Zahlreiche Busse im “Zustand wie zu DDR-Zeiten”

NPD-Fraktionsvorsitzender Holger Apfel stellte Anfrage zu massiven Kürzungen im Öffentlichen Personennahverkehr

Der Geschäftsführer des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV), Steffen Lehmann, kritisierte den auf Grund der Kürzungen von Zuschüssen für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) durch den Freistaat, die Senkung der Mitfinanzierungsanteile durch die Städte Leipzig und Halle sowie gestiegene Betriebskosten eingetretenen Investitionsstau. Allein die Busunternehmen im Landkreis Leipzig müssten Jahr für Jahr 35 bis 40 Busse erneuern, ein Kostenfaktor von 10 Millionen Euro. Viele Busse seien inzwischen 12 Jahre und älter, ein „Zustand, wie zu DDR-Zeiten“. Die bisherige Bezuschussung für die Neuanschaffung von Fahrzeugen sei von 70 auf 10 Prozent gekürzt worden.

Um die Folgen dieser fahrlässigen Politik näher beleuchten zu können, stellte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel eine Kleine Anfrage (Drs. 5/9692). Apfel fragte unter anderem, wie sich die Fahrgastzahlen der einzelnen Verkehrsverbünde seit 2007 entwickelten, welche Aussagen zum Alter und zur Verkehrssicherheit der Fahrzeuge der einzelnen Verkehrsverbünde getätigt werden können und welche der Verkehrsverbünde ein Sozialticket anbieten. Auch wollte Apfel in Erfahrung bringen, mit welcher Begründung die Staatsregierung zweckgebundene Mittel des Bundes nicht an den ÖPNV weitergereicht haben soll.

Seit geraumer Zeit wurden im Freistaat zahlreiche Zugverbindungen eingestellt, die Taktzeiten ausgedünnt und der Verkehr zahlreicher Strecken auf Wochentage beschränkt, obwohl die Fahrpreise zum Teil erheblich gestiegen sind. Aus diesem Grund fragte Holger Apfel, in welchem Umfang weitere Kürzungen und Einschränkungen geplant sind.

Die beschriebene Problemstellung scheint der Staatsregierung noch nicht bewußt zu sein, weiß sie doch auf keine der gestellten Fragen substanzielle Antworten zu geben. Sie weist lediglich darauf hin, daß die Planung, Organisation und Ausgestaltung des öffentlichen Nahverkehrs Aufgaben der Landkreise und kreisfreien Städte sind. Sie trage somit keine Verantwortung dafür. Auch weist sie den Vorwurf zurück, zweckgebundene Bundesmittel nicht an die entsprechenden Unternehmen weitergereicht zu haben.

Konstatieren läßt sich, daß die Staatsregierung die Verantwortung von sich weist und nicht willens ist, Einfluß darauf zu nehmen, daß der Öffentliche Personennahverkehr auch im ländlichen Raum weiterhin funktioniert. Ausdünnungen, Streckenstilllegungen und Fahrpreiserhöhungen werden somit auch weiterhin an der Tagesordnung sein. Auch die Verkehrssicherheit der eingesetzten Fahrzeuge dürfte angesichts des beschriebenen Investitionsstaus nicht besser werden.

Die NPD-Fraktion lehnt die Rotstiftpolitik im öffentlichen Nahverkehr vor dem Hintergrund massiv steigender Benzinpreise ab. Die Attraktivität und wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeit einer Region misst sich auch immer daran, wie ihr Verkehrsnetz ausgebaut ist. Ein fortgesetzter Rückbau des Verkehrsnetzes würde den Freistaat massiv zurückwerfen.

Ronny Zasowk