Generaldebatte zum sächsischen Doppelhaushalt 2013 / 2014

Holger Apfel (NPD): „Die Staatsregierung hat keine Ahnung, wo der wirkliche Reichtum unseres Landes liegt: nämlich in den Kindern und jungen Familien“ In der heutigen Generaldebatte zur Einbringung des Doppelhaushaltes 2013/2014 kritisierte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel den Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Landesregierung scharf. Der „überzogene Optimusmus“ der Staatsregierung sei „schon längst nicht mehr durch die realwirtschaftliche Situation gedeckt“. Auch die fiskalische Situation in Sachsen werde maßgeblich durch die von Tillich & Co. unterstützte Politik der „Euro-Rettung“ der Bundesregierung beeinträchtigt. Der Ministerpräsident selbst habe erst am 11. Juli durchblicken lassen, daß ihm die Risiken für Sachsen bewußt seien, als er erklärte, daß es Einschnitte bei den bis 2019 gesetzlich zugesagten Hilfen für die mitteldeutschen Länder aus dem Solidarpakt gebe, falls Deutschland Kapitalnachschüsse aus dem ESM in den Bundeshaushalt leisten müsse. Holger Apfel appellierte daher an Tillich: „Wenn Ihnen dieses Risiko bewußt ist, wieso spiegelt sich das dann nicht in Ihrem Haushaltsplan wider – und wieso unterstützt Sachsen im Bundesrat weiter ‚Rettungspolitik’ der Bundesregierung für südeuropäische Pleitestaaten? Eine ‚Rettungspolitik’, die uns laut Haftungspegel des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung bisher eine Haftungssumme in der unfaßbaren Höhe von 778 Milliarden aufbürdet. Eine ‚Rettungspolitik’, die nichts rettet – nicht den Euro, keine notleidenden Menschen, keine kriselnden Staaten, sondern allein marode Banken und das Weltfinanzsystem. Eine ‚Rettungspolitik’, mit der die Menschen nichts anfangen können:  73 Prozent der Deutschen sind gegen Euro-Bonds, 59 Prozent gegen die Abtretung des Haushaltsrechts an den ESM-Gouverneursrat, 63 Prozent gegen einen EU-Präsidenten, 74 Prozent gegen die ‚Vereinigten Staaten von Europa’ – und 54 Prozent hoffen, daß das ESM-Gesetz vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird.
 
Doch das alles schert die Regierung feuchten Kehricht, denn skrupellos wird ein Beschluß nach dem nächsten gefällt. Immer klarer wird daher, daß die Regierung schwersten Verrat an den nationalen Interessen Deutschlands betreibt – und sich an nachfolgenden Generationen versündigt!“ Insbesondere den Liberalen und ihrem sächsischen Fraktionsvorsitzenden Holger Zastrow hielt Apfel vor, populistische Phrasen zu dreschen und Pseudo-Kritik an der Euro-Politik vorzubringen. „Ihre FDP ist doch maßgeblich verantwortlich für immer neue Schutzschirme und für die Preisgabe letzter nationaler Souveränitätsrechte nach Brüssel. Und jetzt jammern Sie larmoyant über die Ergebnisse des ESM-Ermächtigungsgesetzes herum“, so Holger Apfel an Zastrow gerichtet. Weiter erklärte Holger Apfel: „Ihr Haushaltsentwurf ist in doppelter Hinsicht ein auf Illusionen aufbauendes Luftschloß, weil er zum einen fälschlicherweise davon ausgeht, daß die Länder nicht an den immensen Kosten der Euro-Krise beteiligt werden, und zum anderen, weil er auch die dramatische Zwangslage ignoriert, in der sich Sachsen durch den Rückgang der Einnahmen aus dem Solidarpakt, dem Länderfinanzausgleich und der EU-Förderung einerseits und dem demographischen Zusammenbruch andererseits befindet. Der von der Staatsregierung für das Wahljahr 2014 geplante Ausgabenaufwuchs auf 16,9 Milliarden ist von zwei nicht wiederholbaren Einmaleffekten geprägt. Nämlich von einem Überlappungseffekt der EU-Förderperioden und der zeitweiligen Erhöhung der Zuwendungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, die auf den hohen Abrechnungsbeträgen beruht, die aus den erwarteten Steuermehreinnahmen 2012 resultieren. Das hohe Ausgabenniveau für 2014, mit dem sich die Regierung Tillich einen Wahlsieg erkaufen möchte, ist also keineswegs nachhaltig und wird innerhalb eines längeren Zeitraums nicht mehr erreicht werden. Ich weiß ja, daß Sie und Ihre Regierung, Herr Tillich, nur in der internationalen Vernetzung der Metropolregion im Dreieck Dresden-Leipzig-Chemnitz eine Zukunftsperspektive sehen, während Ihnen die Vernetzung dieser Region mit dem Rest des Landes und dessen immerhin ca. 65 Prozent der sächsischen Bevölkerung  egal zu sein scheint. Ich sage Ihnen aber voraus: Mit dieser Politik werden Sie früher oder später aus Sachsen ein Armenhaus machen, denn wir sind und bleiben ein Flächenland und können nicht nur von den Metropolen leben! Ganz im Gegenteil: Wenn der Globalismus am Ende ist, werden nur jene Länder eine Überlebenschance haben, die sich ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Stadt und Land und eine gesunde Bevölkerungsstruktur bewahrt haben.