“Die Kartenhäuser über das NSU-Phantom brechen in sich zusammen”

Mögliche V-Mann-Tätigkeit von Thomas S. war der NPD-Fraktion schon länger bekannt – Abgeordneter Schimmer stellte Kleine Anfrage Laut verschiedenen Medienberichten hat Thomas S., ein Helfer des mutmaßlichen Zwickauer Terror-Trios, mehr als zehn Jahre lang für das Berliner Landeskriminalamt (LKA) als V-Mann gearbeitet. Bei mindestens fünf Treffen mit seinen V-Mann-Führern gab S. den Polizisten den Berichten zufolge auch Hinweise auf den möglichen Aufenthaltsort von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe. Arne Schimmer, Obmann der NPD-Fraktion im Untersuchungsausschuß zur mutmaßlichen Zwickauer Terrorzelle, erklärte heute dazu: „Nun hat sich erstmals bestätigt, was die NPD schon immer vermutet hat und was von den etablierten Fraktionen immer als haltlose Verschwörungstheorie abgetan worden war: Nämlich daß einer der 13 Beschuldigten, gegen die der Bundesanwalt in dem Verfahren gegen das mutmaßliche Zwickauer Terror-Trio ermittelt und der über Jahre hinweg im allerengsten Umfeld von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe agiert hat, als V-Mann für staatliche Behörden gearbeitet hat. Damit haben die Ermittlungen rund um das NSU-Phantom eine dramatische Wende genommen und die Vorgänge rund um die mutmaßliche Zwickauer Terrorzelle haben sich – wie von den Nationaldemokraten prophezeit – zu der wohl schwersten Staatskrise seit 1949 ausgeweitet. Es ist besonders brisant – aber vor dem Hintergrund der immer wieder von Skandalen erschütterten Geschichte der deutschen Geheimdienste keine echte Überraschung mehr –, daß S. dem Trio vor seinem Untertauchen noch mehr als ein Kilogramm Sprengstoff besorgt hat. Da laut mehrerer Medienberichte Thomas S. auch bei mindestens fünf Treffen mit seinen V-Mann-Führern Hinweise auf das untergetauchte Trio gegeben hat, ist damit auch die offizielle Legende der staatlichen Behörden widerlegt, daß es angeblich in über einem Jahrzehnt nicht gelungen war, die Existenz des NSU auch nur wahrzunehmen. Sicherlich werden die staatlichen Stellen versuchen, dieses Schmierentheater auch weiterhin in der Öffentlichkeit aufzuführen. Die offizielle Version über das NSU-Phantom lautet weiterhin, daß es zehn Morde, ein Sprengstoffattentat und ein Dutzend Banküberfälle gab – alles Delikte mit extrem hohen Aufklärungsquoten von teilweise fast 100 Prozent –, über deren Urheberschaft oder auch nur Zusammenhang aber keine staatliche Stelle in der Bundesrepublik etwas geahnt haben will, obwohl mehrere Landesämter und das Bundesamt für Verfassungsschutz, der MAD, mehrere Landeskriminalämter und das Bundeskriminalamt offensichtlich nah an den Tätern dran waren. Dann verschwinden reihenweise ausgerechnet die brisantesten Akten zum NSU-Komplex und die wichtigsten Zeugen – wie der frühere hessische Verfassungsschützer Andreas T. – haben plötzlich bei Befragungen vor den Untersuchungsausschüssen unerklärliche Erinnerungslücken. Wer soll das noch ernst nehmen und an das Märchen vom ‚rechten Terror? glauben, der dem Staat angeblich zwölf Jahre lang verborgen blieb? Ich bin mir sicher, daß die offiziellen Versionen, die jetzt über das NSU-Phantom in Umlauf sind, bald wie Kartenhäuser in sich zusammenbrechen werden. Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hatte schon seit Wochen Informationen über eine mögliche V-Mann-Tätigkeit von Thomas S. Gestern um 16:41 Uhr, und damit noch einige Stunden vor dem Bekanntwerden der V-Mann-Tätigkeit von Thomas S., habe ich bei der Landtagsverwaltung eine Kleine Anfrage zu dem mutmaßlichen NSU-Unterstützer eingereicht. In den letzten Tagen hatten sich, wie gesagt, Hinweise an mich verdichtet, die auf einen V-Mann Hintergrund des S. hindeuteten. Unklar blieb nur, für welche Stelle er tätig war. Auch jetzt steht noch keineswegs fest, daß er lediglich für das Berliner Landeskriminalamt gespitzelt hat. Wer grundsätzlich dazu bereit ist, der kann auch früher oder parallel mit einer Behörde zusammengearbeitet haben. Es bleiben auch andere Aspekte seiner Tätigkeit aufzuklären. Wieso soll S. noch bis 2011 als V-Mann geführt worden sein, obwohl er in der Szene schon längst verbrannt war? Begann seine Tätigkeit als V-Mann wirklich erst Ende des Jahres 2000 oder nicht vielleicht viel früher, als er dem späteren Terror-Trio 1,4 Kilogramm Sprengstoff besorgte? Als besonders brisant erweist sich der Umstand, daß noch im Frühjahr 2012 beim ‚Bundesamt für Verfassungsschutz’ die Personenakte zu Thomas S. gelöscht wurde, wie „Stern Online“  am 12. September 2012 berichtete. Noch am 25. Januar 2012 war die Dresdner Wohnung von Thomas S., der einige Zeit mit Beate Zschäpe liiert gewesen sein soll, im Zuge der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen die mutmaßliche Zwickauer Terrorzelle durchsucht worden. Meine beiden Fragen an die Staatsregierung lauten: 1.) Kann die Staatsregierung mit letzter Sicherheit ausschließen, daß das ‚Landesamt für Verfassungsschutz’ jemals Kontakt zu Thomas S. hatte? 2.) Ist die personenbezogene Akte zu Thomas S., die beim ‚Bundesamt für Verfassungsschutz’ vernichtet wurde, beim ‚Landesamt für Verfassungsschutz’ noch vorhanden? Es wird weiterhin die wichtigste Aufgabe jedes aufklärungswilligen Parlamentariers und Journalisten bleiben, das Geflecht aus Geheimdiensten, staatlichen Behörden und organisierter Kriminalität aufzuklären, das hinter dem NSU-Phantom zu stecken scheint.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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