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Hat die Sachsen LB die Stadt Plauen in den Ruin getrieben?

03.09.2012 | von Frank Franz

Kleine Anfrage des NPD-Abgeordneten Arne Schimmer: Verlustrisiken sollen kaschiert werden Am 26. Mai 2012 berichtete das Magazin „Der Spiegel“ in seinem Artikel „Staat plündert Staat“ über exorbitante, aus Geschäften mit Zinsderivaten resultierende Verlustrisiken, die verschiedenen sächsischen Städten drohen. Insbesondere Plauen ist von hohen Verlustrisiken betroffen: So weist nach dem angeführten „Spiegel“-Artikel das Zinsderivat, das Plauen angeblich auf Anraten der Landesbank Sachsen (Sachsen LB) zur Absicherung von Schulden des regionalen Abwasser-Zweckverbands abgeschlossen hat, einen Gegenwartswert von minus 61 Millionen Euro aus, die für die Stadt Plauen fällig würden, wenn der Derivatevertrag sofort beendet würde. Weiter ist in dem genannten „Spiegel“-Artikel unter Berufung auf ein finanzmathematisches Gutachten einer Beraterfirma aus Cambridge zu lesen: „Im schlimmsten Falle könnte der Verlust in Plauen 600 Millionen Euro betragen.“ Um zu überprüfen, ob die im „Spiegel“ veröffentlichen Zusammenhänge den Tatsachen entsprechen, stellte der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer eine Kleine Anfrage zum Thema (Drs. 5/9722). So fragte er, ob es richtig sei, daß das in Kritik stehende Zinsderivat dem Plauener Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer zur Absicherung von Krediten des regionalen Abwasser-Zweckverbandes von der Sachsen LB vermittelt worden ist. Darüber hinaus wollte Schimmer wissen, ob es einen Notfall-Plan der Staatsregierung für den Fall gibt, daß Plauen aufgrund des Swap-Geschäfts zahlungsunfähig würde. Ob sich der Fall so zugetragen hat, weigert sich die Staatsregierung anzugeben, da sie nicht zuständig sei und das gesamte Anbahnungsgeschäft im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung liege. Auch die zweite Frage nach einem etwaigen Notfall-Plan will die Staatsregierung nicht beantworten, da die Frage auf einen „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“ abziele, bei dem nach Aussage von Staatsministerin von Schorlemer das Frage- und Auskunftsrecht von Abgeordneten nicht greife. Mit der Verweigerung der Beantwortung demonstriert die Staatsregierung auf bemerkenswerte Weise, daß ihr die durch den außer Rand und Band geratenen Finanzmarkt verursachten Probleme über den Kopf wachsen und sie kein Lösungskonzept hat. Nach Auffassung der NPD-Fraktion gehören Finanzmarktprodukte, die einseitig der Spekulation dienen und hochriskant sind, verboten. Derivate wurden schon häufig von Expertenseite als „finanzielle Massenvernichtungsmittel“ bezeichnet. Des weiteren ist es unabdingbar, daß auch politische Entscheidungsträger mit ihrem Privatvermögen für offensichtliche Fehlentscheidungen zur Mithaftung herangezogen werden. Es darf nicht länger als Lappalie hingenommen werden, daß die Fahrlässigkeit von Politikern ganze Kommunen in den Ruin treibt.   Ronny Zasowk

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