“ Im weiteren Verlauf seiner Rede rechnete der NPD-Fraktionsvorsitzende vor allem mit den falschen Weichenstellungen im Bereich der Schul- und Familienpolitik ab, die der Haushaltsentwurf der Staatsregierung vornimmt. „Die Staatsregierung hat keine Ahnung, wo der wirkliche Reichtum unseres Landes liegt: nämlich in seinen Kindern und in den jungen Familien, von denen es leider Gottes viel zu wenige gibt, besonders in den sächsischen Regionen außerhalb der Metropolen“, so Apfel. Für diese Regionen, „die den Großteil unseres Landes ausmachen und die überwiegend unter einer systembedingten sozioökonomischen und demographischen Auszehrung leiden“, scheine die Staatsregierung in keine Gestaltungsperspektive und keinen Erhaltungswillen zu haben. Abschließend unterbreitete Holger Apfel Sachsens Finanzminister Unland diverse Einsparungsvorschläge, die aus Sicht der Nationaldemokraten genau die Gelder bringen würden, die nötig wären, damit der Freistaat auch künftig seine elementaren Aufgaben im Sinne der Bürger wahrnehmen könnte. Hierzu führte der NPD-Fraktionsvorsitzende aus: „Schließen Sie endlich das ‚Landesamt für Verfassungsschutz’, jene widerwärtige Schaltzentrale für Staatsterrorismus und  flächendeckende Gesinnungsschnüffelei, die die Mächtigen vor der Verfassung schützt und den Freistaat jährlich mehr als 13 Millionen Euro kostet. Greifen Sie endlich die Forderung nach der Förder- und Feldesabgabe auf, die jetzt – angesichts der möglichen Erschließung eines der größten, bisher unentwickelten Zinnvorkommen der Welt in Geyer im Erzgebirge und in Muldenhammer im Vogtland – aktueller denn je ist. Ihre Weigerung, diese Abgabe einzuführen, ist ein politischer Skandal. Hören Sie endlich auf mit der selektiven Pressefinanzierung eines Lobbyblättchens wie der ‚Jewish Voice from Germany’, der von Staatskanzleichef Beermann über Anzeigen und eine mehrseitige Beilage, die unter dem wahnsinnig originellen Titel ‚Welcome to Saxony’ erschien, schon mehr als 100.000 Euro an Steuergeldern zugeschanzt wurden. Sparen Sie sich die 3 Millionen Euro, die die Staats-Antifa über das Programm ‚Weltoffenes Sachsen’ abgreift, um ihren ‚Kampf gegen Rechts’ zu führen, der Deutschland immer stärker zum Gesinnungsstaat werden läßt, in dem nicht einmal mehr vor der Sippenhaft zurückgeschreckt wird. Streichen Sie die Ausgaben für ‚frauen- und gleichstellungspolitische’ Belange im Sozialhaushalt. Tut das wirklich not? Ich hatte bei den letzten Debatten zum Wortungetüm ‚Gender Pay Gap’ nicht den Eindruck, daß Sachsen einen riesigen Nachholbedarf in Sachen Gleichstellung hätte. Und zuletzt: Wie wir aus dem Stellenplan des Sozialministeriums ersehen können, sind dort umfangreiche Umwandlungen geplant, die dem Ziel dienen, die sogenannte ‚Integrationsministerkonferenz’ auszurichten, deren Vorsitz  Frau Staatsministerin Clauß am 1. Oktober 2012 übernehmen wird. Unter dem Titel ‚Agenda für Deutschland – Eine Willkommensgesellschaft’ wird sich hier die Staatsregierung wohl zur Aufgabe machen, die Überfremdungspolitik der alten BRD endgültig auf Sachsen und Mitteldeutschland auszudehnen. Die Kosten, die dafür anfallen, kann sich der Freistaat nun wirklich sparen! Bei den Haushaltsberatungen wird die NPD weitere konkrete Vorschläge unterbreiten. Auf eines können Sie sich aber jetzt schon verlassen: Ihre Inländerfeindlichkeit, Ihr Verrat an sächsischen und deutschen Interessen, wie er auch in diesem Haushalt wieder zum Ausdruck kommt, wird nicht unbemerkt bleiben. Dafür wird die NPD schon sorgen.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30