Staatsregierung läßt Bedürftige im Regen stehen

Kleine Anfrage des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel zeigt auf: Zahl der Hilfsbedürftigen massiv gestiegen Der Bundesverband Deutsche Tafel verzeichnete von 2010 bis 2011 einen Anstieg der Bedürftigen um 20 Prozent auf 1,5 Millionen Betroffene. Bundesweit gibt es derzeit 891 Tafeln, die eine immer größer werdende Zahl von Armut Betroffener mit übrig gebliebenen und gespendeten Lebensmitteln versorgen. Um in diesem Kontext auch für den Freistaat ein realistisches Bild zeichnen zu können, stellte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel zu diesem Themenkomplex eine Kleine Anfrage (Drs. 5/9697). Apfel fragte unter anderem, wie viele Tafeln derzeit in Sachsen ansässig sind und wie viele Mitarbeiter diese beschäftigen. Darüber hinaus wollte er wissen, wie sich die Zahl der Personen seit 2007 entwickelte, die regelmäßig Lebensmittel bei den Tafeln in Empfang nehmen. Der Staatsregierung sind insgesamt 87 Tafeln im Freistaat bekannt, für zahlreiche Landkreise kann sie keine Zahlen nennen. Aber auch die ihr bekannte Zahl zeigt, daß mindestens ein Zehntel aller Tafeln in Sachsen ansässig sind. Lediglich für die Kreise Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Vogtlandkreis liegen ihr die ungefähren Zahlen der Bedürftigen vor. Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge beläuft sich die Zahl aktuell auf 44.000 (fast ein Fünftel der Einwohnerzahl), im Vogtlandkreis auf 64.000 (über ein Viertel der Einwohnerzahl). Weitere Zahlen sind der Staatsregierung nicht bekannt. Allein die Tatsache, daß die Staatsregierung sich in nahezu völliger Unkenntnis bezüglich der von Armut Betroffenen befindet, verdeutlicht, wie herzlich egal ihr das Schicksal Hunderttausender Landsleute ist. Schon die Zahlen aus den beiden genannten Landkreisen machen deutlich, daß Mittellosigkeit trotz wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Schönwetterpropaganda zunehmend zu einem Massenphänomen zu werden droht. Der Massenarmut kann nur entgegengewirkt werden, wenn endlich armutsfeste Mindestlöhne eingeführt werden und die Zweckentfremdung deutscher Steuergelder für EU-Pleitestaaten, Bankensanierung und Ausländeralimentation beendet wird. Ronny Zasowk