ESM-Urteil: Bundesverfassungsgericht ebnet den Weg in die Finanzdiktatur

Holger Apfel (NPD): „Der heutige Tag zeigt einmal mehr, daß die wahren Verfassungsfeinde in den höchsten Ämtern dieser Republik sitzen“ Soeben wurde bekannt, daß das Bundesverfassungsgericht die Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt, die unter anderem vom Verein „Mehr Demokratie“ im Auftrag von rund 37.000 Bürgern, dem Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und der Expertengruppe um Professor Schachtschneider eingereicht wurden, abgewiesen hat. „Damit haben die Karlsruher Richter, wie von uns befürchtet, den Eurokraten in Brüssel und ihren Handlangern in Berlin den Weg in die totale Finanzdiktatur geebnet“, so der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel in einer ersten Stellungnahme. Holger Apfel erklärte zudem: „Die etablierten Euro-Parteien sind mit ihrer Salamitaktik bei den von ihnen ins Amt gehobenen Karlsruher Richtern auch diesmal wieder durchgekommen. Damit muß die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland endgültig als schwer, wenn nicht gar irreparabel beschädigt angesehen werden. Der heutige Tag zeigt einmal mehr, daß die wahren Verfassungsfeinde nicht in der NPD, sondern in den höchsten Ämtern dieser sich selbst abschaffenden Republik sitzen.   Der ESM-Vertrag ist und bleibt ein lupenreines Ermächtigungsgesetz, mit dem der Schutz des Eigentums der Deutschen und damit auch das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsprinzip aufgehoben werden. Mit dem ESM wird die Nationalstaatlichkeit Deutschlands aufgelöst – und die repräsentative Demokratie gerät vollends zur Farce, da der Bundestag sein Budgetrecht unwiderruflich an eine Luxemburger Zweckgesellschaft abgibt. Der ESM wiederum überträgt die deutsche Finanzhoheit einem nicht gewählten, nicht kontrollierbaren und nicht haftbaren Gremium von selbsternannten und demokratisch nicht legitimierten Gouverneuren, denen über den ESM ein unbegrenzter Zugriff auf das Steueraufkommen der deutschen und aller europäischen Bürger verschafft wird. Im Ergebnis läuft dies alles auf einen Staatsstreich hinaus. Die NPD sieht sich einmal mehr in der Rolle als einzige Oppositionskraft gegen die nur noch als verbrecherisch zu bezeichnende Euro-Politik von Merkel, Schäuble & Co., die Deutschland über die Transfer-, Haftungs- und Fiskalunion in eine politische Union, nämlich die sogenannten ‚Vereinigten Staaten von Europa’, überführen soll. Insofern greift spätestens jetzt auch Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes, der allen Deutschen das Recht zubilligt, Widerstand gegen jeden zu leisten, der es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Und Widerstand ist nach dieser Definition ganz klar gegen jene geboten, die sich durch den ESM-Putsch endgültig als die wahren Verfassungs- und Deutschlandfeinde entlarvt haben – nämlich die herrschende politische Klasse. Wir als Nationaldemokraten wissen nicht nur in dieser Frage das Grundgesetz hinter uns, wenn wir mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln friedlich, gewaltfrei und politisch Widerstand gegen die Eliminierung Deutschlands leisten.“  
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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