Jugendkriminalität wächst – doch die Staatsregierung schaut weg

Eine Farce: “Demokratieprojekte” als Sucht- und Gewaltprävention Sowohl bundesweite Kriminalstatistiken als auch die lokalen Zahlen aus Leipzig beweisen auf eindrucksvolle Art und Weise: Trotz abnehmender Zahlen von Jugendlichen in demographischer Hinsicht nimmt die Kriminalitätsbelastung von jungen Menschen zwischen 14 und 21 nicht ab. Im Landkreis Leipzig ging die Zahl der Jugendlichen in den letzten zehn Jahren um die Hälfte zurück, die Kriminalitätsbelastung jedoch nur um ein Drittel. Nach Aussagen des Jugendamtsleiters Thomas Pfeifer müssen viele Heranwachsende länger und intensiver in Betreuungsverhältnissen verweilen.  Gestiegen ist vor allem die Zahl der Mädchen, die kriminell werden. Nun stellt sich die Frage, ob die Leipziger Zahlen repräsentativ für den gesamten Freistaat sind. Um dies zu eruieren, stellte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel eine Kleine Anfrage (Drs. 5/9744). Darin fragte er unter anderem, wie sich im Zeitraum von 2001 bis 2011 die Zahl der Jugendlichen entwickelte, wie sich die Zahl der von dieser Altersgruppe verübten Straftaten entwickelte und welche Entwicklung die Zahl derjenigen Jugendlichen nahm, die durch Ämter betreut werden mußten. Auch fragte Apfel, welche Aussagen die Staatsregierung zur Entwicklung des Suchtverhaltens tätigen kann und welche Präventionsprogramme die Staatsregierung umsetzt, um Gewaltkriminalität und Suchtverhalten unter Jugendlichen zurückzudrängen. Die Beantwortung durch die Staatsregierung läßt deren Desinteresse am Problem der Jugendkriminalität offenkundig werden. Sie kann lediglich Auskunft darüber geben, wie viele Jugendliche im Freistaat leben. Sie ist jedoch weder in der Lage, die Kriminalitätsbelastung dieser Altersgruppe zu beziffern, noch kann sie angeben, wie viele Jugendliche von welchen Ämtern betreut werden. Die Zahlen zum Suchtverhalten belegen, daß sich dieses konstant auf hohem Niveau bewegt. Noch deutlicher wird die Inkompetenz der politisch Verantwortlichen anhand der Beantwortung der Frage, welche Präventionsmaßnahmen bisher implementiert wurden. Um Gewalt und Sucht zurückzudrängen, setzt die Staatsregierung auf das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“. Was dieses berüchtigte Anti-Rechts-Programm mit allgemeiner Gewalt und Suchtverhalten zu tun hat, bleibt das Geheimnis der Staatsregierung. Auch die genannten Fan-Projekte, die sich mit Gewalt in Fußballstadien auseinandersetzen, gehen am Massenphänomen der Jugendkriminalität vorbei.   Die NPD-Fraktion fordert anstelle der Umsetzung ideenloser Placebo-Projekte die Schaffung einer umfassenden und vielseitigen Infrastruktur für Jugendliche, um die jungen Sachsen nicht auf der Straße versauern zu lassen. Für junge Gewalt- und Straftäter muß die praktizierte Samthandschuhpolitik beendet werden. Schnelle Verfahren und eine Verschärfung des Jugendstrafrechts würden so manche Wiederholungstat verhindern. Ronny Zasowk