantrag zur Vorladung des sächsischen Landespolizeipräsidenten Bernd Merbitz, dessen Ablösung gestern bekanntgegeben wurde, und der beiden früheren Präsidenten des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutzes Reinhard Boos und Rainer Stock gestellt, um die Rolle ebenjener V-Leute aufzuklären. Die offizielle Version kennen wir ja: Alle haben alles richtig gemacht, niemand hat sich etwas vorzuwerfen und gleichzeitig steht die Öffentlichkeit fassungslos vor einem zum Himmel stinkenden Augiasstall, in dem vom Staat bezahlte V-Leute offensichtlich an der Planung und Durchführung schwerster Straftaten beteiligt waren.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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