Bahn frei für den “Klartext”

Deutsche Post muß Fraktionszeitung der NPD-Fraktion als Postwurfsendung verbreiten Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, daß die Deutsche Post AG die Fraktionszeitung „Klartext“ als Postwurfsendung verteilen muß. Die NPD-Fraktion hatte im Oktober 2008 einen entsprechenden Auftrag zur Verteilung der Ausgabe 19 im Stadtgebiet Leipzig erteilt. Die Verteilung wurde jedoch abgelehnt. Man sei als Privatunternehmen nicht zur Verbreitung verpflichtet. Dieser Ansicht folgten mit unterschiedlichen Begründungen das Landgericht Leipzig und das Oberlandesgericht Dresden. Letzteres hatte u. a. argumentiert, es handle sich gar nicht um eine Zeitschrift im eigentlichen Sinne, sondern um ein Mitteilungsblatt, das nicht unter die Regelungen der Post-Universaldienstleistungsverordnung falle. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles ließ das OLG aber die Revision zum BGH. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel erklärte zu dem Urteil: „Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist ein Sieg für die Meinungsfreiheit. Er mußte von der NPD-Fraktion vier Jahre lang durch drei Instanzen hart erkämpft werden. Ich habe Respekt vor den Richtern des 1. Zivilsenats, die auch in einer Zeit zugunsten einer Klage der Nationaldemokraten entscheiden, in der die NPD mit allen Mitteln bekämpft wird.“ Zum bisherigen Verfahren sagte Apfel: „Nachdem zwei Instanzen mit zum Teil wirklich abenteuerlichen Begründungen unsere Klage gegen die Deutsche Post abgewiesen hatten, ist die heutige Entscheidung um so erfreulicher. Das Gericht hatte bereits in der mündlichen Verhandlung im Juni deutlich gemacht, daß die politische Richtung bei der Frage der Verpflichtung zur Verbreitung als Postwurfsendung keine Rolle spielen könne.“ Diese Ansicht sei nun bestätigt worden, so der NPD-Fraktionsvorsitzende. Er warnte die politischen Verantwortungsträger davor, jetzt etwa auf die Idee zu kommen, die Rechtsgrundlagen zu ändern. Auch dagegen werde man sich zu wehren wissen, kündigte Apfel für diesen Fall an.
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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